1.4 C
Rottweil
Dienstag, 10. Dezember 2019
Start Land­kreis Rott­weil Bie­nen-Volks­be­geh­ren rückt grü­ne The­men in den Fokus

Bienen-Volksbegehren rückt grüne Themen in den Fokus

-

KREIS ROTTWEIL –  Bei der Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung von Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Deiß­lin­ger Hotel Hirt berich­te­te Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­ti­na Braun von ihrer Arbeit. Es zeig­te sich, dass Grü­ne Poli­tik wich­ti­ger denn je ist. Nicht nur Hit­ze­s­om­mer und Fri­days for Future rücken grü­ne The­men wie­der in den Fokus der Öffent­lich­keit, son­dern auch das Bie­­nen-Volks­­be­geh­­ren.

Mar­ti­na Braun, selbst Bio­land­wir­tin, hat bereits vor 1,5 Jah­ren  gemein­sam mit dem Koali­ti­ons­part­ner ein Eck­punk­te­pa­pier zur Pes­ti­zid­re­duk­ti­on erar­bei­tet. „Dass die Ver­hand­lun­gen nicht ein­fach waren, kann man sich vor­stel­len“ so Mar­ti­na Braun. Nach­dem das Eck­punk­te­pa­pier an die zustän­di­gen Minis­te­ri­en ging, wur­de es bis dato ”im Ring her­um gereicht”. Sie habe schon befürch­tet, dass es irgend­wo in der Schub­la­de ver­schwin­de, doch dank des Volks­be­geh­rens sei es nun an pro­mi­nen­ter Stel­le gelan­det.

 Auch die The­men Wei­de­tie­re, Methan- und CO2- Aus­stoß sind zen­tral im Zusam­men­hang mit dem Kli­ma­schutz. Dazu refe­rier­te kürz­lich Dr. Ania Idel in Zim­mern ob Rott­weil. Sie hat unter ande­rem nach­ge­wie­sen, dass bei­spiels­wei­se wei­den­de Kühe kei­ne höhe­ren Methan- und CO2-Emis­­si­o­­nen ver­ur­sa­chen. Damit Dr. Idels Über­le­gun­gen bei der Lan­des­re­gie­rung Beach­tung fin­den, über­gab Mar­ti­na Braun dem Minis­ter­prä­si­den­ten ein ent­spre­chen­des Fach­buch.

Gro­ße Her­aus­for­de­run­gen habe die Koali­ti­on anzu­pa­cken: Im Stra­te­gie­dia­log Auto­mo­bil­wirt­schaft BW wird der Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess erar­bei­tet. ”Wir sind da tech­no­lo­gie­of­fen und set­zen nicht nur auf E‑Mobilität!” Immer­hin sei das Länd­le die inno­va­tivs­te Regi­on in Euro­pa, da gebe es genug Tüft­ler, so Braun. Die Schul­den­brem­se gel­te ab 1.1.2020, danach dür­fe das Land kei­ne Kre­dit­markt­schul­den mehr auf­neh­men. Dies ist gelin­ge bereits seit dem Jahr 2015. ”Ab 2022 ist mit sin­ken­den Steu­er­ein­nah­men zu rech­nen, des­halb ist auch die Bil­dung von Rück­la­gen ein wich­ti­ger Teil des Lan­des­haus­halts“.

Sie selbst, so Braun, arbei­te eng mit Ver­bän­den von Cari­tas bis Land­frau­en zusam­men, um die regio­na­le Daseins­vor­sor­ge von Woh­nen über Gesund­heit bis zur Mobi­li­tät im Länd­li­chen Raum zu sichern. Letz­te­re habe man mit dem seit April gel­ten­den Lan­des­ti­cket ver­bes­sern kön­nen. Aber auch die Agrar­po­li­tik der EU ist ein gro­ßes The­ma. ”Wir haben da als Land wenig zu sagen, ver­su­chen aber, uns so gut wie es geht ein­zu­brin­gen.” Mehr För­de­rung für klei­ne Betrie­be, weni­ger für gro­ße, mehr für die Öko­lo­gi­sie­rung der Land­wirt­schaft. ”Das Land ist bereit, die Kofi­nan­zie­rung so zu gestal­ten, dass wir jeden Euro EU-För­­de­­rung abho­len.”

Die Som­mer­fe­ri­en habe man genutzt, um einen trag­fä­hi­gen Alter­na­tiv­vor­schlag zum Bie­­nen-Volks­­be­geh­­ren zu erar­bei­ten. „Denn das gefor­der­te Pes­ti­zid­ver­bot in allen Schutz­ge­bie­ten wür­de die Regio­nal­ver­mark­tung teil­wei­se kon­ter­ka­rie­ren” so Braun. ”Wir haben auch Punk­te ein­ge­bracht, die pri­va­te Grund­stücks­be­sit­zer betref­fen, zum Bei­spiel im Kon­text Schot­ter­gär­ten oder der Pes­ti­zid­an­wen­dung im häus­li­chen Bereich. Mit­ein­an­der reden und Anrei­ze schaf­fen, damit errei­che man mehr als mit Ver­bo­ten, so die Abge­ord­ne­te. Sie wies auch dar­auf hin, dass vie­le Lebens­mit­tel ver­nich­tet wür­den, bevor sie den Ver­brau­cher erreich­ten, zum Teil direkt am Acker. Das sor­ge für die dritt­größ­te Men­ge an CO2-Emis­­si­o­­nen. ”Da star­ten wir jetzt eine Initia­ti­ve.” so Braun. Ihr Fazit: Das Land neh­me für Arten- und Kli­ma­schutz viel Geld in die Hand, aber den Bür­gern müs­se klar sein, dass sich auch für sie per­sön­lich etwas ände­re. „Jeder muss  was tun!” betont die Abge­ord­ne­te. In einer ange­reg­ten Dis­kus­si­on ging es dann auch um Gen­tech­nik und die Gäu­bahn, letz­te­res ein The­ma, so Braun, bei der Ver­kehrs­mi­nis­ter Win­fried Her­mann selbst mitt­ler­wei­le sehr unge­hal­ten ist.

 

- Adver­tis­ment -