KREIS ROTTWEIL – Mit einer klaren Zielrichtung startete der CDU-Kreisvorstand bei der ersten Vorstandssitzung 2019 im Gasthaus „Wilder Mann“ in Bösingen in das neue Jahr: „Wir bearbeiten im Kreis die Themen, die die Menschen bewegen, und wir wollen die Wahlen im Mai gewinnen“, sagte der Kreisvorsitzende der Christdemokraten, Stefan Teufel.
Nach den beiden großen Veranstaltungen zur Mobilität und zur Bildung gegen Ende des vergangenen Jahres ist für ihn der bevorstehende Neujahrsempfang am 22. Februar in Rottweil mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ein weiteres Highlight: „Die Herausforderungen und damit auch die Erwartungen sind noch stärker als bei seinem ersten Auftritt vor vier Jahren, als er uns aufzeigte, wie es weitergehen kann mit Migration, Zuwanderung, der Bekämpfung der Fluchtursachen und mit der Situation in Afrika.“
Ein kämpferischer Stefan Teufel beschwor den engen Schulterschluss zwischen der Basis, den Kommunen und dem Kreis mit dem Land, dem Bund und Europa: „Es ist unser Vorteil, dass wir auf allen Ebenen präsent sind und gemeinsam für unsere Werte eintreten.“ Zu diesen Werten gehört für ihn eine Politik, bei der Familien gezielt und sozial gerecht gestärkt werden. „Für uns steht bei der Betreuung der Kinder der Gedanke der Wahlfreiheit im Mittelpunkt. Darum trete ich für die Einführung eines Familiengeldes ein, wie dies in Bayern bereits praktiziert wird.“ Und: „Die Qualität der Kinderbetreuung, die hochwertige Förderung der Kinder ist von vorrangiger Bedeutung.“
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Wie attraktiv und lebenswert ein Land sei, entscheide sich sicht- und erlebbar an Ort, in der eigenen Kommune, im Kreis. Darum arbeite er so intensiv und mit aller Kraft für gleichwertige Bedingungen in Stadt und Land. Dazu gehöre die leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur genauso wie ihm eine Wohnraumpolitik am Herzen liegt, die es ermöglicht, dass junge Leute bezahlbaren Wohnraum finden und so in ihrer Heimat bleiben und dort arbeiten können.
Programmatische Aussagen mit dem Anspruch, als Volkspartei die Politik zu gestalten. In guter Übereinstimmung mit Volker Kauder. Der Bundestagsabgeordnete wies in seinem Beitrag darauf hin, dass „im Moment noch die Steuern fließen, jedoch müssen wir davon ausgehen, dass ab dem zweiten Halbjahr dieses Jahr aller Voraussicht nach keine weitere Zunahme mehr zu erwarten ist.“ Mit der Folgerung: „Zu viele Mehrausgaben haben wir schon im Hinblick auf weitere Steuermehreinnahmen getätigt.“ Warnsignale, die es zu beachten gilt.
Ein weiteres Thema, das den Menschen auf den Nägel brennt, ist das der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung: „Auch hier erwarten sie zu Recht Entscheidungen und Lösungen.“ Der Deutsche Bundestag ist dem mit der Einstufung der Maghreb-Staaten und von Georgien als sichere Herkunftsländer gerecht geworden. Doch, so Volker Kauder, werden aller Voraussicht nach die meisten Länder mit grüner und linker Beteiligung nicht zustimmen und so verhindern, „dass wir bei einer der wichtigen Fragen einen wichtigen Schritt tun.“
Zahlreiche Aufgaben, die bleiben. Auch in der Gesundheitspolitik und bei der Pflege, die Stefan Teufel besonders am Herzen liegt. Das alles auf dem Hintergrund der Aussage von Volker: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Und darum, so der CDU-Kreisvorsitzende, „müssen wir klug, besonnen, aber auch zielorientiert und konsequent handeln.“
Solches war auch aus den Worten des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Rainer Hezel zu vernehmen, der in seinem Bericht über die Kreistagsfraktion des Jahres 2018 eine sehr zufrieden stellende Bilanz präsentierte; mit zahlreichen wichtigen Beschlüssen und „sehr ausgewogenen und guten Entscheidungen.“ Auch hier gilt das Ziel: „Wir wollen wieder mit einer starken Fraktion in der nächsten Amtsperiode die Kreispolitik wesentlich mitbestimmen.“
Mit einer konsequenten und werteorientierten Politik. So wie Volker Kauder dies nicht nur in Bezug auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik formuliert hatte: „Als Partei mit dem „C“ wissen wir, dass wir es mit Menschen zu tun haben, dass wir für sie da sind und dass wir mit Worten und mit Taten pfleglich und sorgfältig umzugehen haben.“
