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Dienstag, 26. Mai 2020
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    Abgeordneter Karrais macht den Selbstversuch

    Kassenbon findet wenig Freunde bei Bäckerkunden

    Seit Januar dieses Jahres gilt die Kassenbonpflicht. Geschäfte und Läden müssen daher einen Kassenbeleg ausdrucken und dem Kunden anbieten – heißt es in einer Pressemitteilung der FDP. Das Gesetz sagt etwas anderes. Besonders im Bäckereigewerbe hat es hierbei viel Ärger und Frust gegeben.

    An mancher Stelle habe es auch den Ruf gegeben, dass sich „die Politiker“ selbst hinter die Verkaufstheke einer Bäckerei stellen sollen, um zu sehen, was die sogenannte Bonpflicht bringt, so der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais in einer Pressemitteilung.

    Dazu muss man wissen, dass die Kassenbonpflicht nicht vorsieht, dass der Kassenbon auf Papier (oder Termopapier) gedruckt werden muss. So steht im Gesetz: „Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform zur Verfügung gestellt werden. Mit der Belegausgabepflicht entsteht für den am Geschäftsvorfall Beteiligten aber keine Pflicht zur Mitnahme des Belegs.“ Das heißt, dass der Händler den Bon etwa auch anzeigen kann, zum Abfotografieren. Oder per QR-Code, zum Abscannen. Und der Kunde kann dies ablehnen, ebenso wie die Mitnahme eines alternativ angebotenen Papierbons.

    „Ich schaue mir Dinge, die kritisiert werden gerne direkt an. So kam ich zu einem kurzen Verkaufspraktikum beim Bäcker,“ erklärte Karrais. In der Bäckerei Rumez in Aichhalden stand der Politiker für mehrere Stunden hinter dem Tresen, um die Eindrücke der Verkäuferinnen und der Kunden zu sammeln. „Die überwiegende Reaktion war Unverständnis,“ zieht Karrais das Fazit und berichtet, dass niemand den Beleg mitgenommen habe.

    „Viele Leute sehen die Bonpflicht als Schwachsinn. Dem schließe ich mich an. Weder wollen die Kunden den Beleg um ihre Butterbrezel umzutauschen, noch wird durch das Ausdrucken eines Zettels Steuerhinterziehung vermieden,“ meint der Abgeordnete.

    Bereits heute seien beinahe überall Registrierkassen verpflichtend, die jede einzelne Transaktion fälschungssicher dokumentierten, berichtet auch der Obermeister der Bäckerinnung Rottweil-Tuttlingen Daniel Link, der bei dem Termin vor Ort war. „Nur eine einzige Bäckerei in Deutschland hat eine Ausnahmeregel von der Bonpflicht bekommen. Bei mir wurde diese abgelehnt,“ berichtet Link verärgert.

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    Umweltaspekte gälten nicht als Grund für eine Befreiung von der Pflicht, bezieht er sich auf eine Antwort des Finanzamts auf sein Ersuchen. Auch die geringen Beträge pro Transaktion seien nicht ausschlaggebend. „Im Schnitt geht es beim Bäcker um Beträge von 3,50 Euro pro Kauf,“ gibt Link, selbst Inhaber einer Bäckerei zu bedenken.

    Karrais fordert eine Bagatellgrenze von zehn Euro für die Bonpflicht. „Betrug ist heute nur möglich, wenn man ganz ohne Registrierkasse arbeitet. Gerade beim Bäcker kann nach dem Verzehr ohnehin keiner mehr nachvollziehen, ob etwas verkauft wurde oder nicht. Da hilft auch ein Zettel, der sofort weggeworfen wird bei der Betrugsvermeidung nichts,“ ist er sich sicher. Erst bei größeren Beträgen könne eine Belegpflicht Sinn ergeben, so Karrais.

    Ein entsprechender Vorstoß seines Fraktionskollegen Erik Schweickert sei von der Landesregierung jedoch abgelehnt worden. „Wieder mal wird ohne Not Bürokratie geschaffen, die nicht einen einzigen positiven Effekt hat. Da braucht man sich nicht wundern, wenn die Leute den Glauben an den Staat verlieren,“ meint Karrais abschließend. Er wolle zusammen mit der Landtagsfraktion weiter für die Abschaffung des „Irrsinns“ eintreten. „Selbst in Frankreich hat man die Bonpflicht wieder abgeschafft. Diesen Mut einen Fehler einzugestehen, wünsche ich mir auch von unserer Regierung,“ sagt der Oppositionspolitiker.

    Das Bundesfinanzministerium sieht derweil "aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität", dass "unter den Voraussetzungen des Paragrafen 148 Abgabenordnung die Möglichkeit einer Befreiung von der Belegausgabepflicht" bestehe. Das bedeutet: Die Finanzbehörden können für einzelne Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen Erleichterungen bewilligen, wenn die Einhaltung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Härten mit sich bringt und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird. Das kann sogar rückwirkend geschehen.

    Hintergrund des Gesetzes, das aus der Zeit von Bundesfinanzminister Schäuble stammt, ist, dass man im hiervon betroffenen Bereich von Steuerausfällen in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro ausgeht. Die Zahl stammt vom Bundesrechnungshof.

     

     

     

     

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