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Dienstag, 25. Februar 2020

Gute und auch bedenkliche Nachrichten zur Inneren Sicherheit

Innenexperte Thomas Blenke beim Seniorennachmittag in Lauterbach

LAUTERBACH (pm) – Bei der „Begegnung in der Sonne“, beim Seniorennachmittag im Gemeindezentrum in Lauterbach wartete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke „mit guten, aber auch mit bedenklich wirkenden Nachrichten auf“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Und weiter:

Die Innere Sicherheit, eines der Themenbereiche, bei denen die Landespolitik ganz entscheidend in der Verantwortung steht, steht stets in dem Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Dies eine Kernthese als Ausgangspunkt für einen Bereich, der jeden Einzelnen ganz konkret und ganz direkt betrifft, so der christdemokratische Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Calw: „Unsere Aufgabe als Land ist es, die Bürger zu schützen und ihnen möglichst viel an Sicherheit zu geben.“

Absolute Sicherheit ist nicht möglich, dies ist jedem klar, doch „wir in Baden-Württemberg und vor allem wir im Schwarzwald leben im Vergleich mit anderen in einer sichereren Region.“ Doch damit kann sich niemand zufrieden geben. Und deswegen zeigte sich der 56-jährige Abgeordnete auch außerordentlich zufrieden damit, dass es in der Koalition mit den Grünen (!) gelungen ist,  in dieser Legislaturperiode 1500 zusätzlichen Polizeidienststellen zu schaffen. Dies und die bessere Ausstattung immer mit dem Ziel, den Bürgern das Gefühl zu geben, dass sie sicher leben. Auch mit mehr Präsenz auf der Straße!

„Aber  wir sind keine Insel der Glückseligkeit.“ So gehören die Wohnungseinbrüche mit zu den Tatvorgängen, die zwar im vergangenen Jahr zurückgegangen sind, die aber dennoch ein großes Problem darstellen und vor allem auf Grund der oftmals traumatischen Folgen neben den materiellen Folgen starke und andauernde ideelle, mentale Folgen nach sich ziehen.

Und auch hier ist neben dem Staat jeder Einzelne gefordert; durch gezielte Maßnahmen wie sicherere Fenster als auch durch Wachsamkeit. So dass der potenzielle Einbrecher aufgibt, wenn er merkt, dass er keine Chance hat, ins Haus zu kommen. Besser als wenn es zur eventuellen Auseinandersetzung im Haus kommt, die möglichst vermieden werden sollte – der Innen- und Polizeiexperte riet in der Diskussion auf Anfrage davon ab, einen Eindringling mit der Bratpfanne zu empfangen.

Was sich anhört, als sei es zum Schmunzeln, hat jedoch alles einen überhaupt nicht lustigen Hintergrund: Thomas Blenke erinnerte in seinem halbstündigen Vortrag an die vor allem aus dem südosteuropäischen Raum kommenden Banden, die zwar nicht mehr in der großen Zahl auftauchen, aber noch immer ein Problem darstellen, wie auch die zwar gestiegene, aber noch immer nicht ausreichend vorhandene Aufklärungsquote.

In einem weiteren Teil sprach der gelernte Jurist die zunehmende Gewaltbereitschaft und Respektlosigkeit gegen Polizisten, Feuerwehrleute oder auch Rettungssanitäter an, „die wir nicht hinnehmen können.“ Deswegen begrüßt er ausdrücklich die vor kurzem vom Bund beschlossenen Verschärfungen des  Strafmaßes gegen „diese Attacken gegen den Staat, die wir uns nicht gefallen lassen können.“

Dass die innere und die äußere Sicherheit gar nicht mehr so zu trennen sind, zeigte der CDU-Politiker am islamistischen Terror auf, „der jetzt auch bei uns angekommen ist.“ Und anders als der Terrorismus der 1970er Jahre „kann es jeden treffen. Wie das Beispiel in Berlin auf dem Breitscheidplatz gezeigt hat.“

„Wir tun alles, was wir können, um unser Land so sicher wie möglich zu machen“, so lautete die Schlussfolgerung zu der von ihm an vorderer Stelle mitgestalteten Politik im Land, „weil Sicherheit Lebensqualität bedeutet und Freiheit ermöglicht.“

Sicherheit im ländlichen Raum ist wichtig und im Vergleich mit den Ballungszentren eher gewährleistet, so die eine Wahrheit. Wahr ist aber auch: „Der ländliche Raum muss auch in Zukunft attraktiv sein, damit wir Zukunft haben und nicht runterfallen gegenüber den Metropolen.“

Auch diese für die ganze Region – und nicht zuletzt für Lauterbach – wichtige Thema wurde in der Diskussion angesprochen. Gut, dass die Seniorengemeinschaft mit Thomas Blenke einen Vertreter  des ländlichen Raumes zu Gast hatte, der in seinem Wahlkreis Calw im nördlichen Schwarzwald die gleichen Herausforderungen hat – und den mit seinem Sitznachbarn im Landtag, dem Rottweiler Abgeordneten Stefan Teufel, ein gutes und freundschaftliches Miteinander verbindet sowie das gemeinsame Eintreten für die Belange des ländlichen Raumes.

Gemeinsamkeit macht stark. Und sie tut gut. So war der herzliche Dank an Thomas Blenke folgerichtig, mit dem Michael Haas,  der für die Seniorennachmittage verantwortlich zeichnet, den offiziellen Teil beschloss. Ebenfalls betonte der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Rolf Buchholz in seinem Beitrag und mit dem Dank an den Parteifreund die nahtlose Übereinstimmung in dem Bemühen, die Zukunft „unserer ländlichen Räume immer im Blick zu haben.“

Last not least die Abrundung, die die gute Stimmung bestens verdeutlichte: Wegen eines Staus war dieser mit etwas Verspätung in der „Sonne“ angekommen: so hatte Michael Haas kurzerhand die Liederhefte verteilt und die Besucher zum fröhlichen Mitsingen animiert und auf diese Weise den Politiker beim Eintreffen positiv überrascht. Was zum Abschied zu dem gerne und schnell gefassten Entschluss führte, mit dem   gemeinsam gesungenen „Jenseits des Tales“ diesen inhaltsreichen, informativen und unterhaltsamen Nachmittag stimmungsvoll zu beenden.

 

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