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Donnerstag, 27. Februar 2020

Bürgerbegehren auf Landkreisebene

ÖDP unterstützt Unterschriftensammlung zum Volksantrag von „Mehr Demokratie e.V.“

Oberndorf (pm) – Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt ÖDP) ist offizieller Unterstützer dieses Volksantrags. Wer in Baden-Württemberg wahlberechtigt ist, kann sich am kommenden Freitag, 5. Oktober 2018 am Wochenmarkt beim Brunnen in Oberndorf von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr mit einer Unterschrift an diesem Projekt beteiligen. Hierüber informiert die ÖDP in einer Pressemitteilung.

Das ist in der Bundesrepublik heute schon in allen Bundesländern möglich bis auf Baden-Württemberg und Hessen. Dafür müssen im Laufe des Jahres 2018 insgesamt 40.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, um sie dem Landtag in Stuttgart vorzulegen. Ist die Unterschriftszahl erreicht, muss der Landtag in Stuttgart das vorgeschlagene Gesetz beraten und darüber abstimmen. Über den „Bürgerentscheid auf Kreisebene“ können ürgerinnen und Bürger in Zukunft direkt bei Kreistagsthemen wie Müll, Abwasser, Nahverkehr, Krankenhäuser oder Straßenbau per Bürgerentscheid ebenfalls konkret mitentscheiden wie bislang schon auf der kommunalen Ebene ihrer Gemeinde oder Stadt.

Weitere Informationen zum Volksantrag finden sich auf der Website https://www.volksantrag-bw.de .

 

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