(Werbung). KREIS ROTTWEIL – Endlich einmal wieder in Präsenz, und zwar in der Turn- und Festhalle Herrenzimmern, konnte sich die Spitze des CDU-Kreisverbandes Rottweil zu einer Vorstandssitzung treffen, wenn auch unter Corona-Hygiene-Bedingungen.
CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Stefan Teufel ging in seinem Bericht auf die Hilfsmaßnahmen aus dem Land für die Hochwasserkatastrophe in den Hochwassergebieten ein: „Aus Baden-Württemberg sind aktuell 387 Einsatzkräfte des Bevölkerungsschutzes, 458 des Technischen Hilfswerks und 14 der Polizei zur Unterstützung in Rheinland-Pfalz. Jetzt gilt es, zusammenzuhalten und bei der Bewältigung der Folgen zu helfen, wo es nur geht.“
Auf einhellige Ablehnung des christdemokratischen Kreisvorstands stößt die Verfügung der grünen Kultusministerin Theresa Schopper, den Schulen zu überlassen, ob sie Gendersternchen verwendet oder nicht. „Ein Unding“, so die CDU, „aus ideologischen und aus einem elitären Denken hergeleiteten Gründen unsere Sprache zu verhunzen und gegen eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auf dem Rücken der Schüler einen Glaubenskrieg zu führen, der das geltende Regelwerk außer Kraft setzt und nur Schaden anrichtet.“
Der Kreisvorstand gab dem Landtagsabgeordneten dieses Wahlkreises mit auf den Weg, in Stuttgart deutlich Stellung zu beziehen und die CDU-Fraktion im Landtag in ihrer Ablehnung dieses durch „nichts gerechtfertigten Vorstoßes“ des grünen Koalitionspartners zu bestärken.
Ein weiteres wichtiges Thema war die aktuell angelaufene landesweite Impfkampagne. Derzeit können sich alle Bürgerinnen und Bürger ohne Anmeldung an verschiedenen Stellen impfen lassen. Stefan Teufel: „Mit der Aktion ‚dranbleiben- bw‘ wollen wir ein Zeichen dafür setzen, wie notwendig eine deutliche Erhöhung der Impfquote ist.“ Es müsse alles dafür getan werden, dass ein erneuter Lockdown vermieden wird. „Wir müssen unsere Kinder schützen, indem wir uns Erwachsene impfen lassen“, so Teufel.
Gute Nachrichten konnte Stefan Teufel in Sachen ÖPNV verkünden: Bereits Anfang Februar haben die Regierungsfraktionen die Fortführung des im Jahr 2020 aufgespannten ÖPNV-Rettungsschirms für den öffentlichen Nahverkehr auf den Weg gebracht. Dieser sah bis Ende Juni dieses Jahres rund 115 Millionen Euro für den Bus- und Stadtbahnverkehr aus der Corona-Rücklage des Landes vor.
Darüber hinaus hat das Land weitere Mittel in die Hand genommen, um die Angebote und Strukturen im öffentlichen Personennahverkehr im Land in den Jahren 2020 und 2021 zu stützen – etwa für den Schülerzusatzverkehr (30 Millionen Euro), Kundenaktionen (20 Millionen Euro) oder Trennschutzwände in Bussen (10 Millionen Euro). Zusätzlich finanzierte das Land in den Jahren 2020 und 2021 eine Erstattung der Elternbeiträge für die Schüler-Abos für insgesamt drei Monate (56 Millionen Euro).
Um mögliche Liquiditätsengpässe bei den Stadt- und Landkreisen zu verhindern, hat das Land zudem drei Viertel der für das gesamte Jahr 2021 vorgesehenen Fördermittel für die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs in Höhe von rund 217 Millionen Euro bereits Anfang April vorzeitig an die Stadt- und Landkreise ausgezahlt.
Der öffentliche Verkehrsbereich nahm beim Bericht von Kreisrat Herbert Halder ebenfalls einen wichtigen und erfreulichen Raum ein: „Mit der Einigung auf den Verkehrsverbund Schwarzwald-Baar-Heuberg und damit der Zusammenführung von bisher 28 Verkehrszonen auf dann nur noch drei sowie der günstigeren Fahrkosten und der stark vereinfachten Möglichkeiten, auf Bus und Bahn umzusteigen, entsteht ein wichtiger Schub für deutlich mehr Akzeptanz des öffentlichen Personennahverkehrs.“
Erfreuliches konnte Stefan Teufel auch hinsichtlich von Fördermaßnahmen aus dem ELR-Programm mitteilen, mit dem der ländliche Raum in Baden-Württemberg weiter nachhaltig gestärkt werde. Der CDU-Politiker: Dieses Jahr fördert die Landesregierung 131 Projekte mit 8.145.880 Euro. Hier werden neue Impulse und Projekte sowohl im privaten, kommunalen als auch im gewerblichen Bereich angestoßen. Ich freue mich sehr, dass der Landkreis Rottweil mitbedacht wird.“
Konkret bedeutet dies: Dornhan, Stadt Innenentwicklung / Wohnen 4775 Euro; Dunningen, Innenentwicklung / Wohnen 86.840 Euro; Sulz-Hopfau, evangelische Kirche 60 000 Euro und Villingendorf, 34.420 Euro.
Alles in allem, so Stefan Teufel, komme die Landesregierung nach und nach in die Gänge. So richtete sich der Blick naturgemäß auf die Bundestagswahl am 26. September: „Nach dem so gelungenen Wahlkampfauftakt mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der sehr positiven Presseresonanz darauf werden wir bis zum Wahltag mit unserer Bundestagskandidatin Maria-Lena Weiss auf ganz vielfältige Weise (u. a. mit der Aktion „Weiss packt an“) und mit Unterstützung von Bundes- und Landespolitikern das Gespräch mit der Bevölkerung führen.“ Kreisgeschäftsführerin Doris von Schulz: „Der Wahlkampffahrplan steht!“
