Der lange Kampf der Behörden gegen einen Heckler & Koch-Kritiker

Justiz: Bisher hat sich der Rüstungsgegner durchgesetzt, jetzt geht’s um Hausfriedensbruch und Datenschutz

Im Visier der Behörden: Polizei und Behördenvertreter mit beschlagnahmen Flugblätter. Archiv-Foto: privat

Das lang­wie­ri­ge Ver­fah­ren Heck­ler & Koch gegen Her­mann Thei­sen ver­län­gert sich um zwei Epi­so­den: Neu­er­dings ist eine Mit­tei­lung des Poli­zei­prä­si­di­ums Tutt­lin­gen an sei­nen Arbeit­ge­ber anhän­gig, weil der Frie­dens­ak­ti­vist und „Whist­leb­lo­wer” (Hin­weis­ge­ber) vom Arbeits­platz ein Fax für sei­ne pri­va­ten Akti­vi­tä­ten ver­schickt hat­te. Und dann ist noch für den 21. März ein wei­te­rer Pro­zess gegen ihn vor dem Amts­ge­richt Obern­dorf ter­mi­niert.

Das alles und noch viel mehr ist Fol­ge einer Akti­on am 5. Mai 2015 vor der Haupt­pfor­te des Obern­dor­fer Fir­men­sit­zes von Heck­ler & Koch: Her­mann Thei­sen (Bild), der Mann aus Hei­del­berg ver­teil­te auf dem Park­platz und der angren­zen­den Stra­ße Flug­blät­ter, auf denen er die Mit­ar­bei­ter auf­for­der­te, Inter­na über die Export­pra­xis von Waf­fen preis­zu­ge­ben. Der Erfolg war gleich null, kei­ner woll­te sei­nen Arbeits­platz ris­kie­ren.

Zufäl­lig hielt sich damals auch der Mehr­heits­eig­ner Andre­as Heeschen im Haus auf – er hat­te die Waf­fen­schmie­de. die in eine Schief­la­ge gera­ten war, nach Anga­ben von Insi­dern mit einer Geld­sprit­ze von rund 60 Mil­lio­nen Euro geret­tet. Und Heeschen ließ umge­hend über ein Frei­bur­ger Anwalts­bü­ro ein Haus­ver­bot gegen Thei­sen aus­spre­chen und Anzei­ge erstat­te­ten. So kam eine Maschi­ne­rie ins Rol­len, die Thei­sen in einen Mehr­fron­ten­kampf zwang:

  • Mit­ar­bei­ter des Landrats­amts Rott­weil lie­ßen Thei­sens Flug­blät­ter durch die Poli­zei beschlag­nah­men und sei­ne Tasche durch­su­chen.
  • Die Staats­an­walt­schaft erhob Ankla­ge wegen Anstif­tung zum Ver­rat von Betriebs­ge­heim­nis­sen.
  • Der dama­li­ge Direk­tor des Amts­ge­richts Obern­dorf erließ einen Straf­be­fehl in Höhe von 3600 Euro.
  • Die Stadt Obern­dorf ver­häng­te einen Buß­geld­be­scheid über 78,50 Euro. Begrün­dung: Thei­sen habe in der Heck­ler & Koch-Stra­ße ver­sucht, Autos anzu­hal­ten, um Flug­blät­ter zu über­ge­ben, „deren Ver­tei­lung ver­bo­ten war”. So habe er den Ver­kehr „maß­geb­lich beein­träch­tigt, ohne im Besitz der erfor­der­li­chen Son­der­er­laub­nis zu sein.”
  • Ein Übri­ges tat das Poli­zei­prä­si­di­um Tutt­lin­gen. Es teil­te Thei­sens Arbeit­ge­ber, einem Kran­ken­haus, mit, sein Mit­ar­bei­ter habe wäh­rend einer Arbeits­pau­se ein Tele­fax an das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ver­sandt. Die Tutt­lin­ger Behör­de sah dar­in eine „unmit­tel­bar dro­hen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit”, da es sich bei dem Arbeit­ge­ber um eine Anstalt des Öffent­li­chen Rechts hand­le und durch die Fax-Ver­sen­dung die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Kran­ken­hau­ses beein­träch­tigt gewe­sen sei.

Her­mann Thei­sen, 54 Jah­re alt, ist eigent­lich ein fried­lie­ben­der Mensch. Das muss er tag­täg­lich als Sozi­al­ar­bei­ter in einer Kli­nik für psy­chi­sche Kran­ke zei­gen. Aber wenn es um das The­ma Frie­den und Rüs­tung geht, dann macht er kei­ne Kom­pro­mis­se, dann wird er streit­bar. Seit mehr als 30 Jah­ren kämpft er als Rüs­tungs­geg­ner gegen die Waf­fen­lob­by. Immer wie­der stand er des­we­gen vor Gericht, die meis­ten Pro­zes­se hat er gewon­nen. Aber weil er nicht bereit war, Geld­stra­fen zu bezah­len, saß er seit den 1980er-Jah­ren auch schon drei Mal eine Gefäng­nis­stra­fe ab, jeweils 30 Tage.

