Kreis Rottweil. Es geht um Krankenhäuser, Busverbindungen, Radwege, Straßen, schnelles Internet, Berufsschulen und vieles mehr: Wenn in Kreistagen, Gemeinderäten und Ortschaftsräten Entscheidungen fallen, hat dies direkte Auswirkungen auf die Menschen. In der Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbands Rottweil in Deißlingen berichtete der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rottweiler Kreistag, Berthold Kammerer, über „eine ganze Reihe von spannenden Themen“, so die SPD in einer Pressemitteilung
Breitbandausbau und ÖPNV
Zur Infrastruktur gehört der Breitbandausbau, an dem der Landkreis seit 2015 arbeitet, und die Verkehrswege. Dabei seien die meisten Gemeinden beim Breitbandausbau angeschlossen. Kammerer: „Der Ausbau wird stetig vorangetrieben.“ Die größten Veränderungen treten laut Kammerer beim ÖPNV ein: „Dort gibt es seit dem 1. Januar den Move-Tarif mit dem Schwarzwald-Baar-Kreis und dem Landkreis Tuttlingen. Mit diesem neuen Tarif wird es zum einen deutlich billiger, als auch übersichtlicher, da die ursprünglich 27 Tarifzonen auf acht reduziert wurden.“
Auch fordere die SPD-Fraktion, dass der Anrufsammelbus weiterentwickelt werde. Geht es nach den Sozialdemokraten, dann soll der Anrufsammelbus nicht mehr nach einem festen Fahrplan, sondern nach Bedarf fahren. Auch soll er kurzfristiger geordert werden können und nicht bereits eine Stunde vor Fahrantritt.
Bei der Krankenhausversorgung sieht Berthold Kammerer für den Landkreis momentan keinen aktuellen Handlungsbedarf. Er betonte jedoch, dass es Personalknappheit gebe. Dabei sei das Problem jedoch nicht nur in der Privatisierung zu suchen, sondern auch öffentliche Krankenhäuser hätten diese Herausforderungen zu bewältigen.
Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 betonte Berthold Kammerer, dass die SPD bis jetzt in allen sechs Wahlkreisen einen Sitz halte. Er hofft, dieses Ergebnis im nächsten Jahr zu halten oder zu verbessern. Zudem stellte er klar, dass die Kreispolitik direkten Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger hat, weshalb es wichtig ist, dass auch das Interesse an den Wahlen geweckt wird.
Erfolgreiches Jahr für die Kreis-SPD
Geleitet wurde die Konferenz vom SPD-Kreisvorsitzenden Mirko Witkowski. In seinem Bericht blickte er auf ein erfolgreiches Jahr zurück. So wurde beim Landesparteitag der Antrag des SPD-Kreisverbands Rottweil, eine Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern in die Gemeindeordnung aufzunehmen, einstimmig angenommen. Darüber hinaus wurde im Juli 2022 die Arbeitsgemeinschaft 60plus gegründet, die zusammen mit den Kreisverbänden Tuttlingen und Schwarzwald-Baar organisiert wird.
Außerdem wurden mehrere SPD-Mandatsträger aus dem Landtag und dem Bundestag für Veranstaltungen gewonnen. So besuchte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, Schiltach und beim Jubiläumsabend zum 125-jährigen Bestehen der SPD Schiltach wurde durch den Einsatz von Mirko Witkowski die SPD-Vorsitzende Saskia Esken als Rednerin gewonnen. Auch für das laufende Jahr kündigte Witkowski hochkarätige Gäste an.
Sebastian Haischt, stellvertretender Vorsitzender der Jusos im Kreis Rottweil, informierte über die zahlreichen Aktionen der Jusos, allen Voran die Hospitation von drei Jusos im Helios-Klinikum und die Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeisterwahl in Rottweil, welche die Jusos zusammen mit dem Stadtjugendring Rottweil organisiert hatten.
Kassierer Jürgen Lurk informierte über die Entwicklung der Finanzen des SPD-Kreisverbands. Informationen zur AG 60plus gab es von Heinz Plempe und über die Zusammenarbeit der SPD-Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar im Rahmen von Regio3 berichtete Klaus Schätzle.
