ROTTWEIL/STUTTGART. Der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist ein Interview, das der Wirtschaftsminister dem „Stern“ gegeben hat und in dem er Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet. Sänze ist europapolitischer Sprecher seiner Fraktion im baden-württembergischen Landtag.
Für Wirtschaftsminister Robert Habeck war 2022 „ein Jahr, in dem Deutschland aufgewacht ist“ – „aus einem Zustand, in dem manche noch immer damit geliebäugelt haben, den Status quo zu bewahren, hin zur Tätigkeit.“ Im Gespräch mit dem Stern sagte der Grünen-Politiker, die Deutschen hätten sich in diesem „Jahr der Entscheidungen“ bewährt. „Dieses Land und seine demokratischen Institutionen haben eine erstaunliche, fast wahnsinnige Leistungs- und Gestaltungsbereitschaft gezeigt“, sagte Habeck.
Die Lieferungen von Waffen an die Ukraine seien, „so richtig sie sind, auch eine Zumutung“, sagte Habeck dem Stern. Die Entscheidung sei notwendig gewesen. „Ich zweifle keinen Augenblick daran“, so der Vizekanzler. „Und trotzdem kann man das nicht leichtfertig beklatschen, wenn man sich klarmacht, dass von den 300.000 russischen Rekruten ein großer Teil verletzt oder sterben wird – auch durch Waffen, die wir geschickt haben. Ich. Die Freigabe trägt meine Unterschrift.“
Habeck hatte im Frühjahr 2021 als einer der ersten deutschen Politiker auf einer Reise in die Ostukraine Waffenlieferungen für das Land gefordert.
„Wenn ein deutscher Politiker in dieser Position im Stern-Interview schwadroniert, dass Waffenlieferungen an die Ukraine ‚richtig‘ sind, hat er auf diesem Posten nichts mehr verloren“, wettert nun der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze. Daran ändere auch Habecks Relativierung nichts, dass er persönlich die Lieferungen als ‚Zumutung‘ empfinde. „Er befördert einen ungefilterten und undifferenzierten Feindbildaufbau, der fast schon propagandistisch ist, und ein Kriegsgeheul, das ich auf dem Kontinent, der sich seit 70 Jahren seiner Friedenserzählung rühmt, nie für möglich gehalten hätte“, schreibt Sänze in einer Pressemitteilung. Nach einer aktuellen EU-weiten Bertelsmann-Umfrage seien gerade noch 48 Prozent der Deutschen und damit eine Minderheit für Waffenlieferungen.
Tatsächlich: Eine große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer plädiert laut der Bertelsmann-Stiftung weiterhin dafür, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Auch die Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, bleibt hoch. Allerdings lässt die Zustimmung für Waffenlieferungen in allen EU-Staaten leicht nach, in Deutschland rutscht sie erstmals seit Kriegsbeginn unter die Marke von 50 Prozent. Am niedrigsten ist die Rate in Italien mit 36 Prozent.
Der Diskurs über Waffenlieferungen „hat sich verlaufen in ein pathetisches ‚Putin darf nicht gewinnen‘ beziehungsweise ein ‚die Ukraine darf nicht verlieren’“, so Sänze weiter. Es habe bislang niemand definiert, was das eigentlich heißen soll, befindet der Landtagspolitiker. „Niemand redet mehr von Frieden oder Verhandlungen. Mit immer mehr Waffen beendet man keinen Krieg, sondern befördert ihn. In einer Verhandlung aber gibt es immer zwei Parteien, zwei Machtinteressen, zwei Sichtweisen.“ Weiter prangert er ein „einseitiges Urteil“ an, „dass ganz allein die Russen die Bösen sind, dass es keine Vorgeschichte gibt, keinerlei westliche Mitverantwortung an den Geschehnissen.“ Zudem würde Deutschland „dann noch einseitig auf den Forderungen der Ukraine bestehen, etwa der Integration der Ukraine in die EU und möglichst noch in die NATO.“ So sei das keine realistische Verhandlungsposition. „All das blendet ein deutscher Vizekanzler aus“, so Sänze. Und folgert für sich: „Sie sind die Zumutung, Herr Habeck.“