Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2021 des Landkreises bestätigt. Die veranschlagten ordentlichen Aufwendungen liegen bei 178 Millionen Euro. Auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft für 2021 wurde bestätigt. Dies berichtet das Landratsamt in einer Pressemitteilung.
Die Freiburger Aufsichtsbehörde stellt fest, dass die Senkung der Kreisumlage von 29,5 auf 26,5 Prozent die Einnahmen um knapp vier Millionen Euro reduziert. Dies führt beim ordentlichen Ergebnis zu einem negativen Betrag von 2,78 Millionen Euro. Durch die vorausschauende Haushaltspolitik der vergangenen Jahre konnten die Schulden deutlich reduziert, die liquiden Mittel erhöht und damit der Aufbau einer wichtigen Finanzierungsreserve ermöglicht werden. Die Überschüsse wurden in den letzten Jahren der Rücklage zugeführt. Eine Entnahme daraus in 2021 zum Haushaltsausgleich und zur bestmöglichen Schonung der Kreisgemeinden in der Corona-Pandemie hält die Aufsicht für nachvollziehbar und vertretbar, obwohl eine Absenkung der Kreisumlage trotz unausgeglichenem Ergebnis grundsätzlich kritisch gesehen wird.
Das Regierungspräsidium merkt an, dass der Landkreis mit 76 Millionen Euro erneut ein ambitioniertes Investitionsprogramm bis zum Jahr 2024 aufgesetzt hat. Als Großprojekt kann hier zweifelsohne der Bau des neuen Kreisverwaltungsgebäudes mit veranschlagten Investitionskosten in Höhe von 41 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum genannt werden.
Der Landkreis Rottweil wird gemeinsam mit den Städten und Gemeinden den Glasfaserausbau weiter vorantreiben. In den Jahren 2022-2024 sind Mittel in Höhe von etwa vier Millionen Euro für die Nachverdichtung eingeplant.
Im Straßenbauhaushalt belaufen sich die geplanten Investitionen im Jahr 2021 auf 6,9 Millionen Euro. Die bedeutendsten Straßenbaumaßnahmen 2021 sind der Neubau der Neckarbrücke im Zuge der K 5502 (Nordkreis), der Ausbau der Ortsdurchfahrt Lauterbach mit 0,9 Millionen Euro, der Abschluss der Sanierung der K 5563 von Epfendorf in Richtung des Knotenpunktes zur K 5506 (Hangrutschung) mit 0,4 Millionen Euro und die Sanierung einer Rutschung an der K 5563 von Bösingen in Richtung Epfendorf mit 0,9 Millionen Euro. Des Weiteren wird der Landkreis für 1,4 Millionen Euro Fahrbahndecken erneuern und für 500.000 Euro Brücken und Stützbauwerke sanieren.
Weitere knapp 1,6 Millionen Euro kommen den Kreisschulen für Baumaßnahmen und technische Ausstattung zugute.
„Die für 2021 geplanten Vorhaben können jetzt in Angriff genommen und zur Umsetzung freigegeben werden,“ freut sich Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel über die erteilte Bestätigung des Haushalts.
Der auf 26,5 Prozent gesenkte Kreisumlagehebesatz liegt weiterhin deutlich unter dem Landesdurchschnitt von etwa 29,0 Prozent. Das gilt auch für die Pro-Kopf-Verschuldung, die trotz des großen Investitionspakets 2021 bei 29 Euro je Kreiseinwohner liegt. Der Durchschnitt bei den Landkreisen liegt bei 341 Euro je Kreiseinwohner.
