Verfahren gegen Schwabo-Tochter GuG läuft noch

Verfahren gegen Schwabo-Tochter GuG läuft noch

Noch immer werten Zöllner das umfangreiche Material aus, das sie bei einer spektakulären Razzia am 8. Oktober 2013 in Villingen-Schwenningen und Oberndorf beschlagnahmt haben. Damals hatte ein Großaufgebot von Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaft die Räume der Grundstücks- und Gebäudeservice GuG auf Herdenen und in der Verlagszentrale in Oberndorf durchsucht.

OBERNDORF/VILLINGEN-SCHWENNINGEN/ROTTWEIL (him) – Die GuG ist eine Verlagsausgründung, die unter anderem auch für die Bezahlung der Zeitungsausträger zuständig ist. Der Vorwurf lautet „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten“ und bezieht sich auf die geringfügig beschäftigten Zeitungsausträger. Paragraf 266a des Strafgesetzbuches besagt, „wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Verdacht betrifft Zeitungsausträger, die als geringfügig Beschäftigte gemeldet gewesen sein sollen, aber mehr gearbeitet hätten, als den Sozialversicherungen mitgeteilt wurde. Geringfügig Beschäftigte dürfen bis 450 Euro im Monat verdienen. „Bei einem Stundenlohn von zehn Euro wären das 45 Stunden“, rechnete Verdi-Sekretär Uwe Kreft damals auf Nachfrage der NRWZ vor. Diese Grenze dürfen die Beschäftigten zwei Mal im Jahr reißen. Beim dritten Mal ist es aus mit der geringfügigen Beschäftigung. „Der Arbeitgeber muss Steuern und Sozialabgaben nachbezahlen – und zwar nicht nur für die über die 450 Euro hinausgehenden Stunden, sondern für alle.“

Bei der Aktion, über die die NRWZ damals berichtete, waren mehrere hundert Kisten mit Unterlagen und etliche Computer beschlagnahmt wurden. Sogar eine scharfe Waffe mit Munition sei in einem Auto auf dem Betriebsgelände sichergestellt worden, meldete später die Wochenzeitung Kontext. Aufgrund der Berichterstattung in der NRWZ berichtete der SWR am 14. November 2013, der Anwalt der GuG Geschäftsführung Winfried Holtermüller habe bestätigt, dass „Sozialabgaben zeitweise nicht korrekt abgeführt worden seien.“ Dabei gehe es nach seiner Berechnung um einen Betrag von etwa 19.000 Euro. Auf Nachfrage der NRWZ hatte Holtermüller das ganze Verfahren „albern“ genannt. Das sei doch „eine Bagatelle. Das kann man ja aus dem Hosensack bezahlen.“

Die Ermittlungen gegen die GuG und ihren Geschäftsführer Heinrich Ettwein sind immer noch nicht abgeschlossen. Staatsanwalt Grundke hatte im Herbst 2013 schon angedeutet, dass es eine langwierige Sache werden könnte: „Wenn sich zeigt, dass was dran ist, dauert es mit der Schadenberechnung länger“, erklärte er Ende Oktober 2013. Auf Nachfrage der NRWZ berichtet er jetzt, dass das Verfahren nach wie vor beim Hauptzollamt in Singen bearbeitet werde. Die Berechnung des Vermögensschadens werde wohl im Laufe Sommers abgeschlossen und danach werde bald entschieden, ob es zu einem Verfahren kommt. Das beschlagnahmte Material und die Ermittlungen seien eben „sehr umfangreich.“ An den Vorwürfen „ist wohl was dran.“

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Quelle: NRWZ.de – veröffentlicht am 15. Mai 2015 von NRWZ-Redaktion Schramberg. Erschienen unter https://www.nrwz.de/artikel/verfahren-gegen-schwabo-tochter-gug-laeuft-noch/89203