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Donnerstag, 1. Oktober 2020

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 Strandkorb-Affäre: Betrugsurteil ist rechtskräftig

SCHRAMBERG  (him) –  Vor gut einem Jahr sorgte ein Betrugsverfahren vor dem Amtsgericht für Aufsehen, weil der Angeklagte einige Zeit mit einem Geschäft und einem Lokal in der Schramberger Innenstadt aktiv war.

Der Geschäftsmann war wegen eines nicht gelieferten Strandkorbs zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen je 40 Euro verurteilt worden. Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer hatte zwei Verhandlungstage in dem Verfahren angesetzt und den Angeklagten dann am 17. April 2019 zu einer Geldstrafe verurteilt.

Wie damals ausführlich berichtet, hatte eine Dunninger Geschäftsfrau beim Angeklagten im Februar 2018 einen Strandkorb bestellt und in zwei Raten fast 1600 Euro angezahlt. Der Geschäftsmann hatte den Strandkorb aber nie geliefert. Die Dunningerin hatte daraufhin den Auftrag im Juni 2018 storniert und ihre Anzahlung zurückverlangt. Das Geld hat sie aber nicht mehr wieder gesehen und deshalb Anzeige wegen Betrugs erstattet.

„Völlig überschuldet“

Im Verfahren hatte sich herausgestellt, dass der Angeklagte im Frühjahr 2018 „völlig überschuldet“ war, wie Heuer im Urteil feststellte. Ein Gerichtsvollzieher hatte von etwa 60 Vollstreckungsaufträgen mit einer Gesamtsumme von etwa 150.000 Euro in der Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. März 2019 gegen den Angeklagten berichtet. Auch die Ehefrau sei hoch verschuldet gewesen: 70 Vollstreckungsaufträge mit etwa 155.000 Euro seien noch offen.

Nach einem „halblebigen Geständnis“ am zweiten Verhandlungstag am 17. April verurteilte Heuer ihn zu einer „maßvollen Geldstrafe“. Angesichts seiner einschlägigen Vorstrafen hätte  er den Angeklagten durchaus auch zu einer kurzen Haftstrafe verurteilen können, betonte Heuer in seiner Urteilsbegründung.

Berufung kam verspätet

Gegen das Urteil hatte der Angeklagte dann Berufung eingelegt. Diese habe er „mit Beschluss vom 16. Juli 2019 als unzulässig, weil verspätet, kostenpflichtig verworfen“, wie Heuer auf Nachfrage der NRWZ mitteilt. Das Urteil sei somit seit dem 25. April 2019 rechtskräftig.

Laut Frank Grundke, Sprecher der Staatsanwaltschaft Rottweil, ist die Geldstrafe noch nicht komplett bezahlt, die Vollstreckung laufe allerdings auch noch nicht so lange.

 

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