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Donnerstag, 2. Juli 2020
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    Warum schweigt Stefan Teufel in der Gefängnis-Debatte?

    Rottweil. Auch CDU-Wähler in und um Rottweil rätseln inzwischen, warum sich alle möglichen Gegner und Befürworter in die Diskussionen um die Gefängnis-Ansiedlung im Gebiet Esch bei der Neckarburg einmischen – nur der einzige Landtagsabgeordnete des Landkreises nicht: Stefan Teufel (CDU), Neffe von Alt-Ministerpräsident Erwin Teufel.

    Rita Haller-Haid, die SPD-Betreuungsabgeordnete, setzte sich in einem Brief an Justizminister Rainer Stickelberger, ihren Parteifreund, für den Standort Rottweil ein. Auch die Abgeordneten Günther-Martin Pauli (CDU) und Hans-Martin Haller (SPD) aus dem Zollernalbkreis werben für Meßstetten, den Kandidaten in ihrem Wahlkreis.

    Von Stefan Teufel hat man seit Wochen nichts gehört. „Der ist untergetaucht“, hört man in Gesprächen. Das findet der 43-Jährige ungerecht.

    „Ich bin nie untergetaucht“, betont Teufel. Er habe Fahrten ins Gefängnis nach Offenburg organisiert und dann im Februar dieses Jahres einen Antrag an die grün-rote Landesregierung gestellt, wissenschaftlich untersuchen zu lassen, wie hoch die genauen Mehrkosten wegen des Kalkvorkommens für eine Bebauung des Stallbergs wären. Das sei abgelehnt worden. Im März habe er in der Landesschau seinen Standpunkt ausführlich dargestellt. Und im Mai habe der CDU-Kreisverband Rottweil „die Spielball-Politik“ der Landesregierung kritisiert. Stets habe er sich für den Bau des Gefängnisses in Rottweil eingesetzt, sagt Teufel. Zum Beispiel auch trotz „Großdemonstrationen“ kurz vor der Landtagswahl für den Standort Bitzwäldle. Das habe ihn dann zum Beispiel im traditionell konservativen Feckenhausen Stimmen gekostet, wo die Grünen auf 60 Prozent gekommen seien.
    Ist das der Grund, warum er sich aus den Diskussionen um das Esch heraushält? „Nein“, sagt Teufel auf Nachfragen immer wieder, „jetzt ist erst mal Grün-Rot am Zug, die müssen liefern, wenn meine Vorschläge abgelehnt werden.“ Und Teufel fügt hinzu: „Mein Favorit ist und bleibt der Stallberg.“

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    Die Einwände, das hätten nach CDU/FDP jetzt auch Grüne und SPD kategorisch ausgeschlossen und die Entscheidung stehe kurz bevor, lässt der CDU-Abgeordnete nicht gelten. Jetzt sei Grün-Rot am Zug, wiederholt er. Und in Meßstetten entstünden ja auch Mehrkosten. Zum Gebiet Esch lässt sich Stefan Teufel kein Wort entlocken.

    Zuletzt hatte Teufel im März in Rottweil öffentlich argumentiert, dass die Standort-Matrix, nach der das Land entscheiden wollte, „urplötzlich“ keine Rolle mehr spiele. Akzeptanz hätte der Stallberg, doch die Regierung wolle ihn einfach nicht.

     

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    8 Kommentare

    1. Gibts zu dem Thema denn was neues zu sagen? Die Landesregierung ist am Zug, bevor die sich nicht äußert muss Teufel das auch nicht, es gibt schon genug Äußerungen nur um der Äußerung willen.

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      • Sehr geehrter Herr Mauch,

        ich kenne Sie nicht, aber Sie müssen Parteigänger sein. Von
        einem Abgeordneten erwarte ich, dass er sich nicht durchschlängelt sondern mit
        gestaltet. Hierzu gehört, dass man nicht nur hinterher kartet wenn
        Entscheidungen gefallen sind um die Regierung oder umgekehrt die Opposition anzuschwärzen.
        Eine Art zu handeln die sicherlich in vergangenen Jahren sehr gut
        funktionierte. Zwischenzeitlich haben wir Internet und somit eine viel breitere
        und schnellere Informationsverbreitung. Ob jede Aussage immer richtig ist
        lassen wir mal dahin gestellt, dem Interessierten bleibt ja die Möglichkeit
        sich auf beiden Seiten zu erkunden. Nur bedeutet Schweigen entweder nicht wissen,
        sich raushalten oder wie immer man das werten will, letztendlich ist es Feigheit vor dem Wählervolk um keine Stimmen zu
        verlieren. Dies wird durch die Aussage, dass er immer noch am Stahlberg
        festhält verstärkt. Den Stahlberg hat die damalige Landesregierung CDU/FDP als
        für dieses Objekt, wegen der vielfach dargelegt Bodenproblemen abgelehnt. Ich kann
        mich nicht erinnern, dass Herr Teufel als Angehöriger dieser Regierung damals
        gegen diese Entscheidung Widerstand geleistet hat. Heute nun, nach dem Verlust
        der Mehrheit aufgrund eines unbelehrbaren Ministerpräsidenten Mappus, von der
        jetzigen Landesregierung eine Aufhebung dieser Entscheidung zu erwarten um sich
        dann dem Risiko von Bauproblemen auszusetzen ist realitätsfern oder einfach nur
        die Parteibrille die einen hindert offen zu sein. Die Konsequenz des Wählers ist
        daher immer mehr zu sagen, den einen will ich nicht der schwimmt in seiner
        Partei nur mit, den anderen kann ich nicht also gehe ich gar nicht zur Wahl.

