Nicht zum ersten Mal bekundete der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Stefan Teufel laut einer CDU-Pressemitteilung seine Devise, nach der gute Politik im Dialog entsteht. Doch wenn es danach geht, dann erwächst aus dem Stammtischgespräch der CDU Fluorn-Winzeln gute Politik. Und zwar eine „mit Maß und Mitte und mit Pragmatismus“. Weiter schreibt die CDU:
Wenn ein sehr engagierter Teilnehmer den Ball des CDU-Politikers aufnahm, der davon sprach, dass der ländliche Raum gerade für junge Leute attraktiv bleiben müsse, dass die Förderung im privaten Wohnungsbau ausgebaut werden müsse, so rannte er bei Stefan Teufel gleich mehrere offene Türen ein. „Wir wollten die Grunderwerbsteuer für die erste Immobilie auf null senken, was uns als kleinerer Koalitionspartner gegenüber den Grünen nicht gelungen ist durchzusetzen. Vielmehr wollten diese die Steuer sogar noch erhöhen.“
Doch Stefan Teufel hält an dem Vorhaben und auch an dem von dem Teilnehmer, ein Unternehmer und Landwirt, geforderten Ausbau des Baukindergeldes fest. Diese aber war von der Ampelregierung abgeschafft worden. Doch: „Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit.“
In dem vom CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Joachim Schmid gut besuchten Veranstaltung nannte Stefan Teufel die Fördermaßnahmen, die in jüngster Zeit in die Doppelgemeinde geflossen sind: „Diese sind Bausteine für die Attraktivitätssteigerung des Ortes. Und so ist nichts politisch so erotisch wie wenn das Gemeindeoberhaupt einen Förderbescheid vom Land erhält“, sagte er, auch mit einem Blick auf den ebenfalls anwesenden Bürgermeister Rainer Betschner. Dieser sprach in einem seiner Debattenbeiträge den Flächenverbrauch an, einem Thema, das mit Vernunft und im Einklang zwischen Mensch und Natur ausgewogen behandelt werden soll.
Das Stammtischgespräch, an dem Abend durchgeführt, an dem auch die neuesten Zahlen des Deutschland-Trends bekannt wurden, kam auch nicht daran vorbei, mit der deutlich zunehmenden Migration ein immer virulenter werdendes Thema anzusprechen. Denn gerade die Umfragen zeigen, wie sehr die Menschen im Land sich schwer tun, die Politik der Ampel mitzutragen oder auch nur zu verstehen. „Überforderung“, ein Schlüsselwort bei dem mit viel Sachverstand geführten Bereich. Auch in Bezug auf die Situation in Kitas und Grundschulen.
Eine junge, im Bildungsbereich tätige Teilnehmerin beschrieb die Umstände, in denen es Erzieherinnen und Lehrkräften an Grundschulen immer schwerer gemacht wird, allen Kindern noch gerecht werden zu können. Ihr Vorschlag: Um ein Unterrichten gewährleisten zu können, diejenigen ohne Sprachkenntnisse in eigens gebildete Gruppen zusammenzufassen und so mit der Entzerrung dafür zu sorgen, dass sowohl das Erlernen der deutschen Sprache für die einen besser gelingen möge als dass ein geregeltes Erziehen und Lernen bei den anderen ermöglicht wird. Ein Vorschlag, ganz im Sinne von Stefan Teufel und seinen pragmatischen Ansätzen, sinnvolle und nicht ideologisch verbrämte Politik zu betreiben.
Sein Ansatz: „Wir wollen Migration steuern und begrenzen. Mit Herz und mit Verstand.“
In Anlehnung an den Vortrag des früheren Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Christian Wulff vor wenigen Wochen in Schramberg nannte Stefan Teufel drei große Aufgaben, davon zwei in der Rückschau und eine nach vorne gerichtete: „Die eine war der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, die andere die Herstellung der deutschen Einheit und heute geht es darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken. Dies geht nur gemeinsam.“
Eine Aufgabe, die alle Kraftanstrengung erfordere. Und den Mut, aber auch die Zuversicht benötige, „mit dem unsere Eltern und Großeltern so vieles geleistet haben.“ Der Beifall der Teilnehmer und die Dankesworte von Joachim Schmid waren ihm genauso gewiss wie er sich über das ihm überreichte Geschenk freute: ein überdimensionaler, aus Holz hergestellter kunstvoller Schuhlöffel.
Danach aber machte der Landtagsabgeordnete wahr, was er im Laufe der Diskussion versprochen hatte: einem Mitbürger, der seinen Unmut über die unzumutbar lange Dauer eines Genehmigungsverfahrens für eine Photovoltaik-Anlage geäußert hatte, sicherte er zu, sich um die Lösung des Problems zu kümmern. Und so ließ er sich die Sachlage erklären. Denn auch dies war ein Thema gewesen: die für viele Menschen unzulänglichen und unverständlichen Vorschriften der Ampelregierung für die Energiewende.
