Mülltonnen in Reih und Glied. Noch in diesem jahr gibt's neue - die Farben der Deckel bleiben die gleichen. Foto: wede

Kürz­lich hat der im Kreis­tag Rott­weil eine Abfall­ge­büh­ren­er­hö­hung beschlos­sen. Die­se wird hef­tig dis­ku­tiert – und auch immer wie­der fälsch­li­cher­wei­se mit dem aktu­el­len Behäl­ter­aus­tausch in Zusam­men­hang gebracht. Zu die­sem Schluss kommt das Land­rats­amt, das in einer Pres­se­mit­tei­lung die Grün­de für die stei­gen­den Müll­ge­büh­ren erklärt.

Ein wich­ti­ger Punkt in der Erklä­rung, die am Frei­tag­mor­gen ver­schickt wor­den ist: Der Behäl­ter­aus­tausch, der der­zeit anläuft, habe mit der Kos­ten­stei­ge­rung nichts zu tun. Der Aus­tausch der bis zu 20 Jah­re alten Ton­nen gegen neue Rest- und Bio­ab­fall­be­häl­ter mit
einem Transponder/Chip schla­ge in der Kal­ku­la­ti­on der Haus­halts­ge­büh­ren mit einem Abschrei­bungs­be­trag von ledig­lich etwa 110.000 Euro pro Jahr zu Buche – und das ent­spre­che etwa einem Pro­zent der Jah­res­ge­büh­ren. Bei einem Vier-Per­so­nen-Haus­halt sei­en das je nach Anzahl der Spar­punk­te zwi­schen 1,84 und 3,63 Euro pro Jahr, rech­net das Land­rats­amt vor.

Zudem gebe es Ein­spa­run­gen, die dage­gen zu hal­ten sei­en: ein deut­lich gerin­ge­rer War­tungs­auf­wand sowie wesent­lich weni­ger Ersatz­be­schaf­fun­gen etwa auf­grund von defek­ten Behäl­tern.

Grund­la­ge für die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on 2020 sei viel­mehr der Wirt­schafts­plan 2020. Danach ist über die Abfall­ge­büh­ren ein Betrag von ins­ge­samt 12,4 Mil­lio­nen Euro zu finan­zie­ren, auf­ge­teilt auf:

  • 11,1 Mil­lio­nen Euro über Haus­müll­ge­büh­ren
  • 1,1 Mil­lio­nen über Gewer­be­müll­ge­büh­ren
  • 0,2 Mil­lio­nen über Selbst­an­lie­fe­rerge­büh­ren

Die Abfuhr für die in die Haus­müll­ge­büh­ren lau­fen­den Leis­tun­gen (Haus­müll, Bio­müll, Sperr­müll, Holz, Alt­me­tall, E‑Schrott sowie Erfas­sung und Ver­wer­tung von Grün­gut) habe wegen des Ablaufs der alten Ver­trä­ge für 2020 neu aus­ge­schrie­ben wer­den müs­sen. Die Fol­ge: eine Kos­ten­stei­ge­rung um 1,75 Mil­lio­nen Euro im Ver­gleich zu 2019.

Die Ent­sor­gungs­kos­ten und damit die Haus­müll­ge­büh­ren waren laut Land­rats­amt über die ver­gan­ge­nen acht Jah­re, wäh­rend der Lauf­zeit der alten Ver­trä­ge, „rela­tiv kon­stant“, wie es in der Pres­se­mit­tei­lung heißt. Mit der Neu­aus­schrei­bung sei­en von den Anbie­tern eige­ne Kos­ten­stei­ge­run­gen ein­ge­rech­net wor­den. Im Rah­men des Aus­schrei­bungs­ver­fah­rens sei­en zudem nur zwei Ange­bo­te ein­ge­gan­gen, wobei das wirt­schaft­lichs­te, also güns­ti­ge­re Ange­bot den Zuschlag erhal­ten habe.

