KREIS ROTTWEIL – In Berlin wird jetzt endlich wieder regiert. „Nächste Woche geht es an die Gesetzesvorhaben, der Haushaltsplan für 2018 muss vor der Sommerpause fertiggestellt werden und im Herbst geht es an den für 2019.“ Volker Kauder vermittelte in der CDU-Kreisvorstandssitzung in der „Traube“ in Beffendorf den Elan und die Power, die die Menschen erwarten und die er auch selbst für notwendig hält.
Im Landtag in Stuttgart dauert die Legislaturperiode schon einiges länger. Manchmal knirscht es ganz ordentlich zwischen den beiden Koalitionspartnern. Und dennoch blickte Stefan Teufel bei seinem Bericht aus dem Landtag nicht unzufrieden über die Beschlüsse, die vor allem die Gesundheitspolitik, seinen ureigenen Bereich betreffen: Ähnlich wie Volker Kauder in Berlin macht auch der Landtagsabgeordnete Druck: Das Landärzteprogramm mit den von ihm durchgesetzten Maßnahmen, die demografische Entwicklung, zu der er im Plenum eine Grundsatzrede gehalten hat und die er für eine der großen Herausforderungen dieser Zeit hält – all dies duldet kein Abwarten: „Wir müssen jetzt tätig werden.“
Genauso agil und mit Elan will er als Kreisvorsitzender zusammen mit dem Vorstand und den Ortsverbänden und Vereinigungen in der Partei in den nächsten Wochen und Monaten die Themen bearbeiten, die die Menschen interessieren und bei denen sie von der Politik Antworten erwarten. So wird die Kreis-CDU unetr anderem über die Mobilität der Zukunft und über die Bildungspolitik sowie die immer virulenter werdenden Bereiche der Pflege und der Gesundheit reden und das Gespräch mit allen Beteiligten führen.
Wie auch beim „neuen Aufbruch für Europa“, diesem wichtigen Teilbereich des Koalitionsvertrages der großen Koalition in Berlin, es für den Unionsfraktionschef darauf ankommt, die Reformen zügig auf den Weg zu bringen, aber immer auf dem Hintergrund dessen, dass „die zentralen Prinzipien unserer Europapolitik eingehalten werden.“ So müssen Risiko und Haftung weiter zusammen gesehen werden: „Wir lehnen nach wie vor die Vergemeinschaftung von Schulden ab.“ Und bei der Frage der Vollendung der Bankenunion kann es für die Union eine gemeinsame europäische Einlagensicherung erst dann geben, wenn die Risiken im europäischen Bankensystem deutlich reduziert werden.
Wie sehr in der Politik auf allen Ebenen die Zusammenarbeit mit den Beteiligten den Kompromiss und das Aufeinander-zu-gehen, das do ut des, notwendig ist, wie sehr die fragile außenpolitische Lage, vor allem im Hinblick auf den Nahen Osten sehr viel Fingerspitzengefühl verlangt und diplomatisches Geschick – all dies wurde überdeutlich in der April-Kreisvorstandssitzung der Christdemokraten. Was auch die Fragen nach den Werten und Interessen wie nach der Zukunft einer Gesellschaft aufwirft: „Was hält uns zusammen?“ war demzufolge ein Schlüsselthema, entlang dessen die CDU die Herausforderungen konkret angeht.
„Da ist es gut, dass wir mit unserer Vernetzung auf allen verschiedenen politischen Ebenen und mit dem gemeinsamen und geschlossenen Vorgehen unsere Anliegen und damit die unserer Raumschaft tatkräftig und erfolgreich vertreten“, zog Stefan Teufel eine zufrieden stellende Bilanz nicht zuletzt auch mit dem Blick auf die jüngsten Beschlüssen zur Verkehrsinfrastrukturpolitik in Freiburg und Stuttgart. „Es zahlt sich aus, wenn wir an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung. Und so wollen wir es auch weiter halten.“
So galt sein Dank dem Bundestagsabgeordneten Volker Kauder, Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel und allen, die dazu beigetragen haben, dass „andere fast schon neidisch auf uns im Landkreis Rottweil schauen.“
