Der AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen wollte eigentlich am heutigen Mittwoch zu einem Stammtisch in der Oberndorfer Gaststätte „Delle Rosa“ einladen (Kreis Rottweil). Dort wollte die Partei nach eigenen Angaben mit Bürgern über politische Landes-, Bundes- und Kommunalthemen diskutieren. Nun aber habe der Wirt der Gaststätte kurzfristig abgesagt. Begründung: Er habe Drohanrufe erhalten. Update: Hier berichten wir über die Sicht des Wirts.
Die Veranstaltung, zu der die Partei über die örtliche Tagespresse eingeladen hatte, konnte somit nicht stattfinden. Das teilte das Büro des Rottweiler AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze mit. Er ist zugleich Sprecher des betroffenen Kreisverbandes.
Dessen Mitgliedern habe er, Sänze, in einer Absage per E-Mail mitgeteilt, dass der Wirt des Delle Rose „im Laufe des heutigen Tages, mit mehr oder minder eindeutigen Drohanrufen dazu genötigt“ worden sei, seiner Partei das „Gastrecht zu entziehen“.
Damit sei es „wieder einmal sei zu einer schwerwiegenden Verletzung der demokratischen Selbstbestimmung und auch zu einem Eingriff in die wirtschaftlichen Interessen eines Gastwirts gekommen, dem offen mit Boykott gedroht wird“, hieß es am späten Abend aus Sänzes Stuttgarter Büro. Die Drohanrufer hätten sich als Mitglieder von CDU, SPD und FDP zu erkennen gebeben. Sänze will nun Gegenmaßnahmen im Hinblick auf die Vereitelung der Veranstaltung angehen. Genauer definiert werden diese in der Erklärung nicht.
An ihre seine Mitglieder erklärte der AfD-Kreisverband am Abend:
Heute sollte der erste Stammtisch im Ristorante Delle Rose, 78727 Oberndorf (Lindenhof), Ringstraße 26 stattfinden. Im Vorfeld wurde mit dem Wirt abgesprochen, dass er gegen eine Veröffentlichung in der Presse nichts einzuwenden hat. Bedauerlicherweise wurde der Wirt im Laufe des heutigen Tages, mit mehr oder minder eindeutigen Drohanrufen dazu genötigt, uns das Gastrecht zu entziehen. Sodass wir den Stammtisch kurzfristig absagen müssen. Wiederum kommt es zu einer schwerwiegenden Verletzung der demokratischen Selbstbestimmung und auch in den Eingriff in die wirtschaftlichen Interessen eines Gastwirts, dem offen mit Boykott gedroht wird, ja die Anrufer schrecken nicht einmal davor zurück sich als CDU, SPD und FDP – Mitglied zu outen.
Darüber hinaus warnt Sänze gemäß seinem Büro allgemein vor der „Gefahr eines Abdriftens in einen linken Gesinnungsstaat“. Die Aktivitäten, die zur Absage der Veranstaltung geführt hätten, stellten eine „eklatante Missachtung des Demokratieprinzips“ dar. Demokratie lebe davon, dass die verschiedenen politischen Strömungen in einem Land die Gelegenheit hätten, „ihre Vorstellungen auf friedlichem Wege an den Mann zu bringen.“
Sänze sieht eine „inzwischen über den linken Rand hinausreichende beziehungsweise die nun nicht mehr nur die Linksparteien, sondern auch breite Teile des einstmals bürgerlichen Lagers erfassende Demokratiefeindlichkeit und einen damit verbundenen „Gesinnungterror“, den er als „erschreckend“ bezeichnet. Seine politischen Gegner bedienten sich rechtswidriger Mittel, um eine AfD-Versammlung zu unterbinden. In diesem Hinblick erwartet Sänze nach eigenen Angaben eine eindeutige Distanzierung der Kreis- und Ortsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP.
Ihn, Sänze, und die AfD und ihre Gegner unterscheide eine „völlig unterschiedliche Vorstellung von Demokratie“. Aus seiner Sicht sei Demokratie die von einem im Sinne heimischer Kultur geprägten Staatsvolk und seinen Repräsentanten ausgeübte Regierung in einem klar abgegrenzten Staatsgebiet. Seine politischen Kontrahenten hingegen entfremdeten den Begriff und meinten damit ungefähr so viel wie „gute Politik für die Bevölkerung, die in einem entgrenzten Gebiet beliebig ausgeweitet werden könne“.
Sänze sieht sich und seine Partei „rigoros als menschen- oder fremdenfeindlich bekämpft und diskriminiert“. Dem Gegenwind zum Trotz wolle er die Bürger verstärkt aufklären, dass Demokratie nur im nationalen Kontext möglich sei und die Alternative hierzu nur Unfreiheit und Unsicherheit heißen könnten.
Der nächste Stammtisch der Kreis-AfD soll am morgigen Donnerstag stattfinden. Ort: das Gasthaus Krone in Rottweil-Feckenhausen, Schwabenstraße 6.