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Schöner wohnen, schöner arbeiten in Waldmössingen

(Anzeige). Ein Gespräch mit dem neuen Ortsvorsteher Markus Falk über Vergangenes und Zukünftiges Seit 1971 gehört Waldmössingen zu Schramberg...

Schuler Präzisionstechnik – Tag der Ausbildung am Freitag, 10. Juli 2020 und am Samstag, 11. Juli 2020

(Anzeige). Am Freitag und Samstag, 10. / 11. Juli findet bei Schuler Präzisionstechnik in Gosheim wieder der „Tag der Ausbildung“ statt. Dabei...

Ab heute: „Outlet-Tage“ und Schnäppchenmarkt in Rottweil

(Anzeige). Ab dem heutigen Mittwoch, 1. Juli, gilt's: Dann sinkt die Mehrwertsteuer - Shopping wird günstiger. Das wird Anreize zum Einkaufen schaffen....

Das prüfen Banken vor der Baufinanzierung

(Anzeige). Von Bonität bis Verkehrswert – wer eine Immobilie finanzieren will, sollte sich am besten schon vor dem Gespräch mit dem Baufinanzierungsberater...

Ab mit dem Auto und fit in den Urlaub

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Lieber zum Sachverständigen gehen als vor Gericht ziehen

(Anzeige). Nicht selten sind über den Zeitraum mehrerer Jahre zudem mehrere Vorsitzende Richterinnen oder Richter beteiligt, was den Vorgang nicht einfacher macht....
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Montag, 6. Juli 2020
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    ÖDP fordert den demokratischen Vollausbau für das EU-Parlament

    ÖDP-Landesvorsitzende und Europawahlkandidat Guido Klamt in Deißlingen

    Guido Klamt, der ÖDP-Landesvorsitzende und Europawahlkandidat auf Platz fünf der bundesweiten ÖDP-Liste sprach beim Regionalverband S-B-H in Deißlingen bei einer sehr gut und nicht nur von Mitgliedern besuchten EU-Wahlveranstaltung zum Thema „Wen Wählen? – Eine echte Zukunftsperspektive für Europa mit der ÖDP!“. Hierüber berichtet die ÖDP in einer Pressemitteilung.

    Zum Auftakt zeigte er auf, dass die ÖDP mit Professor Klaus Buchner in den letzten fünf Jahren einen sehr aktiven EU-Abgeordneten in Brüssel hatte, dessen Tätigkeit durchaus Erfolge nachweist, wenn auch kleinere als die großen Fraktionen. Er hat als Mitglied der Fraktion Greens/EFA als Hauptberichterstatter für „dual-use-Produkte (für zivile und militärische Produkte nutzbar) durch seine Arbeit eine große Mehrheit im EU-Parlament auf seine Seite gezogen, so dass die Kommission momentan blockiert und hofft, dass Buchner nicht wieder gewählt wird. Das EU-Parlament forderte aufgrund seiner Arbeit die Kommission auf, die Haltungsbedingungen für Nutzkaninchen zu verbessern. Und als entschiedener Gegner der EU-Freihandelsverträge konnte er diese zwar nicht verhindern, aber die Wirkung der von den internationalen Großkonzernen angestrebten Schiedsgerichte entscheidend schwächen.

    Das sind Teilerfolge einer konsequenten ökologisch-sozialen Wirtschaftspolitik, die die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahrt. Die jetzige neoliberale Wachstumsideologie aller im Bundestag vertretenen Parteien „ist auf Raubbau und Missachtung der Menschen gegründet“, so Klamt. „Die profit-orientierte Marktwirtschaft kennt keine Gemeinwohl-Orientierung und ökologische Nachhaltigkeit. Dazu braucht es einen weltweiten fairen Handel anstatt der Freihandelsabkommen, die die wirtschaftliche Infrastruktur der Länder in der dritten Welt zerstören und vor allem den mächtigen Industriestaaten durch deren Exportgarantien nutzen.“Der zurzeit viel diskutierte Klimawandel ist die Folge dieser rücksichtslosen Wirtschaftspolitik. Eine Besteuerung von CO 2 und anderen Klima schädigenden Schadstoffen ist dringend notwendig. Das betrifft alle Bereiche: die Produktion und den Verkehr zu Wasser (Container- und Kreuzfahrtschiffe), zu Lande (LKW/PKW) und den Flugverkehr. Dazu fordert die ÖDP eine auf Biodiversität und Tierschutz ausgerichtete Agrarpolitik. „Wir brauchen einen ökologischen Fußabdruck als Kennzeichnung aller Waren und Leistungen, um die tägliche Klimabelastung durch jeden einzelnen sichtbar zu machen“, forderte Klamt vehement. Die ÖDP ist gegen die industrielle Massentierhaltung, die nur mit übermäßiger Verwendung von Antibiotika funktioniert und zu Antibiotika-Resistenzen führt, die die Humanmedizin schädigt. Sie steht für eine bäuerliche Ökolandwirtschaft ohne Chemie und Gentechnik und für regionale Vermarktung.

    Für das EU-Parlament fordert die ÖDP den demokratischen Vollausbau wie es ihn in jedem nationalen Parlament gibt, besonders was den Finanzhaushalt, das Einbringen von Gesetzesvorschlägen und die demokratische Kontrolle hin bis zur Ablehnung von Gesetzesvorlagen der EU-Kommission. Ganz wichtig ist der ÖDP die Bekämpfung vom unsäglichen Lobbyismus und Sponsorentum in Brüssel und in allen nationalen Parlamenten.

     

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