Was verändern transatlantische Handelsabkommen vor Ort?

Was verändern transatlantische Handelsabkommen vor Ort?

ROTTWEIL, 2. November (pm) – Gleich zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages konnten Winfried Praglowski und Alexander Rustler vom Grünen Ortsverband Rottweil-Zimmern am vergangenen Donnerstag im Café zur Bienenkönigin begrüßen. Mit welchen Auswirkungen ist vor Ort zu rechnen, wenn das Handelsabkommen mit den USA umgesetzt wird? Auf diese und andere Fragen gaben Franziska Brantner, Heidelberg und Harald Ebner aus Schwäbisch Hall den knapp 40 Besuchern kompetente Antworten, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen.

Hinter dem Kürzel TTIP verbirgt sich das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, dieses soll nach Abschluss der Verhandlungen den Handel zwischen Europa und den USA stärken, indem Zölle abgebaut und die Standards in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft angeglichen werden.

Im kommunalen Handeln betrifft das nach Einschätzung der Abgeordneten vor allem die Bereiche Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und kommunale Daseinsangelegenheiten wie die Wasserversorgung, wenn hier nicht mehr die europäischen Standards alleine gelten.

Eine Gefahr kann mindestens ausgeschlossen werden, denn, so die ehemalige Abgeordnete des Europaparlaments und jetzige Familienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner: „Was nicht europäisch harmonisiert ist, wird mit den USA nicht verhandelt“.

Was zunächst nach einer Vereinfachung der Handelsbeziehungen klingt, wird in der praktischen Umsetzung auf beiden Seiten eine Absenkung der Standards bedeuten. Gerade in den Bereichen kommunaler Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Gesundheit, oder Bildung, kann das konkrete Folgen vor Ort haben. Denn die berechtigte Sorge besteht, dass die Staaten die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen gegenseitig anerkennen.

So könnten US Amerikanische Firmen, erklärt Harald Ebner, gentechnisch behandelte Produkte auf dem Europäischen Markt einführen, ohne dass sie speziell gekennzeichnet sind, weil dies nach US amerikanischem Recht legitim ist, während die europäischen Produkte den Hinweis haben müssen. Klar war hier die Kennzeichnung von Imkerprodukten in der Bienenkönigin ein Thema.

Der Wirtschaftsraum USA/Europa umfasst ein Drittel des globalen Handelsaufkommens; da geht es in erster Linie darum, welche wirtschaftlichen Interessen sich durchsetzen können. Für amerikanische Finanzinvestoren hätten die lascheren Regulierungen der Geldströme in Europa gegenüber den USA enorme Vorteile.

Europäische Firmen, etwa in der chemischen Industrie haben weit strengere Richtlinien, als amerikanische Firmen. So sind in Amerika 30 000 chemische Substanzen erlaubt, die in Europa verboten sind, die z. B. bei der Herstellung von Textilien verwendet werden. Ein entscheidender Punkt wird sein, so die beiden Referenten an diesem Abend, ob es den Verhandlungsführern der USA gelingt, das in der Europäischen Union gültige Vorsorgeprinzip abzuschaffen.

Das Vorsorgeprinzip besagt, ein Produkt wird vom Markt genommen, wenn es Anlass zur Sorge gibt, dass es den Verbrauchern oder der Umwelt schadet. In den USA muss dem Hersteller juristisch nachgewiesen werden, dass sein Produkt nachteilig für den Verbraucher ist. Das Klagerecht von Firmen gegenüber Regierungen darf nicht dazu führen, dass Regierungen bestraft werden, wenn sie ihre Bürgerinnen vor Gefahren schützen wollen. So führt der schwedische Energiekonzern Vattenfall gegenwärtig ein Klageverfahren gegen die Bundesregierung in Milliardenhöhe auf Grund des Atomausstieges.

„Diese Klagen vor Schiedsgerichten würden mit TTIP enorm zunehmen. Wenn eine Firma das Schiedsgerichtsverfahren gewinnt, geht das zu Lasten der Steuerzahler“, so Harald Ebner in Zimmern. TTIP bedeutet daher weit mehr als die Gefahr, ein mit Chlor desinfiziertes Hähnchen aus den USA auf den Teller zu bekommen. Die Abschaffung der Gentechnikkennzeichnung, die Importerlaubnis für hormonbehandeltes Fleisch sowie die vollständige Abschaffung des Vorsorgeprinzips droht.

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Quelle: NRWZ.de – veröffentlicht am 2. November 2014 von NRWZ-Redaktion. Erschienen unter https://www.nrwz.de/artikel/was-veraendern-transatlantische-handelsabkommen-vor-ort/56540