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Landkreis Rottweil
Dienstag, 25. Februar 2020

CDU-Kreisvorstand im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Beamtenbunds

KREIS ROTTWEIL – „Wir bearbeiten alle wichtigen Themen, die die Menschen interessieren und die ihnen wichtig sind und wir suchen nicht nur nach Lösungsansätzen, sondern wir bieten sie auch an.“ Der Satz, den der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Teufel immer wieder formuliert und den er auch in der jüngsten Kreisvorstandssitzung seiner Partei in der Ratsstube in Dunningen so formulierte, fand seine Bestätigung in der breiten und sehr intensiv diskutierten Themenpalette, mit der sich die Kreis-CDU befasste.

Schon der Gastreferent des Abends, der Landesvorsitzende des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Kai Rosenberger, löste mit seinem Impulsreferat  eine intensive Diskussion über die Forderungen nach Rücknahme der durch die vormalige grün-rote Landesregierung vollzogene Verschlechterung bei der Beamtenbesoldung aus: „10 000 Stellen sind unbesetzt, weil es zu wenig attraktiv ist, die Beamtenlaufbahn einzuschlagen. Die Arbeit aber muss dennoch geleistet werden“, sagte der in Zimmern wohnhafte Chef der Beamten im Land und kritisierte, dass in dem reichen Baden-Württemberg die Staatsdiener bei Besoldung und Arbeitszeit schlechter gestellt seien als in den meisten anderen Bundesländern. Mit einem Satz: „Die Lage ist ernst bis dramatisch.“ Es stelle sich die Frage, was sinnvoller sei, für zehn Millionen Euro Radschnellwege zu bauen oder dafür zu sorgen, dass die bestehende Spreizung  in den Bedingungen gegenüber Ländern wie Bayern und sogar Sachsen reduziert werde. Entlang der von Kai Rosenberger formulierten Forderung, „Wir wollen an der Prosperität teilhaben“, entwickelte sich eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft des öffentlichen Dienstes, die nicht in Frage gestellt wurde.

Wohl aber griff  Stefan Teufel angesichts des Lehrermangels und der damit verbundenen nicht zufriedenstellenden Unterrichtsversorgung die von ihm entwickelten und in der CDU-Fraktion sowie gegenüber der Kultusministerin positiv aufgenommenen Lösungsvorschläge auf: „Wir brauchen eine nachhaltige und qualitätsgesicherte Lehrerversorgung gerade bei uns im Ländlichen Raum.“ Das Fazit der Debatte mit dem BBW-Chef: Abordnungen und Versetzungen sind schwierig und weniger zielführend als andere, ins Auge gefasste Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der unbefriedigenden Situation führen können.

Aus der Sicht des Bundes beschrieb der Bundestagsabgeordnete Volker Kauder die je nach wirtschaftlicher Lage unterschiedliche Attraktivität zwischen dem öffentlichen Dienst und der freien Wirtschaft: „Es wird zum Beispiel immer schwieriger, gute Leute für die beruflichen Schulen zu finden oder sie auch zu halten.“ Ein Spannungsverhältnis, das jegliche Aufmerksamkeit verdient.

Eine ganz besondere Herausforderung sieht der Bundestagsabgeordnete dieses Wahlkreises darin, dass Deutschland auf all den Feldern, die für die Zukunft von entscheidender Bedeutung sind, nicht zu den führenden Nationen gehört. So bei der Bildung, so bei der Künstlichen Intelligenz: „Gerade da sind wir meilenweit entfernt von einem Standard, den wir erreichen müssten.“ Deutschland sei zwar noch nicht abgeschlagen, doch es sei alle Anstrengung jetzt vonnöten, in den so wichtigen Bereichen aufzuholen. Seine Schlussfolgerung eines beunruhigenden Befundes: „Mit der Marktwirtschaft alleine schaffen wir dies nicht. Wir müssen Industriepolitik machen. Nur dann können wir auf den Feldern aufholen, die unverzichtbar sind, wenn wir weiter erfolgreich sein wollen.“

Im Übrigen gab der Kreisvorsitzende der Christdemokraten, Stefan Teufel, seiner Freude darüber Ausdruck, dass Volker Kauder auch nach den schmerzlichen Ereignissen vom Herbst dieses Jahres, nach wie vor mit großer Leidenschaft (und auch „weiterhin mit Einfluss auf die Politik in Berlin“, wie er deutlich machte) für uns alle da und so präsent sei. Der von Stefan Teufel geäußerte Dank und die  große Anerkennung, auch für seine menschliche Größe, wurden genauso mit Beifall bedacht wie die Bemerkung des Schramberger CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Brantner: „Auch wenn manche es noch immer nicht zugeben – ausschließlich Deinem Einsatz haben wir es zu verdanken, dass die Talumfahrung Schramberg kommen wird.“

Es sind unruhige Zeiten: „Gerade darum ist es wichtig, dass wir die richtigen Antworten auf die enormen Herausforderungen geben“,  sagte Stefan Teufel. Auf allen Ebenen der Politik. Dazu gehört eine solide, verlässliche Haushaltsführung, im Bund wie im Land.  Der Landtagsabgeordnete, der vor kurzem in seiner Funktion als stellvertretender Fraktionschef bestätigt wurde: „Der  jetzt verabschiedete Nachtragshaushalt trägt deutlich unsere CDU-Handschrift: Wir stärken Bildung, Sicherheit, Innovationskraft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und der von uns begonnene Schuldenabbau mit 500 Millionen wird auf eine Milliarde Euro ausgebaut. Damit setzen wir die Trendwende, die wir als historisch bezeichnen können, fort.“

Mit dem Dank an alle Beteiligten erwähnte er darüber hinaus die beiden „so erfolgreichen und gut angenommenen Veranstaltungen“ der Kreis-CDU zur Mobilität in Vöhringen und zur Bildungspolitik in Schramberg. „Damit ist uns eindrucksvoll gelungen, die  die für die Menschen  wichtigen Themen in Angriff aufzunehmen, zu bearbeiten und Lösungen anzubieten.“

 

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