Der AWO-Bundesverband kritisiert das europäische Migrations- und Asylabkommen aufs Schärfste. Dieser Position schließt sich der Vorsitzende des AWO-Kreisverbands Rottweil, Mirko Witkowski, laut ener Pressemitteilung an: „Die Abschottungsstrategien führen europäische Grundwerte ad absurdum.“

„Zusammenarbeit und Partnerschaften mit Herkunftsländern und Transitstaaten sind nur statthaft, wenn in den entsprechenden Staaten die Wahrung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention sichergestellt ist und keine Kettenabschiebungen in den Verfolgerstaat drohen“, sei sich der AWO-Kreisvorsitzende mit der Position des AWO-Bundesverbands einig.

Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission sollten Personen, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent stammten, ihr Asylverfahren direkt in den Staaten der EU-Außengrenze durchlaufen. Ein derartiges Verfahren führe jedoch zu Massenlagern an der Außengrenze mit nicht zu vertretenden Defiziten bei den Verfahrens- und Rechtsschutzgarantien. „Mit Besorgnis sehen wir, dass hier von der Wiederentstehung und Aufrechterhaltung von Lagern an den EU-Außengrenzen ausgegangen wird. Wir hatten gehofft, dass das Unglück von Moria hier ein Signal gesetzt hat“, schließt sich Witkowski dem Mitglied des AWO-Bundesvorstands, Brigitte Döcker, an.

Besonders der sogenannte Solidaritätsmechanismus treffe bei der Arbeiterwohlfahrt auf Ablehnung. Mitgliedsstaaten erhielten eine Wahlmöglichkeit über die Art der „Solidarität“: „Solidarität“ könne entweder durch Unterstützung bei Abschiebungen ausgeübt werden oder durch die Aufnahmebereitschaft im Rahmen von innereuropäischen Aufnahmeprogrammen erfolgen. „Der Schutz von Geflüchteten ist ein menschen- und völkerrechtlich gebotenes Grundprinzip. Das sich Mitgliedstaaten hiervon durch die Unterstützung von Abschiebungen freikaufen können und das „Solidarität“ genannt wird, grenzt an Zynismus und stellt die Werte Europas in Frage“, positioniert sich die AWO.

Ob das Vorschlagspaket der EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angenommen werde, könne derzeit noch nicht abgesehen werden. Die AWO appelliere an die Kommission und die Mitgliedstaaten: „Bei den anstehenden Verhandlungen über eine mögliche Neuausrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems muss der Schutz der Menschen und die Wahrung der Menschen- und Flüchtlingsrechte im Mittelpunkt stehen. Der Zugang nach Europa und faire Asylverfahren müssen Schutzsuchenden offen stehen!“

Bereits im März dieses Jahres habe sich der AWO-Bundesverband in einer gemeinsamen Erklärung (hier der Link zur Erklärung: https://www.awo.org/keine-europaeische-asylrechtsreform-auf-kosten-der-menschenrechte-und-der-grenzstaaten) mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisch zum Vorhaben geäußert und einen Neustart in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert, der auf einem Konsens über gemeinsame Ziele, faire Verantwortungsteilung und Grundwerte wie Flüchtlingsschutz, Achtung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit beruhe, heißt es abschließend.