KREIS ROTTWEIL – Bei der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Deißlinger Hotel Hirt berichtete Landtagsabgeordnete Martina Braun von ihrer Arbeit. Es zeigte sich, dass Grüne Politik wichtiger denn je ist. Nicht nur Hitzesommer und Fridays for Future rücken grüne Themen wieder in den Fokus der Öffentlichkeit, sondern auch das Bienen-Volksbegehren.
Martina Braun, selbst Biolandwirtin, hat bereits vor 1,5 Jahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein Eckpunktepapier zur Pestizidreduktion erarbeitet. „Dass die Verhandlungen nicht einfach waren, kann man sich vorstellen“ so Martina Braun. Nachdem das Eckpunktepapier an die zuständigen Ministerien ging, wurde es bis dato ”im Ring herum gereicht”. Sie habe schon befürchtet, dass es irgendwo in der Schublade verschwinde, doch dank des Volksbegehrens sei es nun an prominenter Stelle gelandet.
Auch die Themen Weidetiere, Methan- und CO2- Ausstoß sind zentral im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Dazu referierte kürzlich Dr. Ania Idel in Zimmern ob Rottweil. Sie hat unter anderem nachgewiesen, dass beispielsweise weidende Kühe keine höheren Methan- und CO2-Emissionen verursachen. Damit Dr. Idels Überlegungen bei der Landesregierung Beachtung finden, übergab Martina Braun dem Ministerpräsidenten ein entsprechendes Fachbuch.
Große Herausforderungen habe die Koalition anzupacken: Im Strategiedialog Automobilwirtschaft BW wird der Transformationsprozess erarbeitet. ”Wir sind da technologieoffen und setzen nicht nur auf E‑Mobilität!” Immerhin sei das Ländle die innovativste Region in Europa, da gebe es genug Tüftler, so Braun. Die Schuldenbremse gelte ab 1.1.2020, danach dürfe das Land keine Kreditmarktschulden mehr aufnehmen. Dies ist gelinge bereits seit dem Jahr 2015. ”Ab 2022 ist mit sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen, deshalb ist auch die Bildung von Rücklagen ein wichtiger Teil des Landeshaushalts“.
Sie selbst, so Braun, arbeite eng mit Verbänden von Caritas bis Landfrauen zusammen, um die regionale Daseinsvorsorge von Wohnen über Gesundheit bis zur Mobilität im Ländlichen Raum zu sichern. Letztere habe man mit dem seit April geltenden Landesticket verbessern können. Aber auch die Agrarpolitik der EU ist ein großes Thema. ”Wir haben da als Land wenig zu sagen, versuchen aber, uns so gut wie es geht einzubringen.” Mehr Förderung für kleine Betriebe, weniger für große, mehr für die Ökologisierung der Landwirtschaft. ”Das Land ist bereit, die Kofinanzierung so zu gestalten, dass wir jeden Euro EU-Förderung abholen.”
Die Sommerferien habe man genutzt, um einen tragfähigen Alternativvorschlag zum Bienen-Volksbegehren zu erarbeiten. „Denn das geforderte Pestizidverbot in allen Schutzgebieten würde die Regionalvermarktung teilweise konterkarieren” so Braun. ”Wir haben auch Punkte eingebracht, die private Grundstücksbesitzer betreffen, zum Beispiel im Kontext Schottergärten oder der Pestizidanwendung im häuslichen Bereich. Miteinander reden und Anreize schaffen, damit erreiche man mehr als mit Verboten, so die Abgeordnete. Sie wies auch darauf hin, dass viele Lebensmittel vernichtet würden, bevor sie den Verbraucher erreichten, zum Teil direkt am Acker. Das sorge für die drittgrößte Menge an CO2-Emissionen. ”Da starten wir jetzt eine Initiative.” so Braun. Ihr Fazit: Das Land nehme für Arten- und Klimaschutz viel Geld in die Hand, aber den Bürgern müsse klar sein, dass sich auch für sie persönlich etwas ändere. „Jeder muss was tun!” betont die Abgeordnete. In einer angeregten Diskussion ging es dann auch um Gentechnik und die Gäubahn, letzteres ein Thema, so Braun, bei der Verkehrsminister Winfried Hermann selbst mittlerweile sehr ungehalten ist.