Kai Rosenberger, Vorsitzender des Beamtenbundes Baden-Württemberg fordert deutliche Verbesserungen für die Beamten im Land: Wir wollen nicht schlechter gestellt sein als die Kollegen in den meisten anderen Bundesländern. Foto: pm

KREIS ROTTWEIL – „Wir bear­bei­ten alle wich­ti­gen The­men, die die Men­schen inter­es­sie­ren und die ihnen wich­tig sind und wir suchen nicht nur nach Lösungs­an­sät­zen, son­dern wir bie­ten sie auch an.“ Der Satz, den der CDU-Kreis­vor­sit­zen­de Ste­fan Teu­fel immer wie­der for­mu­liert und den er auch in der jüngs­ten Kreis­vor­stands­sit­zung sei­ner Par­tei in der Rats­stu­be in Dun­nin­gen so for­mu­lier­te, fand sei­ne Bestä­ti­gung in der brei­ten und sehr inten­siv dis­ku­tier­ten The­men­pa­let­te, mit der sich die Kreis-CDU befass­te.

Schon der Gast­re­fe­rent des Abends, der Lan­des­vor­sit­zen­de des Beam­ten­bun­des Baden-Würt­tem­berg, Kai Rosen­ber­ger, lös­te mit sei­nem Impuls­re­fe­rat  eine inten­si­ve Dis­kus­si­on über die For­de­run­gen nach Rück­nah­me der durch die vor­ma­li­ge grün-rote Lan­des­re­gie­rung voll­zo­ge­ne Ver­schlech­te­rung bei der Beam­ten­be­sol­dung aus: „10 000 Stel­len sind unbe­setzt, weil es zu wenig attrak­tiv ist, die Beam­ten­lauf­bahn ein­zu­schla­gen. Die Arbeit aber muss den­noch geleis­tet wer­den“, sag­te der in Zim­mern wohn­haf­te Chef der Beam­ten im Land und kri­ti­sier­te, dass in dem rei­chen Baden-Würt­tem­berg die Staats­die­ner bei Besol­dung und Arbeits­zeit schlech­ter gestellt sei­en als in den meis­ten ande­ren Bun­des­län­dern. Mit einem Satz: „Die Lage ist ernst bis dra­ma­tisch.“ Es stel­le sich die Fra­ge, was sinn­vol­ler sei, für zehn Mil­lio­nen Euro Rad­schnell­we­ge zu bau­en oder dafür zu sor­gen, dass die bestehen­de Sprei­zung  in den Bedin­gun­gen gegen­über Län­dern wie Bay­ern und sogar Sach­sen redu­ziert wer­de. Ent­lang der von Kai Rosen­ber­ger for­mu­lier­ten For­de­rung, „Wir wol­len an der Pro­spe­ri­tät teil­ha­ben“, ent­wi­ckel­te sich eine grund­sätz­li­che Debat­te über die Zukunft des öffent­li­chen Diens­tes, die nicht in Fra­ge gestellt wur­de.

Wohl aber griff  Ste­fan Teu­fel ange­sichts des Leh­rer­man­gels und der damit ver­bun­de­nen nicht zufrie­den­stel­len­den Unter­richts­ver­sor­gung die von ihm ent­wi­ckel­ten und in der CDU-Frak­ti­on sowie gegen­über der Kul­tus­mi­nis­te­rin posi­tiv auf­ge­nom­me­nen Lösungs­vor­schlä­ge auf: „Wir brau­chen eine nach­hal­ti­ge und qua­li­täts­ge­si­cher­te Leh­rer­ver­sor­gung gera­de bei uns im Länd­li­chen Raum.“ Das Fazit der Debat­te mit dem BBW-Chef: Abord­nun­gen und Ver­set­zun­gen sind schwie­rig und weni­ger ziel­füh­rend als ande­re, ins Auge gefass­te Maß­nah­men, die zu einer Ver­bes­se­rung der unbe­frie­di­gen­den Situa­ti­on füh­ren kön­nen.

