Die zunehmenden Herausforderungen der Migration und die prekäre Lage der wirtschaftlichen Situation prägten auch die erste Sitzung des CDU-Kreisvorstands nach der Sommerpause in der Pizzeria „Hochbrücke“ in Rottweil.
Rottweil. Wobei der Begriff der Sommerpause eher unzutreffend erschien, denn der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Teufel konnte in seinem Bericht über die Aktivitäten der vergangenen Wochen auf mehrere Highlights – wie das Unternehmerfrühstück bei der Firma TRUMPF Laser in Schramberg – hinweisen, mit denen die Kreis-CDU die wesentlichen Themen aufgriff, die die Menschen gerade auch dieser Region berühren. Vom Rück- ging es schnell zum Ausblick in Richtung Ausblick beziehungsweise zu der drängenden Frage und dem Anliegen und der Sorgen der Kommunen, wie sie die ansteigende Zahl an Migranten bewältigen sollen.
Stefan Teufel mit dem Blick auf die Ampelregierung in Berlin: „Die hohen Standards,
die wir in Deutschland haben, führen dazu, dass wir alleine in Baden-Württemberg mehr Flüchtlinge haben als ganz Frankreich.“ Wenn die Integrationsministerin Marion Gentges kürzlich darauf hingewiesen habe, dass jeden Tag 400 neue Migranten nach Baden-Württemberg kommen, so sei dies ein Alarmzeichen, das bedeute: „Wir brauchen dringend einen Systemwechsel.“ Und der CDU-Politiker fügte auch auf dem Hintergrund seiner vor kurzem gemachten Erfahrung des Besuchs als Abgeordneter in Burundi, dem ärmsten Land. Faire Handelsbedingungen sowie Hilfe zur Selbsthilfe sind wichtige Elemente bei der Fluchtursachenbekämpfung und bieten Perspektiven für die Menschen in den Schwellenländern der Welt hinzu: „Wir können nicht alle Probleme, die es auf dem Globus gibt, bei uns lösen.“ Wir fordern einen Paradigmenwechsel, der gleichermaßen Humanität und konsequentes Handeln vereinbart und unsere Leistungsfähigkeit nicht überfordert. “
Weitere Themen, die sowohl mit der Debatte von Anträgen beim Kreisparteitag in Leinstetten am 6. Oktober als auch in Expertengesprächen erörtert werden sollen und die bei der Sitzung in Rottweil vorberaten wurden, sind: Dem Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen mit Anreizen begegnen und Möglichkeiten auch für Quereinsteiger schaffen. Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, umgehend ein Gesetz zu erlassen, das den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent besteuert. Das so genannte Baukindergeld soll zeitnah wieder eingeführt werden: denn es soll alles dafür getan werden, um junge Familien dabei zu unterstützen, sich den Traum vom eigenen Heim zu verwirklichen.
Im Gespräch mit Experten will die CDU die Chancen ausloten, ob der ÖPNV im Landkreis Rottweil mit alternativen Antrieben ausgestattet werden kann. Mit der Frage, inwieweit der Einsatz von mit grünem Wasserstoff betriebenen Bussen sinnvoll ist.
Stefan Teufel: „Dies zeigt, dass wir uns in unserem Wahlkreis der Anliegen der Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft annehmen. Die breite und leistungsbereite Mitte, ohne die ein funktionierendes Gemeinwesen nicht bestehen könnte.
„Die hohen Standards, die wir in Deutschland haben, führen dazu, dass wir alleine in Baden-Württemberg mehr Flüchtlinge haben als ganz Frankreich.“ Ein Satz, den CDU-Kreisvorsitzender Stefan Teufel bei der jüngsten Kreisvorstandssitzung der CDU geäußert hat. „The Länd“ hat mehr Flüchtlinge als Frankreich? Man reibt sich verwundert die Augen und beginnt damit, diese Aussage auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Und dabei stellt man folgendes fest: In Baden-Württemberg gab es von Januar bis Juli 2023 insgesamt 16 190 Erstanträge auf Asyl (Quelle: Ministerium für Justiz und Migration Baden-Württemberg). In Frankreich waren es im gleichen Zeitraum 80 100 Erstanträge auf Asyl (Quelle: Statista). Damit gab es in Frankreich rund das Fünffache an Erstanträgen auf Asyl als in Baden Württemberg. Wie man angesichts dieser Fakten als CDU-Kreisvorsitzender nun zu der Aussage kommt, dass Baden-Württemberg mehr Flüchtlinge als Frankreich hat, erschließt sich mir nicht. Derartige Aussagen, die keinem Faktencheck standhalten, ist man ansonsten eher von der rechtsextremen AfD gewohnt, und nicht von der Kreis-CDU.
Gleichwohl stellt die Flüchtlingsproblematik unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Um diese zu meistern ist zuallererst ein ehrlicher Umgang mit den diesbezüglichen Daten und Fakten erforderlich. Aussagen, wie die oben zitierte von Stefan Teufel, sind dazu wenig hilfreich. Sie sind falsch, populistisch und Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde vom rechten Rand.
Aber Herr Bruker, der Herr Teufel hat nur die Standard Textvorgabebausteine aus dem CDU Bundesvorstand ohne weiteres Nachdenken wiedergegeben, weil man das aus Parteiräson eben so macht und es sich doch endlich mal so cool populistisch anhört, wie bei der AfD. Der Kreisverband hat das auch nicht hinterfragt, weil man das nicht macht, wenn einer aus dem Land was von ganz ganz Oben erzählt. Wichtig ist, immer Geschlossenheit und Einigkeit zu zeigen und an einem Strang zu ziehen, auch wenn einem der schon um den Hals liegt. Herr Teufel hätte da auch für Alle eine Wurzelbehandlung ohne Betäubung verordnen können, es hätte trotzdem alles bedeutungsschwer und staatstragend genickt.
Ich gebe Ihnen aber absolut recht, um in der Sache die richtigen Entscheidungen treffen zu können und größtmögliche Akzeptanz zu erreichen, muss mit ehrlichem Zahlenwerk gearbeitet werden, ob angenehm, oder aber nicht. Wenn diese nur für den größtmöglichen Aufschrei in der BILD, den Bierzelten und den sozialen Medien optimiert sind, ist Niemandem geholfen.
Hallo Herr Bruker,
vielen Dank für Ihre Recherche. Können Sie auch sagen wieviele insgesamt derzeit in Baden-Württemberg leben und Leistungen beziehen und wie viele es in Frankreich gesamt sind?
Hallo, leider kann ich dazu keine aktuellen Zahlen finden. Es gibt allerdings Zahlen vom Jahresende 2022. Damals lebten in Deutschland 2,33 Millionen Flüchtlinge. Bricht man diese Zahl auf Länderebene herunter, dann dürften davon etwa 10 Prozent auf Baden-Württemberg entfallen. Also rund 233 000. In Frankreich lebten zum Jahrsende 677 000 Flüchtlinge, also knapp das Dreifache. Die Zahlen kann man bei Wikipedia nachlesen. Die meisten Flüchtlinge leben demnach in der Türkei. Es sind rund 3,6 Millionen. Vielleicht sollten Sie einmal Herrn Teufel fragen, woher er die Zahlen für seine Behauptung nimmt.
Wikipedia, die Quelle aller Links-Profis. Wahnsinn.
Im Studium wird man dafür disqualifiziert. Wer studiert hat, der weiß das. *zwinkersmiley*