Auch jetzt, in der Sache Heck­ler & Koch, gibt sich Her­mann Thei­sen unbeug­sam. In jedem ein­zel­nen Fall hat er sich gewehrt und letzt­lich recht bekom­men, jeden­falls bis jetzt:

  • Wolf­gang Heu­er, der neue Direk­tor des Amts­ge­richts Obern­dorf, signa­li­sier­te dem zustän­di­gen Rott­wei­ler Ober­staats­an­walt, Chris­toph Kalk­schmid, dass er das Ver­fah­ren gegen Thei­sen ein­zu­stel­len geden­ke, nach­dem ein ähn­li­cher Fall gegen ihn in Koblenz zum Frei­spruch geführt hat­te.
  • Gegen das Vor­ge­hen des Land­rats­amts Rott­weil leg­te Thei­sen Wider­spruch vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ein, das ihm in vol­lem Umfang recht gab und dem Land­rats­amt rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten beschei­nig­te. Begrün­dung: Das Land­rats­amt habe das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit miss­ach­tet.
  • Als Thei­sen sich wei­ger­te, den Buß­geld­be­scheid der Stadt Obern­dorf zu bezah­len, ging die Sache an das Amts­ge­richt. Rich­ter Heu­er stell­te das Ver­fah­ren ein, weil die vor­ge­leg­ten Akten und Bele­ge kei­ne Ent­schei­dung erlaub­ten.
  • Wegen der Anzei­ge des Poli­zei­prä­si­di­ums Tutt­lin­gen wand­te sich Thei­sen an Ste­fan Brink, den Daten­schutz-Beauf­tra­gen des Lan­des Baden-Würt­tem­berg. Und auch von da kam Rücken­de­ckung für den Akti­vis­ten. Brink teil­te der Poli­zei­be­hör­de mit, dass es dem baden-würt­tem­ber­gi­schen Daten­schutz­be­stim­mun­gen wider­spre­che, wenn Arbeit­ge­ber von der Poli­zei über lau­fen­de Gerichts­ver­fah­ren ihrer Mit­ar­bei­ter infor­miert wer­den. Die Poli­zei-Behör­de beharrt auf ihrem Stand­punkt und so kün­dig­te der Daten­schutz-Beauf­trag­te an, die Sache dem Innen­mi­nis­te­ri­um vor­zu­le­gen.

Der Fall Heck­ler & Koch/Theisen ist also auch nach nahe­zu drei Jah­ren nicht been­det, zumal Ober­staats­an­walt Kalk­schmid nicht locker lässt. Nach­dem er sei­nen Straf­an­trag wegen des Ver­rats von Betriebs­ge­heim­nis­sen zurück­ge­zo­gen hat­te, schob er einen neu­en nach. Dies­mal wegen Haus­frie­dens­bruchs. Rich­ter Heu­er schlug eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens vor, doch der Ober­staats­an­walt stimm­te nur unter der Bedin­gung zu, dass Thei­sen eine Geld­zah­lung von 500 Euro leis­tet. Der lehn­te ab, und so fin­det am 21. März ein Pro­zess vor dem Amts­ge­richt Obern­dorf statt, bei dem Rich­ter Heu­er ein Urteil fin­den muss.

Da stellt sich die Fra­ge, ob die hart­nä­cki­ge Ver­fol­gung aller denk­ba­ren Behör­den gegen einen gewalt­frei­en und des­halb eher harm­lo­sen Rüs­tungs­geg­ner noch ver­hält­nis­mä­ßig ist, wäh­rend ande­re deut­sche Behör­den in ungleich gra­vie­ren­de­ren Fäl­len ver­sa­gen. Zum Bei­spiel beim Ter­ro­ris­ten Anis Amri, der für den Anschlag auf den Ber­li­ner Weih­nachts­markt ver­ant­wort­lich ist. Oder beim aktu­el­len Miss­brauchs­fall von Stau­fen, wo der ein­schlä­gig vor­be­straf­te Haupt­tä­ter unter Bewäh­rungs­auf­la­gen stand, die nie­mand kon­trol­lier­te. Ein ähn­li­cher, wenn auch weni­ger schwer wie­gen­der Fall aus Tutt­lin­gen, ist jüngst vor dem Land­ge­richt Rott­weil ver­han­delt wor­den.

Her­mann Thei­sen wun­dert sich schon, was mit ihm pas­siert. Er nennt den einen oder ande­ren Vor­gang „kaf­ka­esk” und spricht zum Bei­spiel von einem „infa­men Ver­stoß gegen ele­men­ta­re Daten­schutz-Bestim­mun­gen”. Aber ins­ge­samt, sagt er, zei­ge sich doch an sei­nem Bei­spiel, dass die Demo­kra­tie in Deutsch­land funk­tio­nie­re. Letzt­lich hät­ten die zustän­di­gen Instan­zen für Gerech­tig­keit, Mei­nungs­frei­heit und Daten­schutz gesorgt. „Ich habe die Erfah­rung gemacht”, sagt Her­mann Thei­sen, „dass das trotz der Pro­ble­me hohe Güter sind in Deutsch­land.”