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Mittwoch, 26. Februar 2020

CDU greift Grüne wegen Gäubahn an

Die CDU in der Region macht nach eigenen Angaben mobil in Sachen Gäubahn. Laut einer Pressemitteilung wollen es die Christdemokraten nicht mehr länger hinnehmen, wenn diese  Verbindung von Stuttgart nach Zürich mit dem Bau der drei Doppelspurinseln nicht endlich realisiert wird.

Der Rottweiler Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel und der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel bei der gemeinsamen Kreisvorstandssitzung Rottweil und Schwarzwald-Baar. Foto: pm

Bereits vor wenigen Tagen hatte der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (CDU) es als „unfassbar“ bezeichnet, dass die Grünen im Deutschen Bundestag bei dem von der Großen Koalition vorgelegten Beschleunigungsgesetzen für Infrastrukturmaßnahmen die Zustimmung verweigert haben, die Gäubahn in dieses Paket mit aufzunehmen.  Damit sei eine einmalige Chance vertan worden, bei diesem Projekt Tempo zu machen.

Die „nahezu unendliche Geschichte“, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Abbau des zweiten Gleises durch die Franzosen ihren Anfang nahm, kann mit den vom Bund bereitgestellten 55 Millionen Euro und der zuvor erfolgten Aufnahme des Projekts in den Vordringlichen Bedarf Fahrt aufnehmen: zumindest mit dem planfestgestellten ersten Teil von Horb nach Neckarhausen. So beschrieb der Vorsitzende des Interessenverbandes Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn, Justizminister Guido Wolf die aktuelle Situation – den positiven Teil bei der Senioren-Union (Bezirksvorstand sowie die Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar in der Gewerbeakademie in Rottweil.

Umso unverständlicher ist es  für Guido Wolf, dass die beiden grünen Landesminister  Winfried Hermann (Verkehr) und Franz Untersteller (Umwelt) bei der bevorstehenden Bundesratssitzung die Aufnahme der Gäubahn in das Beschleunigungsgesetz ablehnen – gegen das Votum der CDU-Minister in der Landesregierung. Falls die Grünen auf ihrem Standpunkt beharren, bedeutet dies die Ablehnung und damit einen deutlichen Rückschlag für den so dringend geforderten (und auch mit Rechtssicherheit ausgestatteten, so Minister Guido Wolf) Ausbau der Gäubahn.

Was nicht nur niemand in der sehr gut besuchten Veranstaltung verstehen und nachvollziehen kann, sondern dazu führte, dass mit den Stimmen aller Teilnehmer eine Resolution beschlossen wurde, in der die Grünen aufgefordert werden, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Weg freizumachen: „Es kann nicht sein, dass gerade in diesen Zeiten, in denen der Schienenverkehr gefördert werden soll, so dagegen gearbeitet wird.“

Für Wolf ein Mut machendes Zeichen, denn „wir alle in der – überparteilichen und von vielen getragenen – Interessengemeinschaft sind jede Unterstützung dankbar, die uns hilft weiterzukommen.“

Für Kreisrat Herbert Halder (CDU), der bei der Veranstaltung der Senioren-Union mit dabei war, am gleichen Nachmittag im Verwaltungsausschuss des Kreistags auf den Sachverhalt aufmerksam zu machen und den Kreis wie auch die Gemeinden aufzufordern, den Appell aufzunehmen: „Es gibt keinen sachlichen Grund, das Beschleunigungsgesetz abzulehnen und diese große Chance zu verspielen.“

Seine Hoffnung richtet sich an die Vernunft aller Beteiligten, auch wenn bei dieser Sitzung keine Reaktion zu vernehmen war.

Gewissermaßen die Fortsetzung und Bestätigung all dessen, was an diesem Tag zur Gäubahn gesagt und diskutiert wurde, gipfelte in der ersten gemeinsamen Sitzung der beiden CDU-Kreisvorstände Rottweil und Schwarzwald-Baar im Hotel „Solegarten“ in Bad Dürrheim.

Unter Leitung der beiden Kreisvorsitzenden Thorsten Frei und Stefan Teufel informierten die Landräte Sven Hinterseh und Dr. Wolf-Rüdiger Michel sowie der Landtagsabgeordnete Karl Rombach über den gesamten Bereich der Situation in der Region: „Ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung bei uns im ländlichen Raum mit unserer starken industriellen und mittelständisch geprägten Wirtschaft ist sind die Weiterentwicklung der Verbundlandschaft sowie ganz existenziell die Erfüllung des Vertrags von Lugano, den die Schweizer Seite längst schon umgesetzt hat.“

Frei fasste die Informationen und Diskussionsbeiträge in einem Satz zusammen, mit dem Druck gemacht werden soll auf die, die sich der Aufnahme des Gäubahnausbaus in das Beschleunigungsgesetzgebungspaket verweigern: „Wir wollen die Autobahn A 81 entlasten und die Akzeptanz der Schiene deutlich erhöhen. Dazu aber ist es notwendig, diese leidige Debatte um die Gäubahn zu beenden und endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Wir sehen die Gäubahn als Teil von Stuttgart 21. Und diesem Projekt haben gerade die Anwohner der Bundesautobahn A 81 mit riesiger Mehrheit zugestimmt.“

Der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel schließlich, über dessen Teilnahme bei dieser sehr bemerkenswerten ersten gemeinsamen Kreisvorstandssitzung „RW-VS“ große Freude aller Beteiligten herrschte, wies in seinem Beitrag auf die europäische Komponente der Bahnlinie und erinnerte an die einst bestehende Zugverbindung von Berlin  nach Mailand.

Das regionale Denken ist richtig, so Erwin Teufel, aber „wir sollten in solch schwierigen Zeiten gerade daran denken, wie wichtig es ist, die großen Linien im Blick zu behalten. Die Verbindungen, die Menschen zueinander bringen und die Gemeinschaft schaffen.“

Der Beifall und die Zustimmung aller Teilnehmer waren ihm genauso sicher wie die Bemerkung von Thorsten Frei über den so hoch angesehenen langjährigen Ministerpräsidenten als einen „wahren Repräsentanten dieser Region“ zutraf: „Erwin Teufel ist im Kreis Rottweil geboren, er wohnt im Kreis Tuttlingen, und im Schwarzwald-Baar-Kreis hatte er seine Basis als Landtagsabgeordneter.“

 

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