Aus der Sicht des Bun­des beschrieb der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Vol­ker Kau­der die je nach wirt­schaft­li­cher Lage unter­schied­li­che Attrak­ti­vi­tät zwi­schen dem öffent­li­chen Dienst und der frei­en Wirt­schaft: „Es wird zum Bei­spiel immer schwie­ri­ger, gute Leu­te für die beruf­li­chen Schu­len zu fin­den oder sie auch zu hal­ten.“ Ein Span­nungs­ver­hält­nis, das jeg­li­che Auf­merk­sam­keit ver­dient.

Eine ganz beson­de­re Her­aus­for­de­rung sieht der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te die­ses Wahl­krei­ses dar­in, dass Deutsch­land auf all den Fel­dern, die für die Zukunft von ent­schei­den­der Bedeu­tung sind, nicht zu den füh­ren­den Natio­nen gehört. So bei der Bil­dung, so bei der Künst­li­chen Intel­li­genz: „Gera­de da sind wir mei­len­weit ent­fernt von einem Stan­dard, den wir errei­chen müss­ten.“ Deutsch­land sei zwar noch nicht abge­schla­gen, doch es sei alle Anstren­gung jetzt von­nö­ten, in den so wich­ti­gen Berei­chen auf­zu­ho­len. Sei­ne Schluss­fol­ge­rung eines beun­ru­hi­gen­den Befun­des: „Mit der Markt­wirt­schaft allei­ne schaf­fen wir dies nicht. Wir müs­sen Indus­trie­po­li­tik machen. Nur dann kön­nen wir auf den Fel­dern auf­ho­len, die unver­zicht­bar sind, wenn wir wei­ter erfolg­reich sein wol­len.“

Im Übri­gen gab der Kreis­vor­sit­zen­de der Christ­de­mo­kra­ten, Ste­fan Teu­fel, sei­ner Freu­de dar­über Aus­druck, dass Vol­ker Kau­der auch nach den schmerz­li­chen Ereig­nis­sen vom Herbst die­ses Jah­res, nach wie vor mit gro­ßer Lei­den­schaft (und auch „wei­ter­hin mit Ein­fluss auf die Poli­tik in Ber­lin“, wie er deut­lich mach­te) für uns alle da und so prä­sent sei. Der von Ste­fan Teu­fel geäu­ßer­te Dank und die  gro­ße Aner­ken­nung, auch für sei­ne mensch­li­che Grö­ße, wur­den genau­so mit Bei­fall bedacht wie die Bemer­kung des Schram­ber­ger CDU-Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­den Tho­mas Brant­ner: „Auch wenn man­che es noch immer nicht zuge­ben – aus­schließ­lich Dei­nem Ein­satz haben wir es zu ver­dan­ken, dass die Tal­um­fah­rung Schram­berg kom­men wird.“

Es sind unru­hi­ge Zei­ten: „Gera­de dar­um ist es wich­tig, dass wir die rich­ti­gen Ant­wor­ten auf die enor­men Her­aus­for­de­run­gen geben“,  sag­te Ste­fan Teu­fel. Auf allen Ebe­nen der Poli­tik. Dazu gehört eine soli­de, ver­läss­li­che Haus­halts­füh­rung, im Bund wie im Land.  Der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te, der vor kur­zem in sei­ner Funk­ti­on als stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­chef bestä­tigt wur­de: „Der  jetzt ver­ab­schie­de­te Nach­trags­haus­halt trägt deut­lich unse­re CDU-Hand­schrift: Wir stär­ken Bil­dung, Sicher­heit, Inno­va­ti­ons­kraft und den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt. Und der von uns begon­ne­ne Schul­den­ab­bau mit 500 Mil­lio­nen wird auf eine Mil­li­ar­de Euro aus­ge­baut. Damit set­zen wir die Trend­wen­de, die wir als his­to­risch bezeich­nen kön­nen, fort.“

Mit dem Dank an alle Betei­lig­ten erwähn­te er dar­über hin­aus die bei­den „so erfolg­rei­chen und gut ange­nom­me­nen Ver­an­stal­tun­gen“ der Kreis-CDU zur Mobi­li­tät in Vöh­rin­gen und zur Bil­dungs­po­li­tik in Schram­berg. „Damit ist uns ein­drucks­voll gelun­gen, die  die für die Men­schen  wich­ti­gen The­men in Angriff auf­zu­neh­men, zu bear­bei­ten und Lösun­gen anzu­bie­ten.“