Bleiben nur bunte Bilder mit Zukunftsvsionen? Präsentationstafeln bei ACISA beim Besuch des CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab am 8. Mai 2019. Foto: him

Es muss­ten schon die ganz Gro­ßen dabei sein. Unter dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter und des­sen baden-würt­tem­ber­gi­schen Kol­le­gin Nico­le Hoff­meis­ter-Kraut ging es nicht. Auch aus Boli­vi­en waren hoch­ran­gi­ge Regie­rungs­ver­tre­ter ange­reist, um im Dezem­ber 2018 mit Wolf­gang Schmutz bei der Ver­trags­un­ter­zeich­nung zu posie­ren.

Der Pro­fes­sor aus Zim­mern hat­te einen Joint-Ven­ture mit dem boli­via­ni­schen Staat aus­ge­han­delt, wonach sei­ne Fir­ma ACISA aus Zim­mern die rie­si­gen Lithi­um-Vor­rä­te in einem boli­via­ni­sche Salz­see abbau­en und zu Bat­te­ri­en ver­ar­bei­ten soll­te. Schmutz sah bei der Ver­trags­un­ter­zeich­nung in sei­nem Vor­ha­ben „eine Chan­ce für die zukünf­ti­ge Ener­gie­ver­sor­gung der Welt.“

Ver­trags­un­ter­zeich­nung in Ber­lin vor knapp einem Jahr. Foto: pm

Noch vor einer Woche sah alles bes­tens aus: Die gemein­sa­me Fir­ma YLB-ACISA E.M. wur­de ins boli­via­ni­sche Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Auf der ACISA Home­page heißt es voll­mun­dig: „Die Fir­ma ist nun in der Lage, alle Ver­trä­ge zu schlie­ßen und kann daher ihre Arbeit auf­neh­men.“

Und nun: Kei­ne Woche spä­ter mel­det die boli­via­ni­sche Nach­rich­ten­agen­tur ABI, der Gover­neur Car­los Ceja  der Pro­vinz Poto­si habe am Sonn­tag erklärt, er habe von der Regie­rung von Prä­si­dent Evo Mora­les ein Dekret erhal­ten, wonach er ein bis­he­ri­ges Dekret  wider­ru­fe, das das Pro­jekt erlaubt hat­te. Eine nähe­re Begrün­dung habe Cejas nicht abge­ge­ben, zitiert die Deut­sche Wel­le die Nach­rich­ten­agen­tur. Er habe nur erklärt, „Agi­ta­to­ren“ von inner­halb und außer­halb der Pro­vinz ver­such­ten die Ent­wick­lung in der Regi­on zu unter­mi­nie­ren.

Politische Wirren in Bolivien

Was ist pas­siert? Die Boli­via­ner haben eine Prä­si­dent­schafts­wahl hin­ter sich – und die ging für Evo Mora­les nicht so glatt von stat­ten, wie er sich das erwar­tet hat­te. Von Wahl­fäl­schun­gen in gro­ßem Aus­maß ist die Rede, bei Pro­tes­ten gab es Tote und Ver­letz­te.

Schon vor der Prä­si­dent­schafts­wahl hat­ten Bewoh­ner der Pro­vinz Poto­si gegen das Pro­jekt pro­tes­tiert. Sie waren der Mei­nung, die aus­län­di­schen Inves­to­ren wür­den sie – wie­der ein­mal – über den Tisch zie­hen. Eine Bür­ger­initia­ti­ve und die Oppo­si­ti­on hat­ten zum Gene­ral­streik auf­ge­ru­fen, und wich­ti­ge Stra­ßen in der Pro­vinz blo­ckiert, berich­tet die Jun­ge Welt.

Bis­her sehen die boli­via­ni­schen Geset­ze vor, dass ledig­lich eine Abga­be von drei Pro­zent beim Export des Lithi­um­car­bo­nats fäl­lig wird. In La Paz hat­te Mora­les noch vor der Wahl zum „Run­den Tisch“ gela­den und „einen offe­nen Dia­log ohne par­tei­po­li­ti­sche Inter­es­sen“ ver­spro­chen, mel­de­te ABI.

ACISA zu klein?

Der Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker Mar­co Puma­ri zwei­fel­te an der Kom­pe­tenz der Zim­mer­ner ACISA. Einer Lokal­zei­tung  sag­te er,  ACISA sei auf Solar­zel­len spe­zia­li­siert und habe nicht genü­gend Kapi­tal für das Lithi­um-Pro­jekt. Auch in Deutsch­land fragt man sich, wie der Mit­tel­ständ­ler aus Zim­mern ein 300-Mil­lio­nen-Euro-Pro­jekt stem­men will?

Beim Besuch des Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten  Andre­as Schwab in sei­ner Fir­ma in Zim­mern im Mai 2019 erklär­te Schmutz, das sei schon „eine Men­ge Geld“. Er ver­wies bei der CDU-Wahl­ver­an­stal­tung dar­auf, dass von den 300 Mil­lio­nen 150 bis 200 Mil­lio­nen in Deutsch­land in Form von Maschi­nen reinves­tiert wür­den, 70 Mil­lio­nen Euro flös­sen in die Infra­struk­tur in Boli­vi­en.

Pro­fes­sor Wolf­gang Schmutz. Foto: him

Sei­ne Fir­ma ver­zeich­ne einen „gro­ßen Zulauf“, es gebe „vie­le Inter­es­sen­ten“, die ger­ne ein­stei­gen wür­den: „Wir wol­len mit sol­chen Part­nern star­ten.“ Namen aller­dings nann­te Schmutz nicht. Nur eins sei klar, die Auto­in­dus­trie wol­le er nicht  auf­neh­men: „Die wol­len heu­te mit uns Ver­trä­ge machen, Kne­bel­ver­trä­ge. Wenn die so kom­men, klap­pe ich das Buch zu.“  

Hat jetzt viel­leicht Boli­vi­ens Prä­si­dent Mora­les das Buch zuge­klappt? Noch gibt Schmutz nicht auf. Er habe bis­her kei­ne offi­zi­el­le Infor­ma­ti­on von boli­via­ni­scher Sei­te erhal­ten. „Wir haben auch aus der Pres­se davon erfah­ren, dass das Dekret 3738 außer Kraft gesetzt wur­de“, zitiert ihn die ACI­SA-Pres­se­stel­le. Die Ent­schei­dung sei für ihn „nicht nach­voll­zieh­bar“. Bis vor weni­gen Tagen sei das Pro­jekt noch plan­mä­ßig gelau­fen. “Wir wer­den daher erst ein­mal wie geplant am Pro­jekt wei­ter­ar­bei­ten“, so Schmutz.

 

Info: Die ursprüng­li­che Ver­ein­ba­rung sah vor, dass ein Kon­sor­ti­um um ACI jähr­lich 40.000 bis 50.000 Ton­nen Lithi­um­hy­dro­xid in Boli­vi­en för­dern soll. Der Ver­trag soll­te dies für 70 Jah­re fest­schrei­ben. Pro­duk­ti­ons­be­ginn in Salar Uyu­ni, dem größ­ten Lithi­um­vor­kom­men der Welt, war für 2021 oder 22 vor­ge­se­hen.