5 G: Wozu eigentlich? Offene Fragen an die Mandatsträger

5 G: Wozu eigentlich? Offene Fragen an die Mandatsträger

Hans Kurt Rennig stellte in seiner Begrüßung die „Bürgerinitiative 5 G Schramberg“ vor und bedankte sich für die Unterstützung der Veranstaltung durch die Ortsgruppe des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) von Schiltach-Schenkenzell, das 1 Welt Forum Schramberg, den Verein diagnose:funk und den Kreisverband Rottweil der Ökologisch-Demokratischen Partei /Familie und Umwelt (ÖDP). Er dankte auch der Stadt Schramberg, die die Aula des Gymnasiums kostenfrei zur Verfügung stellte. „Die Bürgerinitiative besteht nicht aus Fortschrittsverweigern, sondern möchte mit diesem Vortrag Alternativen aufzeigen, um Strahlungsbelastung durch elektromagnetische Felder zu minimieren“. Er ist sich sicher, dass „Handy und Smartfon heute nicht mehr wegzudenken“ sind.

Diplom Ingenieur Jörn Gutbier, 1. Vorsitzender der Umwelt und Verbraucherschutzorganisation diagnose:funk und Stadtrat in Herrenberg  führte gleich anfangs an, dass  alle seine Aussagen auf der riesigen Referenzdatenbank der WHO (Weltgesundheitsorganisation / rund 30.000 Studien) und des Bundesamts für Strahlenschutz beruhen und nachgeprüft werden können. Seine erste Grundaussage war, dass die Politik größte Schwierigkeiten hat, mit diesen Studien und ihren Daten sachgerecht umzugehen. Im Mobilfunkgipfel 2018 hat die Bundesregierung den Netzbetreibern  versprochen, den Ausbau von 4 G und 5 G bedingungslos zu fördern. Dafür wollten Bund und Länder alle in Frage kommenden Grundstücke und Liegenschaften zur Verfügung stellen. Zielvereinbarung war für 4 G weit über 11.000 neue Standorte, beschleunigte Standortgenehmigungen, Optimierung von Berechnungsverfahren und steuerliche Förderung von unrentablen Standorten. Die Länder versprachen die Bereitstellung von landeseigenen passiven Infrastrukturen, die zwingende Genehmigung von Sendeanlagen nach maximal vier Monaten unter Einwirkung auf die Kommunen und kommunalen Spitzenverbände, Anpassung der MBO/LBO’s durch Freistellung von Genehmigungserfordernissen,  Anlagen bis 15 Meter Höhe auf Gebäuden und 20 m bei Freilandanlagen werden verfahrensfrei gestellt. Dazu kam die generelle Zulässigkeit von Sendeanlagen in allen Baugebieten. Bis 2019 sollten 98 Prozent aller Haushalte mit 100 MBit indoors versorgt werden. Damit wurden die Kommunen quasi entrechtet und mussten sich ihr Mitspracherecht erst wieder erfolgreich einklagen, denn Immissionsschutz ist eine städtebauliche Aufgabe. Wo ein Sendemast hinkommt, muss mit der aktiven Zustimmung der Kommune festgelegt werden.

In einem zweiten Block erklärt er anhand von etlichen Schaubildern das elektromagnetische Spektrum vom ionisierenden bis zum nichtionisierenden Bereich, er zeigt auf, dass die maximale natürliche Strahlenbelastung auch dank der Studien durchgeführt durch die amerikanische Nasa und andere Institutionen durch unsere industrielle Zusatzbelastung um ein Millionenfaches überschritten wird. So liegt der Vorsorgewert bei UMTS in Deutschland bei 10 Millionen Mikrowatt, in der Schweiz und Italien bei 100.000 und in Paris bei 10.000 Mikrowatt. Die Handyfunktion ist aber noch bei 0,00005 Mikrowatt gewährleistet. Die natürliche Hintergrundstrahlung beruht gemäß Nasastudien auf 0,000 000 000 001 Mikrowatt. Studien der Wissenschaftsvereinigung ECOLOG Institut haben in den Jahren 2006 bis 2019 wiederholt aufgezeigt, dass bei Bestrahlungsbelastung unterhalb unserer Grenzwerte Krebszellen schneller wachsen, bestätigt durch das Bundesamt für Strahlenschutz. Er hält daher die Einführung von WLan an Schulen mit Tabletts samt Routern in allen Klassenzimmern und allen Schulstufen herunter bis zum Kindergarten im Zuge der Digitalisierung für ein höchst gefährliches Unterfangen, was die gesundheitliche Vorsorgepflicht betrifft.

