Die Jusos im Kreis Rottweil haben eine Online-Diskussion zum Thema Einbürgerung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Professor Lars Castelluci, seit 2018 Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion und seit 2022 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Inneres und Heimat, und Professorin Christina Zuber, die Politikwissenschaft an der Universität Konstanz lehrt, organisiert. Darüber berichten die Jusos in einer Pressemitteilung:
Ali Zarabi, Vorsitzender der Jusos im Kreis Rottweil und Organisator der Veranstaltung, begrüßte die Teilnehmer und erklärte, dass vom Innenministerium ein neues Gesetz vorgeschlagen wurde, das die Einbürgerungen erleichtern solle.
Im Anschluss begann Christina Zuber mit einem kurzen Vortrag über ihre Forschungen. Dabei habe sie festgestellt, dass es vor allem im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik es der Politik besonders schwerfalle, auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen Antworten zu finden. Ihre Forschung zeigt auch, dass die Probleme dadurch entstehen, dass das Bundesrecht zwar die Kriterien festlege, nach welchen eingebürgert wird, die Umsetzung aber auf Landesebene geschehen würde.
Hier sehe man klare Unterschiede in der Arbeit der Behörden je nachdem, ob ein Land mitte-rechts oder mittle-links regiert werde. Aus wissenschaftlicher Sicht sei es für sie sinnvoll, die Einbürgerung zu erleichtern, da sich die politische und ökonomische Integration verbessern würde, erklärte Christina Zuber zum Abschluss ihres Vortrags.
Anschließend berichtete Lars Castelluci über seine Arbeit im Ausschuss Inneres und Heimat. Als Ungleichheit nannte er, dass jemand, der aus einem EU-Land komme, bereits nach kurzer Zeit volle Teilhabe in Deutschland erfahre. Kommt man jedoch nicht aus einem EU-Land, aber lebe hier schon seit Jahrzehnten, habe man sehr hohe Hürden und dürfe nicht einmal kommunal mitentscheiden.
Aufgrund des demografischen Wandels sei es aber wichtig, dass mehr Menschen kämen. “Nur wenn wir das den Menschen plausibel erklären, könnte die Politik Unterstützung für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts bekommen”, betonte Lars Castelluci, wobei er betonte, dass die Politik hier mehr Aufklärungsarbeit leisten müsse. Das sei wichtig, als Respekt gegenüber den Menschen, aber auch für den Wohlstand in unserem Land.
Ali Zarabi wies im Anschluss darauf hin, dass jedes Bundesland abhängig von den eigenen Verwaltungsvorschriften das Einbürgerungsverfahren schwieriger oder leichter gestaltet. Das neue Gesetz soll einheitliche Vorschriften beinhalten, sonst wird von einer Erleichterung in manchen Bundesländern keine Spur zu sehen sein.
Lars Castelluci fasste die Diskussion zusammen, indem er darauf hinwies, dass man zu einer unaufgeregten Politik kommen müsse, dann sei bereits viel erreicht.
Gerade in diesem Zusammenhang fallen den Jusos die jüngsten Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sehr negativ auf. „Die Forderung, vor allem die Einwanderung von Ortskräften aus Afghanistan zu blockieren, die ihr Leben für die Arbeit mit deutschen Behörden riskiert haben, macht uns fassungslos“, so Selina Blust. Aber man dürfe sich nicht zurücklehnen und sich darauf verlassen, dass die Politik alles regle, so Sebastian Haischt, stellvertretender Vorsitzender der Jusos im Kreis Rottweil.
Wenn die Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten reiche nicht nur eine erleichterte Einbürgerung, auch die Menschen hier im Land sind dann gefordert, diesen Menschen offen zu begegnen. Erst, wenn die Menschen in unserer Gemeinschaft ankommen und sich nicht ausgegrenzt fühlen, könne Integration gelingen und hier seien beide Seiten gefordert, so Sebastian Haischt weiter.
