Der Kreis­vor­sit­zen­de der SPD, Tors­ten Stumpf: „Unzäh­li­ge Men­schen im Land suchen drin­gend bezahl­ba­ren Wohn­raum – den­noch lässt sich Grün-Schwarz bei der Lan­des­bau­ord­nung wei­ter Zeit.“ Wei­ter heißt es in der Pres­se­mit­tei­lung der SPD:

Der SPD-Kreis­vor­sit­zen­de Tors­ten Stumpf hat die Lan­des­re­gie­rung dafür kri­ti­siert, dass sie noch immer kei­ne Lan­des­bau­ord­nung vor­ge­legt hat. Ange­sichts des drin­gend benö­tig­ten Wohn­raums im Land­kreis Rott­weil sei dies unver­ant­wort­lich. „Unzäh­li­ge Men­schen im Land suchen drin­gend bezahl­ba­ren Wohn­raum“, so Stumpf. „Den­noch lässt sich Grün-Schwarz bei der Lan­des­bau­ord­nung wei­ter Zeit.“

Zwar sei nun von­sei­ten der Lan­des­re­gie­rung ver­kün­det wor­den, Grün-Schwarz habe sich nach lan­gem Streit auf Eck­punk­te ver­stän­digt. Den­noch lie­ge aber kein Gesamt­ent­wurf für eine neue Lan­des­bau­ord­nung vor – und es sei ledig­lich ange­kün­digt, ab Herbst in den Regie­rungs­frak­tio­nen und den Minis­te­ri­en wei­ter bera­ten zu wol­len. Bis dahin herr­sche wei­ter Unklar­heit, unter wel­chen Bedin­gun­gen künf­tig gebaut wer­den kön­ne.

Aus Sicht der Rott­wei­ler Kreis-SPD ist dies ver­hee­rend, weil Bau­her­ren Ver­läss­lich­keit bräuch­ten. Mit Blick auf den Herbst sag­te Stumpf: „Ich bin ja schon gespannt, was in den wei­te­ren Bera­tun­gen pas­siert. Eigent­lich unvor­stell­bar, dass die CDU-Land­tags­frak­ti­on nach all ihren voll­mun­di­gen Ankün­di­gun­gen einer Pflicht zur Dach- und Fas­sa­den­be­grü­nung zustimmt. Bis vor weni­gen Tagen hielt die CDU die­se Pflicht noch für grü­ne Ideo­lo­gie.“ Er hal­te es für einen gro­ßen Feh­ler, bei der Begrü­nung nicht mehr Anpas­sungs­chan­cen für die ört­li­chen Bedin­gun­gen zu schaf­fen.

Über­rascht zeigt sich der SPD-Kreis­vor­sit­zen­de dar­über, dass das Umwelt­mi­nis­te­ri­um an den aktu­el­len Gesprä­chen zur Lan­des­bau­ord­nung gar nicht mehr betei­ligt war. „Ent­we­der reden die bei­den Res­sorts nicht mehr mit­ein­an­der, nach­dem Minis­ter Unter­stel­ler sei­ner Kol­le­gin Hoff­meis­ter-Kraut in einem Inter­view mit der Süd­west­pres­se indi­rekt den Sach­ver­stand abge­spro­chen hat­te, oder es war von Anfang an klar, dass an der Dach­be­grü­nung nicht zu rüt­teln ist und das Umwelt­mi­nis­te­ri­um daher nicht teil­neh­men muss. Das ist dann aber eine Bla­ma­ge für die CDU, wenn sie hier schon im Vor­feld ein­ge­knickt ist.“

Tors­ten Stumpf Foto: pm

Ohne­hin drän­ge sich der Ein­druck auf, dass die zustän­di­ge CDU-Minis­te­rin bei die­sem The­ma über­for­dert sei. Anders sei­en die Ver­zö­ge­run­gen bei der Lan­des­bau­ord­nung und die man­geln­de Durch­set­zungs­fä­hig­keit der Minis­te­rin gegen den grü­nen Koali­ti­ons­part­ner bei For­de­run­gen, die von wei­ten Tei­len der Wohn­raum­al­li­anz erho­ben wer­den, nicht zu erklä­ren.

Auch der Wunsch des CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Rein­hardt, für künf­ti­ge Bau­her­ren „bald­mög­lichst Klar­heit zu schaf­fen“, kön­ne nur als Kri­tik an der eige­nen Minis­te­rin ver­stan­den wer­den. „Denn wer sonst als die für Woh­nungs­bau zustän­di­ge Minis­te­rin hät­te denn die Auf­ga­be, für Klar­heit zu sor­gen? Frau Hoff­meis­ter-Kraut sorgt aber eben nicht für Klar­heit, son­dern hemmt den Woh­nungs­bau im Land“, so Stumpf.

Dabei brau­chen wir end­lich eine Wohn­raum­of­fen­si­ve, die die Aspek­te bezahl­ba­rer Wohn­raum, inno­va­ti­ves Bau­en, Kli­ma­schutz, Demo­gra­fie­fes­tig­keit, Büro­kra­tie­ab­bau und neue Mobi­li­tät mit­ein­an­der ver­knüpft.“