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Freitag, 18. September 2020

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CDU-Kreisparteitag unter Corona-Bedingungen

„Unsere Politik hat die Freiheit des Menschen im Blick, nicht deren Gängelung“

Dies war mit Sicherheit der kürzeste Parteitag, den die CDU im Kreis Rottweil in der Stadthalle Rottweil durchgeführt hat. Geschuldet ist diese Tatsache einmal den Corona-bedingten Einschränkungen, aber auch der vor dem Parteitag vorgeschalteten Wahlkreismitgliederversammlung mit der erfolgreichen Kür von Stefan Teufel und seiner Zweitbewerberin Andrea Kopp für die Landtagswahl 2021.

Vor allem aber auch seien die Einigkeit und die Geschlossenheit der Kreis-CDU für die gemeinsame Zielsetzung durch die beiden Reden des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Stefan Teufel und des Bundestagsabgeordneten Volker Kauder deutlich geworden, weshalb sich größere und vor allem kritische Diskussionsbeiträge erübrigt hätten, schreibt die CDU in einer Pressemitteilung.

Das  „Salz in der Suppe“ jedes Parteitages seien die Beratung und die Verabschiedung von Anträgen: die drei, die vorlagen, wurden unter Leitung des Vorsitzenden der Antragskommission, Dennis Mauch, mit jeweils leichten Änderungen, angenommen. Harmonie und Geschlossenheit auch hier.

Was nicht verwundert, wenn Stefan Teufel in seinem Bericht über die Arbeit der CDU im Kreis über 65 Veranstaltungen berichten konnte, mit denen die CDU im Berichtszeitraum deutliche Akzente setzte: herausragend dabei die Veranstaltung über die Bienen und der Besuch in der Synagoge in Rottweil. Die Corona-Pandemie in diesem Jahr führte dann dazu, dass manches nicht mehr möglich war oder anders vonstattengehen musste. Teufel: „Wir haben gezeigt, dass wir auch digital können.“

Bei all der Themenvielfalt, die Teufel ansprach, verbindet die CDU, „dass wir Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes machen“, stellte er fest.

Die Leitschnur, die auch bei der Rede des Bundestagsabgeordneten Volker Kauder deutlich zum Tragen kam. Nach dem Bedauern darüber, dass nach mehr als 20 Jahren erstmals keine Sommertour durchgeführt werden konnte („Diese war und ist immer die Möglichkeit, mit den Menschen im Wahlkreis auf ganz besondere Weise ins Gespräch zu kommen“), stellte er aufgrund der Erfahrung der Pandemie heraus, „was wir können und wo wir besser werden müssen.“ Ein Befund, der wie beim Blick durch das Vergrößerungsglas deutlich werde. So konstatierte er dem Land ein stabiles und gutes Gesundheitssystem, wogegen „wir beim virtuellen Angebot im Bildungssystem deutlich besser werden müssen.“ Nicht spalten, sondern zusammenführen: dies gilt für ihn nicht zuletzt bei der Klimadebatte und der ökonomischen Situation: „Wir verbinden beides miteinander, spielen nichts gegeneinander aus.“ Und: „Wir mit unserem Selbstverständnis sind die Partei der Freiheit und wenden uns gegen jegliche Art der Gängelung. Im Gegensatz zu anderen setzen wir auf die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen. Dies entspricht unserem Bild vom Menschen.“

So blieb nach den beiden programmatischen Reden die ebenfalls in großem Einvernehmen verlaufene Antragsdebatte: Die Mittelstandsvereinigung fordert das Land dazu auf, das vom Bund erlassene Bürokratieentlastungsgesetz zügig umsetzen; Ilona Grathwol hatte angeregt, die Hinzuverdienstgrenze für Rentner anzuheben und die Begrenzung der Minijobs anzuheben; schließlich will Josef Rebhan die Zwangsprostitution in Deutschland unterbunden sehen.

Dass der Parteitag nach dem Schlusswort mit dem Lied der Deutschen beendet wird, ist üblich bei der CDU. So auch diesmal. Wenn jedoch dieses Mal das Mitsingen unterbleiben musste, so zeigte dies die etwas andere Situation durch die Corona-Bedingungen. Doch Stefan Teufel stellte fest: „Es ist gut und wichtig, dass wir die Regeln alle einhalten, aber dennoch unter diesen Gegebenheiten wieder miteinander Politik gestalten können.“ 

 

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