Der SPD-Kreisvorsitzende Mirko Witkowski freut sich über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. Nachdem er das 177 Seiten umfassende Papier gelesen habe, stehe für ihn fest, dass mit „Mehr Fortschritt wagen!“ nicht nur die richtige Überschrift gewählt wurde, sondern die Grundlage für eine erfolgreiche Regierung gelegt wurde.
Witkowski in einer Pressemitteilung: „Ich für meinen Teil freue mich wirklich, dass der Koalitionsvertrag die zentralen Wahlversprechen einlöst, die wir im Wahlkampf gegeben haben: Mindestlohn, Rente, Bauen, Gleichstellung, Umweltschutz, Bafög, Bürgergeld, Kindergrundsicherung. Das sind die Themen, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer und immer wieder zu bearbeiten fordern und nun endlich in einer progressiven Regierung umsetzen können.“
Er verweise auf zahlreiche Themen: „Wir bekämpfen die Klimakrise und sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und weltweit führender Industriestandort ist. Spätestens 2045 wollen wir klimaneutral sein. Dafür werden wir unter anderem die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und sind idealerweise 2030 aus der Kohle raus.
Wir sorgen mit zwölf Euro Mindestlohn für eine Gehaltserhöhung für rund zehn Millionen Menschen. Wir modernisieren unseren Sozialstaat und setzen auf ein neues Bürgergeld. Wir schaffen eine Ausbildungsplatzgarantie, reformieren das BAföG, damit mehr davon profitieren, und bringen das Wahlrecht ab 16 auf den Weg.
Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Deshalb kümmert sich künftig ein eigenes Bau- und Wohnministerium darum, den Wohnungsbau voranzutreiben – unter anderem mit 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Und niemand soll zu Hause frieren müssen. Der CO2-Preis wird künftig fair zwischen Vermieter:in und Mieter:in geteilt – das bedeutet weniger Heizkosten für alle Mieter:innen.
Kein Kind darf in Deutschland in Armut aufwachsen. Deshalb führen wir die Kindergrundsicherung ein, die Kinder aus der Armut holt, und werden Kinderrechte im Grundgesetz verankern.
Außerdem ist für uns klar: Wer sein Leben lang arbeitet, verdient es, dass die Gesellschaft ihn oder sie im Alter auch angemessen unterstützt. Wir sichern das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent – dieses Versprechen gilt auch für die künftigen Generationen.
Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist die eine zentrale Aufgabe. Pflegekräfte haben dabei einen besonders harten, fordernden und extrem wichtigen Job. Wir werden diesen Respekt unterstreichen, durch bessere finanzielle Anerkennung und durch bessere Arbeitsbedingungen.“
Witkowski erläutert abschließend: „Dieses Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit legen wir jetzt den Parteien zur Abstimmung vor.“ Der SPD-Kreisvorsitzende sei davon überzeugt, dass es aus allen drei beteiligten Parteien eine sehr breite Zustimmung geben werde.