        • Hallo Rudi, ob Parteigänger oder nicht ist zum einen für die Beurteilung der Lage irrelevant, zum anderen dank Klarnamen in meinem Fall auch schnell rauszufinden – sie handhaben es ja lieber anonym und lassen damit offen, ob nicht selbst Mitarbeiter oder „Parteigänger“. Darüberhinaus liegen sie ebenso falsch. Gestalten ist allein Aufgabe der Regierung, die Opposition kontrolliert, bietet Alternativen und „legt den Finger in die Wunde“, darüber hinaus sind die Möglichkeiten der Opposition begrenzt. Da bezüglich des JVA Standorts leider immer noch keine Entscheidung getroffen wurde (warum eigentlich nicht?) bleibt einem Abgeordneten der Opposition nur das Anprangern eben dieses Fehlens einer Entscheidung. Es drängt sich der Verdacht auf, der grüne Ministerpräsident versucht den gleichen Coup wie vor der letzten Landtagswahl, nämlich das öffentlichkeitswirksame „retten“ eines Standorts vor dem vermeintlichen Übel einer JVA. Hat ja auch super funktioniert, in Neukirch und Zepfenhan wird jetzt mehrheitlich grün gewählt, während die Rottweiler Teufels damaliges eintreten für den Standort Bitzwäldle nicht honoriert haben. Was hindert Kretschmann daran, es nochmal auf die selbe Weise in Rottweil, Villingendorf und Dietingen zu versuchen? Mit jeder Woche ohne Entscheidung formiert sich der Widerstand weiter, die CDU Ortsverbände in Villingendorf und Dietingen haben ihre Ablehnung auch bereits bekundet. Das weiß Kretschmann natürlich, und er weiß auch, das Wählerpotential in Rottweil und Umgebung ist größer als im kleinen Meßstetten. Gewinnen in diesem Kontext kann man nur mit der Ablehnung eines Standorts, nicht mit dem Eintreten dafür. Die übrigen Abgeordneten anderer Couleur die sich geäußert haben sind allesamt nicht im Kreis Rottweil gewählt und können sich deshalb ohne Not hier aus dem Fenster lehnen, Teufel kann es sich da nicht ganz so leicht machen. Untätigkeit kann man ihm nicht vorwerfen, im artikel wurde auf die zahlreichen Aktivitäten Teufels und der CDU hingewiesen. Das Problem ist also nicht die alte Entscheidung der schwarz gelben Landesregierung, mit dem Eindruck von Stauffen im Hinterkopf nicht auf Gips zu bauen. Das Problem ist der grüne Ministerpräsident der die JVA Entscheidung seit Jahren verzögert, erst mit der Erweiterung des ursprünglichen Suchdreiecks, dann mit der Veränderung der Matrixkriterien zu Gunsten von Konversionsfläche.

          • Sehr geehrter Herr Mauch, damit ich in meiner Denkweise nicht eingeschränkt bin trage ich keine Parteibrille an. Da ich auch nicht gewählt werden möchte sehe ich keine Notwendigkeit mit vollem Namen meine Meinung hier zu äußern, denn es geht letztendlich um die Sache. Ich finde es nur befremdend wenn ein Abgeordneter sich für den Platz stark machen will, den seine Regierung als für die Bebauung ungeeignet bezeichnet und er dieser Entscheidung damals nicht widersprochen hat.
            Und wenn Sie auf die übrigen Abgeordneten und deren Äußerungen verweisen dann bringen Sie es ja auf den Punkt warum sich Herr Teufel nicht äußert, er könnte ja bei der nächsten Wahl wieder Stimmen verlieren. Falls dies bei allen kritischen Entscheidungen seine Verhaltensweise ist, nur nicht anecken statt zu argumentieren, dann sollten sich die Wähler in der Tat überlegen wem sie bei der nächsten Wahl die Stimme geben.

