ÖDP fordert den demokratischen Vollausbau für das EU-Parlament

ÖDP-Landesvorsitzende und Europawahlkandidat Guido Klamt in Deißlingen

Guido Klamt, der ÖDP-Landesvorsitzende und Europawahlkandidat auf Platz fünf der bundesweiten ÖDP-Liste sprach beim Regionalverband S-B-H in Deißlingen bei einer sehr gut und nicht nur von Mitgliedern besuchten EU-Wahlveranstaltung zum Thema „Wen Wählen? – Eine echte Zukunftsperspektive für Europa mit der ÖDP!“. Hierüber berichtet die ÖDP in einer Pressemitteilung.

Zum Auftakt zeigte er auf, dass die ÖDP mit Professor Klaus Buchner in den letzten fünf Jahren einen sehr aktiven EU-Abgeordneten in Brüssel hatte, dessen Tätigkeit durchaus Erfolge nachweist, wenn auch kleinere als die großen Fraktionen. Er hat als Mitglied der Fraktion Greens/EFA als Hauptberichterstatter für „dual-use-Produkte (für zivile und militärische Produkte nutzbar) durch seine Arbeit eine große Mehrheit im EU-Parlament auf seine Seite gezogen, so dass die Kommission momentan blockiert und hofft, dass Buchner nicht wieder gewählt wird. Das EU-Parlament forderte aufgrund seiner Arbeit die Kommission auf, die Haltungsbedingungen für Nutzkaninchen zu verbessern. Und als entschiedener Gegner der EU-Freihandelsverträge konnte er diese zwar nicht verhindern, aber die Wirkung der von den internationalen Großkonzernen angestrebten Schiedsgerichte entscheidend schwächen.

Das sind Teilerfolge einer konsequenten ökologisch-sozialen Wirtschaftspolitik, die die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahrt. Die jetzige neoliberale Wachstumsideologie aller im Bundestag vertretenen Parteien „ist auf Raubbau und Missachtung der Menschen gegründet“, so Klamt. „Die profit-orientierte Marktwirtschaft kennt keine Gemeinwohl-Orientierung und ökologische Nachhaltigkeit. Dazu braucht es einen weltweiten fairen Handel anstatt der Freihandelsabkommen, die die wirtschaftliche Infrastruktur der Länder in der dritten Welt zerstören und vor allem den mächtigen Industriestaaten durch deren Exportgarantien nutzen.“Der zurzeit viel diskutierte Klimawandel ist die Folge dieser rücksichtslosen Wirtschaftspolitik. Eine Besteuerung von CO 2 und anderen Klima schädigenden Schadstoffen ist dringend notwendig. Das betrifft alle Bereiche: die Produktion und den Verkehr zu Wasser (Container- und Kreuzfahrtschiffe), zu Lande (LKW/PKW) und den Flugverkehr. Dazu fordert die ÖDP eine auf Biodiversität und Tierschutz ausgerichtete Agrarpolitik. „Wir brauchen einen ökologischen Fußabdruck als Kennzeichnung aller Waren und Leistungen, um die tägliche Klimabelastung durch jeden einzelnen sichtbar zu machen“, forderte Klamt vehement. Die ÖDP ist gegen die industrielle Massentierhaltung, die nur mit übermäßiger Verwendung von Antibiotika funktioniert und zu Antibiotika-Resistenzen führt, die die Humanmedizin schädigt. Sie steht für eine bäuerliche Ökolandwirtschaft ohne Chemie und Gentechnik und für regionale Vermarktung.

Für das EU-Parlament fordert die ÖDP den demokratischen Vollausbau wie es ihn in jedem nationalen Parlament gibt, besonders was den Finanzhaushalt, das Einbringen von Gesetzesvorschlägen und die demokratische Kontrolle hin bis zur Ablehnung von Gesetzesvorlagen der EU-Kommission. Ganz wichtig ist der ÖDP die Bekämpfung vom unsäglichen Lobbyismus und Sponsorentum in Brüssel und in allen nationalen Parlamenten.

 

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