SCHRAMBERG, 27. Oktober (him) – „Wer hier zu Hause ist, sollte auch in allen Bereichen mitreden können.“ Mit dieser Ansicht stand Renate Much zumindest beim Neu-Inländerstammtisch am Samstagabend im Schloss keineswegs allein da. Auf Einladung der SPD diskutierte die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und der SPD-Buntspecht-Gemeinderatsfraktion beim Neuinländerstammtisch im Rahmen des Projektes „Schramberg- Little Glocal City“ mit Burcu Bildircin, Aydin Özisik, Herbert O. Zinell und Hans Jörg Fahrner.
Leider hätten aber viele Menschen, die hier zu Hause sind, nicht die Möglichkeit, in allem mitreden zu können. Wer keinen deutschen oder EU-Pass besitze, bleibe vom kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen.
Der langjährige Schramberger Oberbürgermeister und heutige Ministerialdirektor im Landesinnenministerium, Herbert O. Zinell, schilderte die Rechtslage. Das Grundgesetz habe ursprünglich bestimmt, dass nur Deutsche ein Wahlrecht besitzen. 1992 wurde dann durch eine Änderung des Grundgesetzes das kommunale Wahlrecht für alle EU-Bürger eingeführt. Spätestens seither fühlt sich der Vorsitzende des türkischen Elternvereins Özisik, diskriminiert.
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Der 40-Jährige ist in Schramberg geboren und aufgewachsen. Er arbeite hier und fühle sich als „Eingeborener“, nicht als Gastarbeiter. Dennoch dürfe er nicht wählen. „Ein EU- Bürger, der die Region überhaupt nicht kennt, darf hier wählen, wenn er drei Monate hier lebt.“ Das sei sehr ungerecht. Ähnlich sieht es die Arzthelferin Bildircin. „Das einzige, was mich von den anderen Schrambergern unterscheidet, ist ein Stück Papier.“ Auch sie ist hier zur Welt gekommen, zur Schule und in die Lehre gegangen, besitzt aber weiterhin den türkischen Pass. „Ich bin eben ein ‚Türkenschwob‘.“
Hans Jörg Fahrner erinnerte an die Resolution der SPD-Buntspecht-Gemeinderatsfraktion, wonach die Stadt sich für das Ausländerwahlrecht einsetzen solle, die mit knapper Mehrheit im Rat angenommen wurde. Ein entsprechender Antrag, dauerhaft in Deutschland lebenden Bürgern auch aus Drittstaaten das aktive und passive Kommunalwahlrecht zu geben, sei dagegen beim SPD-Landesparteitag glatt durchgegangen.
Zinell berichtete davon, dass die grün-rote Landesregierung sich im Bundesrat an einer Initiative von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein beteiligen wolle. Ob aber die für eine Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit auch im Bundestag zustande käme, sei eher fraglich. Auf Nachfrage von Much berichtete Zinell, dass 15 EU-Staaten das Ausländerwahlrecht bereits eingeführt haben. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, das nicht zu tun.“
Für viele Türken sei der Ausweg die doppelte Staatsbürgerschaft, so Özisik. Wer sich allein für den deutschen Pass entscheide, verliere in der Türkei das Recht zu erben und werde aus den Familienbüchern gestrichen. Das Zögern die Staatsbürgerschaft zu wechseln, hänge aber auch mit dem Nationalgefühl zusammen, das bei den Türken stärker ausgeprägt sei als bei vielen Deutschen. Für Bildircin sind die Bedingungen für die doppelte Staatsbürgerschaft viel zu schwierig. Sie habe ihrer Tochter deshalb gleich die deutsche Staatsbürgerschaft geben lassen.
Nur eine Minderheit der 578 Türken in Schramberg habe die Staatsbürgerschaft gewechselt, so Özisik. Fahrner wusste von gerade mal 50 Anträgen. Es sei auch sehr ungerecht, dass EU- Bürger und Schweizer kaum Probleme mit der doppelten Staatsbürgerschaft hätten, es für Türken aber sehr schwer sei, diese zu erhalten. Fahrner verwies auf einen weiteren Aspekt, der für das kommunale Wahlrecht spreche: Es erleichtere die Integration und bremse die Entwicklung von Parallelgesellschaften.
Much erinnerte an die „große Willkommensbereitschaft in Schramberg“ mit Blick auf die zahlreichen Flüchtlinge, die derzeit zu uns kommen. Um Missverständnisse zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen abzubauen, wünschte sich Bildircin mehr Begegnungen: „Türken haben oft ein falsches Bild von den Deutschen – und umgekehrt. Wir sollten uns bewusst und gezielt gegenseitig einladen. Trotz mehr als 40 Jahren Zusammenleben sind wir uns noch sehr fremd.“ Die etwa 20 Besucher des Neuinländerstammtischs nutzten die Gelegenheit, sich gegenseitig besser kennen zu lernen, genossen türkischen Tee und Häppchen, die der türkische Elternverein mitgebracht hatte, und plauderten noch bis in den späten Abend miteinander.
