Kommentar zu „Kein sicherer Hafen, aber solidarisch“
(Meinung) So kann’s also gehen: Die Fraktion SPD/FfR stellt den Antrag auf Unterstützung von Flüchtlingen – und kann ihm dann selber nicht zustimmen. Zu sehr verwässert, wird es wohl heißen.
Dabei hat sie sich das Debakel, wenn es denn eins ist, selbst zuzuschreiben. Einen Antrag zu stellen, der (neben der guten Absicht) nur Schlagworte enthält, ist leichtfertig. Beteiligung am Bündnis „Sicherer Hafen“. Solidarisch sein. Und was tun? Wozu verpflichtet sich die Stadt, was ist die Konsequenz eines Beitritts? Kein Wort dazu im Antrag. Schreibt sich auch leichter, ein paar nette betroffene, aber inhaltlose Sätze zu formulieren.
Was die Fraktion unterlassen hat, das hat die Verwaltung übernommen. Herbert Stemmler und Daniela Krause haben sich die Mühe gemacht, die Forderungen der „Seebrücke“ mal unter die Lupe zu nehmen, zu analysieren, was gefordert wird (und was andere Städte und Landkreise so alles an Forderungen aufgenommen haben). Und sind beispielsweise zu dem Schluss gekommen, dass „Migrationspolitik von unten nicht im Interesse der Stadt Rottweil ist“ (was dort eine Forderung ist). Dass Flüchtlingspolitik eben Sache Brüssels und Berlins ist, aber nicht Rottweils. Dass ihnen die Neuformulierung des Antrags dann völlig verunglückt ist – geschenkt (mal schnell der Bundesregierung schreiben, was sie machen soll, hä?). Das ist Politik und nicht Verwaltung.
Gerettet hat die ganze Sache nun die FDP-Fraktion. Wobei. So neu war das auch nicht, was sie aufs Tapet brachte. Die Grünen hatten schon bei der ersten Behandlung des Punkts einen ganz ähnlichen, verständlich formulierten Antrag gestellt: „Die Stadt Rottweil signalisiert der Bundes- und Landesregierung ihre grundsätzliche Bereitschaft, ein Kontingent dieser Flüchtlinge aufzunehmen.“ Auf den Punkt gebracht. Eigentlich wäre das schon vor drei Wochen der richtige Weg gewesen. Warum sich SPD und FfR davon entfernt, warum sie dem FDP-Antrag nicht zugestimmt haben? Womöglich, weil er von der falschen Seite gekommen ist?