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Mittwoch, 5. August 2020
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    Der lange Kampf der Behörden gegen einen Heckler & Koch-Kritiker

    Justiz: Bisher hat sich der Rüstungsgegner durchgesetzt, jetzt geht’s um Hausfriedensbruch und Datenschutz

    Das langwierige Verfahren Heckler & Koch gegen Hermann Theisen verlängert sich um zwei Episoden: Neuerdings ist eine Mitteilung des Polizeipräsidiums Tuttlingen an seinen Arbeitgeber anhängig, weil der Friedensaktivist und „Whistleblower” (Hinweisgeber) vom Arbeitsplatz ein Fax für seine privaten Aktivitäten verschickt hatte. Und dann ist noch für den 21. März ein weiterer Prozess gegen ihn vor dem Amtsgericht Oberndorf terminiert.

    Das alles und noch viel mehr ist Folge einer Aktion am 5. Mai 2015 vor der Hauptpforte des Oberndorfer Firmensitzes von Heckler & Koch: Hermann Theisen (Bild), der Mann aus Heidelberg verteilte auf dem Parkplatz und der angrenzenden Straße Flugblätter, auf denen er die Mitarbeiter aufforderte, Interna über die Exportpraxis von Waffen preiszugeben. Der Erfolg war gleich null, keiner wollte seinen Arbeitsplatz riskieren.

    Zufällig hielt sich damals auch der Mehrheitseigner Andreas Heeschen im Haus auf – er hatte die Waffenschmiede. die in eine Schieflage geraten war, nach Angaben von Insidern mit einer Geldspritze von rund 60 Millionen Euro gerettet. Und Heeschen ließ umgehend über ein Freiburger Anwaltsbüro ein Hausverbot gegen Theisen aussprechen und Anzeige erstatteten. So kam eine Maschinerie ins Rollen, die Theisen in einen Mehrfrontenkampf zwang:

    • Mitarbeiter des Landrats­amts Rottweil ließen Thei­sens Flugblätter durch die Polizei beschlagnahmen und seine Tasche durchsuchen.
    • Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Anstiftung zum Verrat von Betriebsgeheimnissen.
    • Der damalige Direktor des Amtsgerichts Oberndorf erließ einen Strafbefehl in Höhe von 3600 Euro.
    • Die Stadt Oberndorf verhängte einen Bußgeldbescheid über 78,50 Euro. Begründung: Theisen habe in der Heckler & Koch-Straße versucht, Autos anzuhalten, um Flugblätter zu übergeben, „deren Verteilung verboten war”. So habe er den Verkehr „maßgeblich beeinträchtigt, ohne im Besitz der erforderlichen Sondererlaubnis zu sein.”
    • Ein Übriges tat das Polizeipräsidium Tuttlingen. Es teilte Theisens Arbeitgeber, einem Krankenhaus, mit, sein Mitarbeiter habe während einer Arbeitspause ein Telefax an das Verwaltungsgericht Freiburg versandt. Die Tuttlinger Behörde sah darin eine „unmittelbar drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit”, da es sich bei dem Arbeitgeber um eine Anstalt des Öffentlichen Rechts handle und durch die Fax-Versendung die Funktionsfähigkeit des Krankenhauses beeinträchtigt gewesen sei.

    Hermann Theisen, 54 Jahre alt, ist eigentlich ein friedliebender Mensch. Das muss er tagtäglich als Sozialarbeiter in einer Klinik für psychische Kranke zeigen. Aber wenn es um das Thema Frieden und Rüstung geht, dann macht er keine Kompromisse, dann wird er streitbar. Seit mehr als 30 Jahren kämpft er als Rüstungsgegner gegen die Waffenlobby. Immer wieder stand er deswegen vor Gericht, die meisten Prozesse hat er gewonnen. Aber weil er nicht bereit war, Geldstrafen zu bezahlen, saß er seit den 1980er-Jahren auch schon drei Mal eine Gefängnisstrafe ab, jeweils 30 Tage.