Die erheb­li­che Kos­ten­stei­ge­rung von rund 1,75 Mil­lio­nen Euro bei den Ent­sor­gungs­dienst­leis­tun­gen erklärt das Land­rats­amt so:

  • Bei den frü­he­ren Aus­schrei­bun­gen in den Jah­ren 2004 und 2012 waren auf­grund des damals noch stär­ke­ren Wett­be­werbs die Prei­se im Bereich der Ent­sor­gungs­dienst­leis­tun­gen zum Teil deut­lich nied­ri­ger.
  • In der Ent­sor­gungs­wirt­schaft war im Bereich der Per­so­nal- und Lohn­kos­ten in den ver­gan­ge­nen Jah­ren (unter ande­rem wegen des ein­ge­führ­ten Min­dest­lohns) ein deut­li­cher Anstieg zu ver­zeich­nen.
  • Der bei allen Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men bestehen­de aku­te Per­so­nal­man­gel bei LKW-Fah­rern führt zu einer teil­wei­se über­ta­rif­li­chen Bezah­lung.
  • Mit der Erwei­te­rung der Maut­ge­büh­ren für LKW auf alle Bun­des­stra­ßen zum 1. Juli 2018 kamen wei­te­re Kos­ten hin­zu.

Spe­zi­ell im Bereich der Erfas­sung und Ver­wer­tung von Grün­gut mit rund 160 Pro­zent Kos­ten­stei­ge­rung kom­men laut Land­rats­amt zusätz­lich hin­zu:

  • ein deut­li­cher Anstieg der Per­so­nal- und Lohn­kos­ten im Bereich der Grün­gut­an­nah­me­stel­len.
  • eine sehr hohe Zuzah­lung bei der ener­ge­ti­schen Ver­wer­tung des Grün­gu­tes, da zum einen EEG-För­de­run­gen redu­ziert wur­den oder aus­ge­lau­fen sind und zum ande­ren ein gro­ßes Über­an­ge­bot an Schad­holz das hol­zi­ge Grün­gut ver­drängt.
  • Bei der stoff­li­chen Ver­wer­tung sei­en die Kos­ten der Kom­pos­tie­rung auf­grund der Novel­lie­rung der Bio­ab­fall­ver­ord­nung (Bio­Ab­fV) deut­lich gestie­gen.

Die­se Fak­to­ren hät­ten laut Land­rats­amt dazu geführt, dass sich die Haus­müll­ge­büh­ren um durch­schnitt­lich 27 Pro­zent erhöht wer­den muss­ten.

Im Gegen­zug ver­spricht die Behör­de eine zuver­läs­si­ge Ent­sor­gung. Für die neue Ver­trags­lauf­zeit ab 1. Janu­ar 2020 habe der Auf­trag­neh­mer neue Fahr­zeu­ge beschafft. „Die bis­her für die Lee­rungs­ver­zö­ge­run­gen oft ursäch­li­chen tech­ni­schen Defekte/Ausfallzeiten der alten Ent­sor­gungs­fahr­zeu­ge dürf­ten sich damit mini­mie­ren“, hofft das Land­rats­amt. Zudem ermög­li­che das neue Ident­sys­tem für die Ton­nen die Ein­spie­lung der Abfuhr­be­zir­ke in die Navi­ga­ti­ons­sys­te­me der Fahr­zeu­ge und erleich­te­re im Fal­le von krank­heits­be­ding­ten Fah­rer­aus­fäl­len einem weni­ger mit der betref­fen­den Tour ver­trau­ten Ersatz­fah­rer die Rou­te.

„Wir gehen davon aus, dass damit zuver­läs­si­ge und pünkt­li­che Lee­run­gen künf­tig bes­ser sicher­ge­stellt sind“, so das Land­rats­amt in sei­ner Mit­tei­lung.

Infos: www.landkreis-rottweil.de/abfallwirtschaft