So ganz will sie dem Landrat nicht schmecken. Aber der Kreistag hat auf Antrag von FDP und CDU eine Haushaltsstrukturkommission beschlossen, und jetzt wurde die Vorgehensweise im Verwaltungsausschuss des Kreistags beraten.
Demnach soll die Verwaltung rechtzeitig vor der ersten Sitzung der Kommission am 26. Juli einen nicht öffentlichen Vorschlag unterbreiten, der Einsparungen von mindestens zwei Millionen Euro enthält. Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel merkte dazu an, dass die zwei Millionen in etwa dem Betrag entsprächen, der durch die Senkung der Kreisumlage dem Kreishaushalt fehle („Erst reißt man ein Loch, und dann merkt man, dass zwei Millionen fehlen“). Er sah, ebenso wie die Verwaltung, wenig Spielraum für Kürzungen, weil der größte Teil der Ausgaben per Gesetz oder Vertrag festgelegt sei.
„Kein Streichkonzert“ wollte Dr. Christian Ruf (CDU), aber man solle bei den Ausgaben genauer hinsehen. Ebenfalls für die Antragsteller fand Dr. Gerhard Aden (FDP), man solle mehr Ausgaben näher betrachten, ob sie wirklich nötig seien. Braucht es den Fuhrpark? Auch den Personalhaushalt will er auf den Prüfstand stellen. Berthold Kammerer (SPD) assistierte in diesem Punkt: „Wir haben den Stellen zugestimmt, aber nicht alle konnten besetzt werden.“ Den Stellenplan wollte er aber unangetastet lassen. Außerdem hält Kammerer die Kommission für dringender notwendig, denn es sei unklar, welche Kosten noch auf den Kreis zukommen.
Michel stellte ebenfalls auf die unklaren Kosten ab – die vom Bund verfügte Übernahme der Kosten für die Ukraine-Flüchtlinge zum Beispiel, auch die Kosten für den Öffentlichen Nahverkehr. Dabei hofft er auch auf das Land. Und zur Neun-Euro-Monatskarte meinte er: „Hier wären die 2,5 Milliarden besser angelegt gewesen.“ Auch freiwillige Leistungen könne man nicht einfach kürzen, vor alle, wo sie mit dem Ehrenamt zusammenhängen: Hier würden Strukturen zerstört, die man nicht mehr so schnell herstellen könne.
Eine Liste von sieben Bereichen soll nun unter die Lupe genommen werden. Mit großer Mehrheit wurde diese im Ausschuss beschlossen.