CDU-Kreisvorstand startet ins Wahljahr 2019

Bundestagsabgeordneter Volker Kauder beim CDU-Kreisvorstand: Die fetten Jahre sind vorbei. Wir dürfen nicht über unseren Verhältnissen leben. Foto: pm

KREIS ROTTWEIL – Mit einer kla­ren Ziel­rich­tung star­te­te der CDU-Kreis­vor­stand bei der ers­ten Vor­stands­sit­zung 2019 im Gast­haus „Wil­der Mann“ in Bösin­gen  in das neue Jahr: „Wir bear­bei­ten im Kreis die The­men, die die Men­schen bewe­gen, und wir wol­len die Wah­len im Mai gewin­nen“, sag­te der Kreis­vor­sit­zen­de der Christ­de­mo­kra­ten, Ste­fan Teu­fel.

Nach den bei­den gro­ßen Ver­an­stal­tun­gen zur Mobi­li­tät und zur Bil­dung gegen Ende des ver­gan­ge­nen Jah­res ist für ihn der bevor­ste­hen­de Neu­jahrs­emp­fang am 22. Febru­ar in Rott­weil mit Bun­des­ent­wick­lungs­mi­nis­ter Gerd Mül­ler ein wei­te­res High­light: „Die Her­aus­for­de­run­gen und damit auch die Erwar­tun­gen sind noch stär­ker als bei sei­nem ers­ten Auf­tritt vor vier Jah­ren, als er uns auf­zeig­te, wie es wei­ter­ge­hen kann mit Migra­ti­on, Zuwan­de­rung, der Bekämp­fung der Flucht­ur­sa­chen und mit der Situa­ti­on in Afri­ka.“

Ein kämp­fe­ri­scher Ste­fan Teu­fel beschwor  den engen Schul­ter­schluss zwi­schen der Basis, den Kom­mu­nen und dem Kreis mit dem Land, dem Bund und Euro­pa: „Es ist unser Vor­teil, dass wir auf allen Ebe­nen prä­sent sind und gemein­sam für unse­re Wer­te ein­tre­ten.“ Zu die­sen Wer­ten gehört für ihn eine Poli­tik, bei der Fami­li­en gezielt und sozi­al gerecht gestärkt wer­den.  „Für uns steht bei der Betreu­ung der Kin­der der Gedan­ke der Wahl­frei­heit im Mit­tel­punkt. Dar­um tre­te ich für die Ein­füh­rung eines Fami­li­en­gel­des ein, wie dies in Bay­ern bereits prak­ti­ziert wird.“ Und: „Die Qua­li­tät der Kin­der­be­treu­ung, die hoch­wer­ti­ge För­de­rung der Kin­der  ist von vor­ran­gi­ger Bedeu­tung.“

Wie attrak­tiv und lebens­wert ein Land sei, ent­schei­de sich sicht- und erleb­bar an Ort, in der eige­nen Kom­mu­ne, im Kreis. Dar­um arbei­te er so inten­siv und mit aller Kraft für gleich­wer­ti­ge Bedin­gun­gen in Stadt und Land. Dazu gehö­re die leis­tungs­fä­hi­ge Ver­kehrs­in­fra­struk­tur genau­so wie ihm eine Wohn­raum­po­li­tik am Her­zen liegt, die es ermög­licht, dass jun­ge Leu­te bezahl­ba­ren Wohn­raum fin­den und so in ihrer Hei­mat blei­ben und dort arbei­ten kön­nen.

Pro­gram­ma­ti­sche Aus­sa­gen mit dem Anspruch, als Volks­par­tei die Poli­tik zu gestal­ten. In guter Über­ein­stim­mung mit Vol­ker Kau­der. Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te wies in sei­nem Bei­trag dar­auf hin, dass „im Moment noch die Steu­ern flie­ßen, jedoch müs­sen wir davon aus­ge­hen, dass  ab dem zwei­ten Halb­jahr die­ses Jahr aller Vor­aus­sicht nach kei­ne wei­te­re Zunah­me mehr zu erwar­ten ist.“ Mit der Fol­ge­rung: „Zu vie­le Mehr­aus­ga­ben haben wir schon im Hin­blick auf wei­te­re Steu­er­mehr­ein­nah­men getä­tigt.“ Warn­si­gna­le, die es zu beach­ten gilt.

Ein wei­te­res The­ma, das den Men­schen auf den Nägel brennt, ist das der Steue­rung und Begren­zung der Zuwan­de­rung: „Auch hier erwar­ten sie zu Recht Ent­schei­dun­gen und Lösun­gen.“ Der Deut­sche Bun­des­tag ist dem mit der Ein­stu­fung der Maghreb-Staa­ten und von Geor­gi­en als siche­re Her­kunfts­län­der gerecht gewor­den. Doch, so Vol­ker Kau­der, wer­den aller Vor­aus­sicht nach die meis­ten Län­der mit grü­ner und lin­ker Betei­li­gung nicht zustim­men und so ver­hin­dern, „dass wir bei einer der wich­ti­gen Fra­gen einen wich­ti­gen Schritt tun.“

Zahl­rei­che Auf­ga­ben, die blei­ben. Auch in der Gesund­heits­po­li­tik und bei der Pfle­ge, die Ste­fan Teu­fel beson­ders am Her­zen liegt. Das alles auf dem Hin­ter­grund der Aus­sa­ge von Vol­ker: „Die fet­ten Jah­re sind vor­bei.“ Und dar­um, so der CDU-Kreis­vor­sit­zen­de, „müs­sen wir klug, beson­nen, aber auch ziel­ori­en­tiert und kon­se­quent han­deln.“

Sol­ches war auch aus den Wor­ten des Kreis­tags­frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Rai­ner Hezel zu ver­neh­men, der in sei­nem Bericht über die Kreis­tags­frak­ti­on des Jah­res 2018 eine sehr zufrie­den stel­len­de Bilanz prä­sen­tier­te; mit zahl­rei­chen wich­ti­gen Beschlüs­sen und „sehr aus­ge­wo­ge­nen und guten Ent­schei­dun­gen.“ Auch hier gilt das Ziel: „Wir wol­len wie­der mit einer star­ken Frak­ti­on in der nächs­ten Amts­pe­ri­ode die Kreis­po­li­tik wesent­lich mit­be­stim­men.“

Mit einer kon­se­quen­ten und wer­te­ori­en­tier­ten Poli­tik. So wie Vol­ker Kau­der dies nicht nur in Bezug auf die Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik for­mu­liert hat­te: „Als Par­tei mit dem „C“ wis­sen wir, dass wir es mit Men­schen zu tun haben, dass wir für sie da sind und dass wir mit Wor­ten und mit Taten pfleg­lich und sorg­fäl­tig umzu­ge­hen haben.“