REGION (him) –  Annähernd vier Jahre nach einer großen Durchsuchungsaktion bei der Tochterfirma des Schwarzwälder Boten GuG hat die Staatsanwaltschaft gegen den damaligen Geschäftsführer Heinrich E. und zwei Mitarbeiter Anklage  erhoben. Sie sollen in 452 Fällen Arbeitsentgelte vorenthalten und veruntreut  oder Beihilfe geleistet haben.

Der Sprecher des Amtsgerichts Rottweil, Richter  Thomas Henninger, bestätigt, dass die Anklage beim Amtsgericht eingegangen ist. „Das Verfahren ist noch in der Prüfung bei der zuständigen Richterin“, so Henninger. Es sei „noch nicht absehbar“, ob diese sich entscheidet, das Verfahren auch zu eröffnen. Weil  es sich um ein „sehr umfangreiches Verfahren“ handle, könne die Richterin auch nicht sagen, wann sie ihre Entscheidung treffen wird.

Großrazzia beim Schwabo und bei GuG

Die NRWZ hatte im November 2013 von einer Großrazzia in den Räumen der GuG berichtet. Dabei hatten 30 Polizisten und Staatsanwälte in Oberndorf und Villingen-Schwenningen die Räume GuG und des „Schwarzwälder Boten“ durchsucht und Lohnunterlagen und andere Akten beschlagnahmt. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass die Firma bei den Sozialabgaben nicht korrekt gehandelt und damit gegen Paragraf 266a Strafgesetzbuch verstoßen habe, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Rottweil, Frank Grundke damals: „Es gibt Hinweise, dass Arbeitnehmer nicht so gemeldet waren, wie sie beschäftigt waren.“

Der Stuttgarter Anwalt der GuG- Geschäftsleitung Winfried Holtermüller hatte auf Nachfrage der NRWZ von einer „Bagatelle“ gesprochen, die man „ aus dem Hosensack“ bezahle, und das ganze Verfahren „albern“ genannt.

Die Internetzeitung Kontext und der SWR zitierten einige Tage später ebenfalls Anwalt Holtermüller, er habe eingeräumt, Sozialabgaben seien möglicherweise „zeitweise nicht korrekt abgeführt worden“. Betroffen sind wohl Zeitungsausträger, die auf 450-Euro-Basis arbeiten. Diese seien als geringfügig beschäftigt gemeldet gewesen, hätten aber mehr gearbeitet, als den Sozialversicherungen mitgeteilt wurde. Bei einem Stundenlohn von zehn Euro dürfen die Austräger 45 Stunden im Monat arbeiten.

Sozialversicherungsbetrug?

Laut  Verdi-Sekretär Uwe Kreft dürfen die Beschäftigten zwei Mal im Jahr diese Grenze überschreiten. Beim  dritten Mal wird’s teuer: „Der Arbeitgeber muss Steuern und Sozialabgaben nachbezahlen – und zwar nicht nur für die über die 450 Euro hinausgehenden Stunden, sondern für alle.“  Deshalb werde gerne getrickst, ein weiterer 450-Euro-Vertrag auf eine Verwandte geschlossen. Zu viel geleistete Stunden würden dann auf diesen Vertrag gebucht, die Arbeit aber vom bisherigen Austräger geleistet. Das wäre Sozialversicherungsbetrug.

Anwalt Holtermüller sah das im Herbst 2013 noch ganz entspannt.  In bestimmtem Rahmen dürften Zeitblöcke bei Arbeitszeitüberschreitungen übertragen werden. Wenn da Fehler passierten, seien das „die üblichen Schwächen im Alltag“, erklärte er der NRWZ. Er wollte schauen, ob das Verfahren nicht gegen eine Nachzahlung eingestellt werden könnte. Wurde es nicht, es hat fast vier Jahre gedauert, aber zumindest die Anklage ist inzwischen fertig.