Das Ver­wal­tungs­ge­richt in Frei­burg hat jetzt zuguns­ten des Baus einer Wind­kraft­an­la­ge bein Sulz ent­schie­den. Dem­nach wür­den die Rech­te meh­re­rer Anwoh­ner nicht ver­letzt. Eine EnBW-Toch­ter, die EnBW-Wind­kraft plant einen Wind­park bei Sulz mit drei Anla­gen. Der Beschluss ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Antrag­stel­ler kön­nen inner­halb von zwei Wochen Beschwer­de zum Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ein­le­gen. In einer Pres­se­mit­tei­lung erläu­tert das Ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung. Hier die Mit­tei­lung im Wort­laut:

”Die für die Errich­tung einer Wind­kraft­an­la­ge auf der Gemar­kung Sulz am Neckar vom Land­rats­amt Rott­weil erteil­te immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung ver­letzt vor­aus­sicht­lich nicht die Rech­te meh­re­rer Anwoh­ner, deren Anwe­sen sich in einem Abstand von zwi­schen 651 Meter und 698 Meter vom Stand­ort der geplan­ten Anla­ge befin­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg wies daher die Eil­an­trä­ge der Anwoh­ner gegen die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung mit drei den Betei­lig­ten nun bekannt gege­be­nen Beschlüs­sen vom 20.11.2019 (10 K 7070/18, 10 K 63/19, 10 K 109/19) ab. Die EnBW Wind­kraft­pro­jek­te GmbH hat­te im Mai 2016 einen Antrag auf immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung des Wind­parks Dornhan/Sulz mit drei Wind­ener­gie­an­la­gen (WEA 1 bis 3) gestellt, spä­ter jedoch den Antrag bezüg­lich der WEA 3 zurück­ge­nom­men.

Eilanträge erfolglos

Noch im Jahr 2016 geneh­mig­te das Land­rats­amt Rott­weil die WEA 1 (Stand­ort auf Gemar­kung Dorn­han). Ein hier­ge­gen von einem Anwoh­ner gestell­ter Eil­an­trag blieb in ers­ter und zwei­ter Instanz erfolg­los (Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 13.06.2017 – 1 K 2772/17 -; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 04.10.2018 – 10 S 1639/17 -). Im Jahr 2018 geneh­mig­te das Land­rats­amt Rott­weil sodann auch die WEA 2 und ord­ne­te Ende des Jah­res die sofor­ti­ge Voll­zie­hung an.

Meh­re­re Anwoh­ner stell­ten dar­auf­hin eben­falls Eil­an­trä­ge, die das Ver­wal­tungs­ge­richt nun im Wesent­li­chen mit fol­gen­der Begrün­dung ablehn­te:
Vor­aus­sicht­lich sei­en die Anwoh­ner durch die WEA 2 nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se betrof­fen. Zwar befin­de sich die WEA 2 im Bereich der Haupt­blick­rich­tung zwei­er Anwe­sen der Anwoh­ner. Auch wer­de die Rotor­flä­che, wenn der Wind aus der Haupt­wind­rich­tung wehe, voll sicht­bar sein. Zu berück­sich­ti­gen sei aber vor allem, dass nur die WEA 2 optisch auf die Anwe­sen ein­wir­ke, da die WEA 1 kaum und eine wei­te­re bereits exis­tie­ren­de Wind­kraft­an­la­ge gar nicht sicht­bar sein wer­de.

Keine umzingelnde Wirkung

Von einer erdrü­cken­den oder „umzin­geln­den“ Wir­kung die­ser einen Anla­ge sei nicht aus­zu­ge­hen, zumal kein Anspruch auf eine von tech­ni­schen Bau­wer­ken freie Sicht bestehe. Zudem kön­ne Anwoh­nern, deren Grund­stü­cke – wie im vor­lie­gen­den Fall – unmit­tel­bar an den Außen­be­reich angrenz­ten, eher Maß­nah­men etwa zum Sicht­schutz (zum Bei­spiel Gar­di­nen) zuge­mu­tet wer­den.

Der Betrieb der geneh­mig­ten Wind­kraft­an­la­gen wer­de auch nicht zu unzu­mut­ba­ren Lärm­beein­träch­ti­gun­gen auf den Anwe­sen der Antrag­stel­ler füh­ren. Der für die Nacht­zeit maß­geb­li­che Immis­si­ons­richt­wert von 45 dB(A), der in der Geneh­mi­gung vor­ge­schrie­ben sei, wer­de nach dem im Ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Lärm­gut­ach­ten ein­ge­hal­ten. Das Gut­ach­ten berück­sich­ti­ge nicht nur die Lärm­be­las­tung durch die WEA 1 und 2, son­dern auch die Lärm­be­las­tung durch die bereits bestehen­de Wind­kraft­an­la­ge.


Nicht zu bean­stan­den sei auch, dass das Land­rats­amt Rott­weil nur eine stand­ort­be­zo­ge­ne Vor­prü­fung und kei­ne Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­ge­führt habe. Selbst wenn sich der Wind­park inner­halb eines so genann­ten Dich­te­zen­trums des Rot­mi­lans befin­den soll­te, wür­de dies hier nicht zu einem vom Gericht zu bean­stan­den­den Feh­ler der stand­ort­be­zo­ge­nen Vor­prü­fung füh­ren. Denn davon kön­ne allen­falls aus­ge­gan­gen wer­den, wenn es sich um ein so genann­tes fak­ti­sches Vogel­schutz­ge­biet hand­le. Dafür lägen aber kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te vor.

 

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein