SPD-Kreisvorsitzender Torsten Stumpf (links) und DGB Kreisvorsitzender Bernd Scheibke (rechts) bedankten sich bei Andrea Schiele (Mitte) für den interessanten Vortrag. Foto: Witkowski

KREIS ROTTWEIL (pm) – Bereits ein­mal haben die demo­kra­ti­schen Kräf­te zu spät, bezie­hungs­wei­se zum Teil nur sehr zöger­lich auf die Gefahr von Rechts reagiert. Die Fol­gen die­ser Feh­ler in der Wei­ma­rer Repu­blik sind bekannt. „Am Ende waren Mil­lio­nen Men­schen Tod, Deutsch­land lag in Trüm­mern”, schreibt die SPD in einer Pres­se­mit­tei­lung über eine Ver­an­stal­tung in Deiß­lin­gen. Und wei­ter:

Des­halb heißt es heu­te wie damals für die Sozi­al­de­mo­kra­tie und die Gewerk­schaf­ten: „Weh­ret den Anfän­gen“. Dazu gehört für die Kreis­ver­bän­de Rott­weil von DGB und SPD eben auch über die­se Gefah­ren zu infor­mie­ren. Sei es in Leser­brie­fen oder wie nun aktu­ell in Ver­an­stal­tun­gen. Hier­zu hat­ten sie die Fach­kraft für Rechts­ex­tre­mis­mus­prä­ven­ti­on Andrea Schie­le nach Deiß­lin­gen ein­ge­la­den. „Rech­te Sze­ne – wie sieht Rechts­ra­di­ka­lis­mus heu­te aus?“ lau­te­te die Fra­ge­stel­lung des Abends und zahl­rei­che inter­es­sier­te Zuhö­rer waren ins Hotel Hirt gekom­men.

Par­tei­en, Kame­rad­schaf­ten, Bewe­gun­gen, aber auch deren Hand­lungs­an­sät­ze hat­te Andrea Schie­le in den Blick genom­men. Dabei beleuch­tet sie unter ande­rem die NPD, die Rech­te, AfD, Freie Kameradschaften/Autonome Natio­na­lis­ten, die Iden­ti­tä­re Bewe­gung sowie Pro Bewe­gun­gen und bestimm­te Bür­ger­initia­ti­ven und nicht zuletzt Pegi­da. Mit Blick auf die AfD mach­te Schie­le deut­lich, dass die „patrio­ti­sche Platt­form“ inner­halb der AfD in Baden-Würt­tem­berg ein macht­vol­ler Flü­gel ist.

In der Par­tei gibt es laut Andrea Schie­le sehr vie­le Aka­de­mi­ker. Aller­dings räum­te sie ein, dass es beim Beset­zen der The­men­fel­der bis in die poli­ti­sche Lin­ke hin­ein­geht. Deut­lich mach­te sie: „Das Gegen­teil von Rechts­ra­di­ka­lis­mus und Rechts­po­pu­lis­mus ist Demo­kra­tie.“ Gleich­zei­tig warn­te sie davor, die Demo­kra­tie zu schwä­chen, um sie zu schüt­zen.

Dr. Her­bert Zinell, bis zum Regie­rungs­wech­sel in Baden-Würt­tem­berg Minis­te­ri­al­di­rek­tor im Lan­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um, berich­te­te von Unter­su­chun­gen, wonach nur noch 20 Pro­zent der Bevöl­ke­rung glau­ben, dass Poli­ti­ker die Wahr­heit sagen; „glau­ben aber ansons­ten alles Mög­li­che“. Dif­fu­se Ängs­te sei­en im Land wahl­ent­schei­dend gewe­sen: „Bei der AfD sind Pri­vi­le­gier­te vor­ne drin und erzäh­len ande­ren, wie schlecht doch alles ist.“

Zinell warn­te davor, sel­ber popu­lis­tisch zu wer­den. Er frag­te: „Wo sind in die Intel­lek­tu­el­len, die Phi­lo­so­phen?“ Und wei­ter: „Wir dür­fen uns nicht damit abfin­den, dass es das Post­fak­ti­sche gibt. Nein, wir müs­sen gemein­sam dage­gen­hal­ten.“ Bur­katrä­ge­rin­nen gibt es nach den Wor­ten von Her­bert Zinell bun­des­weit gera­de ein­mal 800. Wenn man sie sieht, dann in den Nobel­la­gen, wo die Scheichs mit ihren Fami­li­en ein­kau­fen. Er erin­ner­te dar­an, dass unter Lan­des­in­nen­mi­nis­ter Gall (SPD) in Zusam­men­ar­beit mit der Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung ein Prä­ven­ti­ons­netz­werk gegen Rechts ein­ge­rich­tet wur­de.

Andrea Schie­le sieht bei der Moti­va­ti­on nach Rechts zu ten­die­ren drei Grup­pen: Die tat­säch­lich Abge­häng­ten, wie Hartz IV-Emp­fän­ger, jene die mit­be­kom­men haben, dass es die ers­te Grup­pe gibt, die aber sel­ber kaum vom Abstieg gefähr­det sind und jene, die den rech­ten The­sen inhalt­lich zustim­men. Ins­ge­samt ist die gesell­schaft­li­che Dis­kus­si­on nach Schie­les Beob­ach­tung weit nach rechts gerutscht. Schie­le: „Die AfD spricht das Bauch­ge­fühlt der Men­schen an. Wir pro­bie­ren es über die Köp­fe. Das ist ein Pro­blem.“

Ein Pro­blem sieht sie aber auch dar­in, dass die SPD eige­ne Erfol­ge ger­ne schlecht redet, wie etwa das Bil­dungs­zeit­ge­setz, dass es ohne die SPD nicht geben wür­de. „Es läuft ja nicht alles schlecht“, ver­such­te sie einen posi­ti­ven Dreh.

Klaus Schätz­le for­der­te: „Wir müs­sen als SPD die Leu­te wie­der begeis­tern. Es gibt in der Poli­tik nicht rich­tig oder falsch. Das Bemü­hen um die Lösung macht die Demo­kra­tie aus, nicht das Ergeb­nis.“ Wer­ner Klank sieht Deutsch­land in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht immer noch als eine Insel der Glück­se­li­gen.

Dafür besteht laut Andrea Schie­le in Baden-Würt­tem­berg aber das größ­te Risi­ko, dass Kin­der von Armut betrof­fen sind. Sie for­der­te die Rech­ten zu ent­tar­nen und anhand deren Pro­gramm die Fra­ge stel­len, ob wir wirk­lich so leben wol­len. Gleich­zei­tig gel­te es, Miss­stän­de ehr­lich zu benen­nen und wie­der ehr­lich mit­ein­an­der umzu­ge­hen.