SPD-Kreisverband Rottweil teilt Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

SPD-Kreisvorsitzender Torsten Stumpf: „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder.“

Der SPD-Kreisvorsitzende Torsten Stumpf. Foto: SPD

Der SPD-Kreis­vor­sit­zen­de Tors­ten Stumpf teilt die Kri­tik der SPD-Land­tags­frak­ti­on von Baden-Würt­tem­berg an der grün-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung und ihrem Umgang mit den Feu­er­weh­ren im Land.

Stumpf ist laut SPD-Pres­se­mit­tei­lung dar­über empört, dass die Regie­rungs­frak­tio­nen im Zuge der Bera­tun­gen zum Nach­trags­haus­halt beschlos­sen haben, die Mit­tel für die Feu­er­weh­ren um zwei Mil­lio­nen zu kür­zen. „Die Feu­er­wehr, auch hier bei uns im Land­kreis Rott­weil, braucht drin­gend Mit­tel für die Beschaf­fung von Feu­er­wehr­zeu­gen und zur Errich­tung und Ein­rich­tung von Feu­er­wehr­häu­sern“, for­dert Tors­ten Stumpf. 

Die SPD-Land­tags­frak­ti­on hat des­halb in der zwei­ten und drit­ten Bera­tung des Nach­trags­haus­halts im Land­tag einen Antrag ein­ge­bracht, die Mit­tel der Feu­er­wehr nicht zu kür­zen. Die­ser Antrag wur­de von den Regie­rungs­frak­tio­nen abge­lehnt. Damit bleibt es bei der von Grü­nen und CDU bean­trag­ten Kür­zung der Mit­tel um zwei Mil­lio­nen Euro für die Feu­er­weh­ren im Land. „Die grün-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung lässt die Feu­er­wehr im Regen ste­hen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kri­ti­siert Tors­ten Stumpf.

Dabei ver­las­sen sich die Feu­er­weh­ren im gan­zen Land auf die Mit­tel, die im ver­gan­ge­nen Jahr im Dop­pel­haus­halt 2018/2019 ein­ge­stellt wur­den. „Die Feu­er­wehr setzt sich uner­müd­lich für die Sicher­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in unse­rem Land ein und ris­kiert dabei oft die eige­ne Gesund­heit“, lobt Tors­ten Stumpf die Arbeit der vie­len haupt­amt­li­chen und ehren­amt­li­chen Ange­hö­ri­gen der Feu­er­wehr in Baden-Würt­tem­berg.

Der Lan­des­re­gie­rung fal­le aber nichts Bes­se­res ein als die Mit­tel zu kür­zen. „Ich erwar­te von einer Lan­des­re­gie­rung, dass sie für Ver­läss­lich­keit und Plan­bar­keit sorgt und nicht, dass sie per Ände­rungs­an­trag durch die Hin­ter­tür die Mit­tel kürzt“, so Stumpf.