    Auch jetzt, in der Sache Heckler & Koch, gibt sich Hermann Theisen unbeugsam. In jedem einzelnen Fall hat er sich gewehrt und letztlich recht bekommen, jedenfalls bis jetzt:

    • Wolfgang Heuer, der neue Direktor des Amtsgerichts Oberndorf, signalisierte dem zuständigen Rottweiler Oberstaatsanwalt, Christoph Kalkschmid, dass er das Verfahren gegen Theisen einzustellen gedenke, nachdem ein ähnlicher Fall gegen ihn in Koblenz zum Freispruch geführt hatte.
    • Gegen das Vorgehen des Landratsamts Rottweil legte Theisen Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht Freiburg ein, das ihm in vollem Umfang recht gab und dem Landratsamt rechtswidriges Verhalten bescheinigte. Begründung: Das Landratsamt habe das Grundrecht auf Meinungsfreiheit missachtet.
    • Als Theisen sich weigerte, den Bußgeldbescheid der Stadt Oberndorf zu bezahlen, ging die Sache an das Amtsgericht. Richter Heuer stellte das Verfahren ein, weil die vorgelegten Akten und Belege keine Entscheidung erlaubten.
    • Wegen der Anzeige des Polizeipräsidiums Tuttlingen wandte sich Theisen an Stefan Brink, den Datenschutz-Beauftragen des Landes Baden-Württemberg. Und auch von da kam Rückendeckung für den Aktivisten. Brink teilte der Polizeibehörde mit, dass es dem baden-württembergischen Datenschutzbestimmungen widerspreche, wenn Arbeitgeber von der Polizei über laufende Gerichtsverfahren ihrer Mitarbeiter informiert werden. Die Polizei-Behörde beharrt auf ihrem Standpunkt und so kündigte der Datenschutz-Beauftragte an, die Sache dem Innenministerium vorzulegen.

    Der Fall Heckler & Koch/Theisen ist also auch nach nahezu drei Jahren nicht beendet, zumal Oberstaatsanwalt Kalkschmid nicht locker lässt. Nachdem er seinen Strafantrag wegen des Verrats von Betriebsgeheimnissen zurückgezogen hatte, schob er einen neuen nach. Diesmal wegen Hausfriedensbruchs. Richter Heuer schlug eine Einstellung des Verfahrens vor, doch der Oberstaatsanwalt stimmte nur unter der Bedingung zu, dass Theisen eine Geldzahlung von 500 Euro leistet. Der lehnte ab, und so findet am 21. März ein Prozess vor dem Amtsgericht Oberndorf statt, bei dem Richter Heuer ein Urteil finden muss.

    Da stellt sich die Frage, ob die hartnäckige Verfolgung aller denkbaren Behörden gegen einen gewaltfreien und deshalb eher harmlosen Rüstungsgegner noch verhältnismäßig ist, während andere deutsche Behörden in ungleich gravierenderen Fällen versagen. Zum Beispiel beim Terroristen Anis Amri, der für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verantwortlich ist. Oder beim aktuellen Missbrauchsfall von Staufen, wo der einschlägig vorbestrafte Haupttäter unter Bewährungsauflagen stand, die niemand kontrollierte. Ein ähnlicher, wenn auch weniger schwer wiegender Fall aus Tuttlingen, ist jüngst vor dem Landgericht Rottweil verhandelt worden.

    Hermann Theisen wundert sich schon, was mit ihm passiert. Er nennt den einen oder anderen Vorgang „kafkaesk” und spricht zum Beispiel von einem „infamen Verstoß gegen elementare Datenschutz-Bestimmungen”. Aber insgesamt, sagt er, zeige sich doch an seinem Beispiel, dass die Demokratie in Deutschland funktioniere. Letztlich hätten die zuständigen Instanzen für Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und Datenschutz gesorgt. „Ich habe die Erfahrung gemacht”, sagt Hermann Theisen, „dass das trotz der Probleme hohe Güter sind in Deutschland.”

     

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    1 Kommentar

    1. Weder kenne ich Herrn Theisen persönlich, noch bin ich Mitarbeiter eines der hiesigen Rüstungsunternehmen. Ich stelle folgendes fest:

      1. Die Behörden haben mit ihren diversen, teils gescheiterten Aktionen Herrn Theisen beachtliche Publizität verschafft! Nur so weiß die breite Öffentlichkeit überhaupt davon, daß der Mann existiert und vor den Werkstoren von H & K Flugblätter verteilt hat. Dito gilt dies für den Inhalt der Flugblätter!

      2. Wer in dieser Gegend verwurzelt ist, dem braucht man über Waffenhandel nichts zu erzählen, die wesentlichen Dinge sind allen bekannt, vielleicht mit der Ausnahme eines ehemaligen Landgerichtspräsidenten, der vorher nicht wußte, worauf er sich da einließ….
      Merke: WRAP, das ist nicht nur etwas zum Essen, sondern steht für Waffen, Rotlicht, Abfall, Pharma!

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