            • Sehr geehrter Rudi, warum schränkt eine Parteimitgliedschaft denn die Denkweise ein, das Gegenteil ist der Fall. Durch den intensiven Diskurs in Veranstaltungen, Sitzungen und Parteitagen, sowie dem direkten Kontakt zu den handelnden Personen kommt man zu einer wesentlich differenzierteren Meinung als nur durch die Presse und das Internet – gerade letzteres kann trügerisch sein. Stefan Teufel muss als direkt gewählter Abgeordneter die Interessen der Bürger des Wahlkreises Rottweil vertreten, dazu gehören viele Befürworter in Rottweil und Umgebung, aber auch einige Gegner insbesondere in Villingendorf und Dietingen. Manchmal ist die beste Wahl, einfach nichts zu sagen – was einem Berufspolitiker im übrigen deutlich schwerer fallen dürfte als ein Statement abzugeben. Wir können jetzt über jahrealte Entscheidungen der Vorgängerregierung debattieren, aber das hilft auch nichts: Heute ist grün-rot am Zug, namentlich der Ministerpräsident (denn Entscheidungen in der Größenordnung von über 80 Mio € trifft nur der MP persönlich). Wenn diese vorliegt, dann gibts sicher auch was von Teufel.

            • Sehr geehrter Herr Mauch,
              zu Ihrer Aussage, Parteimitgliedschaft erweitert die Denkweise – warum haben wir dann Fraktionszwang? Warum stimmen Abgeordnete die im Vorfeld eine gut begründete andere Meinung haben nicht gegen sondern mit der Fraktion – weil sie ansonsten bei der nächsten Wahl nicht mehr nominiert werden. Soviel zur freien Entscheidung der Abgeordneten und Linientreue. Es ist schon viele Jahre her, da hat mir mal ein ehemaliges Kreistagsmitglied und Parteiblinder ihrer Partei gesagt, als wir über die Veränderung der Gesellschaft sprachen, auf die Gedanken wie sie die „Grünen“ haben wären wir nie gekommen. Was nicht heißen soll, dass ich das Programm der Grünen ausnahmslos gut finde. Aber es ging hierbei um die Öffnung von verkalkten Strukturen und jahrzehntelangen Seilschaften wie wir sie in den sogenannten Volksparteien eben haben.

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            • Es sind ja nicht alle Parteimitglieder Abgeordnete, nur ein sehr geringer Teil. Und einen Fraktionszwang gibt es nicht wirklich, die Abgeordneten sind frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet (Art 38 Grundgesetz). Konnte man zuletzt schön im Bundestag besichtigen als es um Griechenland ging. Ich glaube auch nicht, dass MdBs wie Bosbach oder Barreiß die dagegen gestimmt haben Probleme bekommen werden mit ihrer Nominierung im Wahlkreis – eher mit der Fraktionsspitze. Denn natürlich macht es Sinn, sich im Vorfeld abzustimmen, sonst wäre es sehr schwierig überhaupt etwas zu beschliessen wenn alle wild durcheinanderstimmen. Kompromisse sind deshalb sinnvoll und gehören zur Demokratie wie das Wählen. Es geht aber auch um Loyalität, ein Abgeordneter sollte schon die Fähigkeit haben, gelegentlich das eigene Partikularinteresse hinten an zu stellen. Jetzt zu den Grünen: Ich will hier kein Bashing betreiben, tatsächlich bin ich ein Freund von Schwarz-Grün. Aber so richtig recht hatte dieser Kreisrat a.D. auch nicht. Ich erinnere mich beispielsweise an eine „Grüne Charta“ der CDU Südbaden von 1984, aber ich sehe schon dass die Grünen es gerne so hinstellen als dass sich vor Bündnis 90 nie eine Partei mit Umweltfragen auseinandergesetzt hätte – was natürlich nicht zutrifft. Die Grünen kamen und kommen meines bescheidenen Erachtens allerdings auch auf ein paar eher fragwürdige Ideen, die in der CDU damals und heute gott sei dank keine Rolle spielen (Pädophilie, Drogenlegalisierung usw.). Und das mit den Seilschaften: Ich gehöre zu denen, die versucht haben in der Wahlniederlage von 2011 eine Chance zur Erneuerung zu sehen. Die ist gelungen, es ist ja quasi keiner mehr vom alten Personal da. Ich wundere mich immer nur darüber, wie da über verkrustete Strukturen oder gar Filz schwadroniert wird, ECHTE Verfilzung in Aufsichtsräten, Verwaltungen und Vereinen vor der eigenen Haustür aber offenbar niemand interessieren.

            • Hallo Herr Mauch, jeder der Politik machen möchte muss sich der Gruppierung anschliessen von der er überzeugt ist – keine Frage. Als ich vor vielen Jahren mich noch aktiv Kommunal beteiligte war dies bei den Freien Wählern, da hier in der Tat jeder nach seinem Gewissen abstimmen durfte. Noch was, was die grünen Ideen anbelangt, so kennen Sie das ob Ihres Alters nur aus der Berichterstattung. Die Gründung der Partei in BW war 1979 und ist aus der Antiatomkraftbewegung, die in Südbaden damals sehr stark war, man denke an Wyhl. Die „Grüne Charta“ der CDU Südbaden 1984 war eine Folge des ersten Wahlerfolgs der Grünen, nur soviel zu den fortschrittlichen Gedanken oder sagen wir besser den Getriebenen. Damit will ich es bewenden lassen.

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