Der Referent Jörn Gutbier.

Für die Politik führt er aus, dass das Bundesamt für Strahlenschutz und die Bundesregierung in der Pflicht zur Vorsorge und Schutz der Bevölkerung gegen EU Recht verstoßen. Die Vorsorgewerte werden durch die ICNIRP festgelegt und vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einfach übernommen. Der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner hat zusammen mit einem Kollegen belegt, dass die ICNIRP von der Wirtschaft gesteuert wird und mit dem BfS wie eine Art Kartell des organisierten Wissenschaftsbetrugs arbeitet.

Im letzten Teil seiner Ausführungen geht er auf das Schulze – Scheuer Papier ein und zeigt die Mitwirkungsrechte der Kommunen auf, so sie diese wahrnehmen wollen. Gemäß diesem Papier sind die Netzbetreiber verpflichtet, die Kommunen über ihre Pläne zum Netzausbau detailliert zu unterrichten und diese wiederum haben das Recht, alternative Standorte vorzuschlagen und bei neuen Funkanlagen solen sie sogar Stellung nehmen und in die Erörterungen einbezogen werden. Der Netzbetreiber wiederum muss die Ergebnisse dieser Beteiligung berücksichtigen, die Bürgerinnen und Bürger informieren und mit ihnen den konstruktiven Dialog suchen. Diese Regelungen gelten auch für 5 G in gleicher Weise wie für die bisherigen Mobilfunknetze.

Für bestehende Anlagen ist für die Betreiber dagegen eine Aufrüstung im Bestand jederzeit möglich und gilt bis zum Ende der Laufzeit vom jeweiligen Vertrag. Für die Aufrüstung ist eine neue Bescheinigung der BNA nötig. Eine Verhinderung ist nur durch eine politische Einmischung wie zum Beispiel den Beschluss eines 5 G Moratoriums möglich. Bei Neuanlagen muss der Betreiber den Bedarf des Netzausbaus ausweisen. Er erfolgt meist durch die Aussage einer erhöhten Nachfrage für neue Geschäftsfelder. Aufgrund der Suchkreisanfrage ist durch das Dialogverfahren eine kommunale Beteiligung gegeben. In Baden-Württemberg ist im Streitfall eine baurechtliche Reaktion erforderlich, innerhalb von acht Wochen muss es eine B Plan-Anpassung geben bis hin zu einem Aufstellungsbeschluss, gegebenenfalls sogar eine Veränderungssperre. Es bedarf also formeller Beschlüsse im Gemeinderat.

Für Gutbier hat die Politik bei der Netzversteigerung total versagt. Er fordert im Zuge der Gesundheitsvorsorge den Ausbau durch Glasfasernetze für eine strahlungsarme Mobilfunkversorgung „durch Kommunikation mit Licht statt WLan“. Über das Fachwort Roaming  hätte die Bundesregierung bei der Netzeversteigerung bei den Betreibern die Einigung auf ein Netz und eine gemeinsame Sendeanlage für alle Netzbetreiber setzen müssen. „Wir haben auch nur eine gemeinsame Autobahn für alle Fahrzeuge und nicht je eine für die jeweilige Fahrzeugmarke“, so Gutbier. Forderungen zum Beispiel nach funkfreien Gebieten oder Zugabteilen für zunehmend immer mehr elektrosensible Menschen müssen von unten aus den Kommunen an die Politik nach oben in Berlin getragen werden. Da keine Versicherung Netzbetreiber versichert und weil es in der Bundesrepublik bislang überhaupt keine wissenschaftliche Technikfolgenabschätzung für den 5 G Betrieb gibt, kann nur die Forderung nach einem 5 G Moratorium auf kommunaler Ebene die gesundheitliche Vorsorge garantieren, da sich die Bundesregierung durch die Versprechen an die Netzbetreiber bei der Netzversteigerung die eigenen Hände gebunden hat.

Für seine wissenschaftlich fundierten Ausführungen erntete er großen Applaus und im Anschluss beantwortete er noch über eine Stunde lang Fragen aller Art bis hin zum Zustand der Lebensmittel bei Erhitzung durch Mikrowelle. Für manch andere knifflige Fragen hatte er sogar mehrfach neue Schaubilder zur verständlichen Erläuterung parat.

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Quelle: NRWZ.de – veröffentlicht am 6. Oktober 2020 von Gastbeitrag. Erschienen unter https://www.nrwz.de/schramberg/5-g-wozu-eigentlich-offene-fragen-an-die-mandatstraeger/275998