Der lange Kampf der Behörden gegen einen Heckler & Koch-Kritiker

Justiz: Bisher hat sich der Rüstungsgegner durchgesetzt, jetzt geht’s um Hausfriedensbruch und Datenschutz

Im Visier der Behörden: Polizei und Behördenvertreter mit beschlagnahmen Flugblätter. Archiv-Foto: privat

Das lang­wierige Ver­fahren Heck­ler & Koch gegen Her­mann Theisen ver­längert sich um zwei Episo­den: Neuerd­ings ist eine Mit­teilung des Polizeiprä­sid­i­ums Tut­tlin­gen an seinen Arbeit­ge­ber anhängig, weil der Frieden­sak­tivist und „Whistle­blow­er” (Hin­weis­ge­ber) vom Arbeit­splatz ein Fax für seine pri­vat­en Aktiv­itäten ver­schickt hat­te. Und dann ist noch für den 21. März ein weit­er­er Prozess gegen ihn vor dem Amts­gericht Obern­dorf ter­miniert.

Das alles und noch viel mehr ist Folge ein­er Aktion am 5. Mai 2015 vor der Hauptp­forte des Obern­dor­fer Fir­men­sitzes von Heck­ler & Koch: Her­mann Theisen (Bild), der Mann aus Hei­del­berg verteilte auf dem Park­platz und der angren­zen­den Straße Flug­blät­ter, auf denen er die Mitar­beit­er auf­forderte, Inter­na über die Export­prax­is von Waf­fen preiszugeben. Der Erfolg war gle­ich null, kein­er wollte seinen Arbeit­splatz riskieren.

Zufäl­lig hielt sich damals auch der Mehrheit­seign­er Andreas Heeschen im Haus auf – er hat­te die Waf­fen­schmiede. die in eine Schieflage ger­at­en war, nach Angaben von Insid­ern mit ein­er Geld­spritze von rund 60 Mil­lio­nen Euro gerettet. Und Heeschen ließ umge­hend über ein Freiburg­er Anwalts­büro ein Hausver­bot gegen Theisen aussprechen und Anzeige erstat­teten. So kam eine Maschiner­ie ins Rollen, die Theisen in einen Mehrfron­tenkampf zwang:

  • Mitar­beit­er des Landrats­amts Rot­tweil ließen Thei­sens Flug­blät­ter durch die Polizei beschlagnah­men und seine Tasche durch­suchen.
  • Die Staat­san­waltschaft erhob Anklage wegen Ans­tiftung zum Ver­rat von Betrieb­s­ge­heimnis­sen.
  • Der dama­lige Direk­tor des Amts­gerichts Obern­dorf erließ einen Straf­be­fehl in Höhe von 3600 Euro.
  • Die Stadt Obern­dorf ver­hängte einen Bußgeldbescheid über 78,50 Euro. Begrün­dung: Theisen habe in der Heck­ler & Koch-Straße ver­sucht, Autos anzuhal­ten, um Flug­blät­ter zu übergeben, „deren Verteilung ver­boten war”. So habe er den Verkehr „maßge­blich beein­trächtigt, ohne im Besitz der erforder­lichen Son­der­erlaub­nis zu sein.”
  • Ein Übriges tat das Polizeiprä­sid­i­um Tut­tlin­gen. Es teilte Theisens Arbeit­ge­ber, einem Kranken­haus, mit, sein Mitar­beit­er habe während ein­er Arbeitspause ein Tele­fax an das Ver­wal­tungs­gericht Freiburg ver­sandt. Die Tut­tlinger Behörde sah darin eine „unmit­tel­bar dro­hende Gefahr für die öffentliche Sicher­heit”, da es sich bei dem Arbeit­ge­ber um eine Anstalt des Öffentlichen Rechts han­dle und durch die Fax-Versendung die Funk­tions­fähigkeit des Kranken­haus­es beein­trächtigt gewe­sen sei.

Her­mann Theisen, 54 Jahre alt, ist eigentlich ein fried­lieben­der Men­sch. Das muss er tagtäglich als Sozialar­beit­er in ein­er Klinik für psy­chis­che Kranke zeigen. Aber wenn es um das The­ma Frieden und Rüs­tung geht, dann macht er keine Kom­pro­misse, dann wird er stre­it­bar. Seit mehr als 30 Jahren kämpft er als Rüs­tungs­geg­n­er gegen die Waf­fen­lob­by. Immer wieder stand er deswe­gen vor Gericht, die meis­ten Prozesse hat er gewon­nen. Aber weil er nicht bere­it war, Geld­strafen zu bezahlen, saß er seit den 1980er-Jahren auch schon drei Mal eine Gefäng­nis­strafe ab, jew­eils 30 Tage.

Auch jet­zt, in der Sache Heck­ler & Koch, gibt sich Her­mann Theisen unbeugsam. In jedem einzel­nen Fall hat er sich gewehrt und let­ztlich recht bekom­men, jeden­falls bis jet­zt:

  • Wolf­gang Heuer, der neue Direk­tor des Amts­gerichts Obern­dorf, sig­nal­isierte dem zuständi­gen Rot­tweil­er Ober­staat­san­walt, Christoph Kalkschmid, dass er das Ver­fahren gegen Theisen einzustellen gedenke, nach­dem ein ähn­lich­er Fall gegen ihn in Koblenz zum Freis­pruch geführt hat­te.
  • Gegen das Vorge­hen des Lan­drat­samts Rot­tweil legte Theisen Wider­spruch vor dem Ver­wal­tungs­gericht Freiburg ein, das ihm in vollem Umfang recht gab und dem Lan­drat­samt rechtswidriges Ver­hal­ten bescheinigte. Begrün­dung: Das Lan­drat­samt habe das Grun­drecht auf Mei­n­ungs­frei­heit mis­sachtet.
  • Als Theisen sich weigerte, den Bußgeldbescheid der Stadt Obern­dorf zu bezahlen, ging die Sache an das Amts­gericht. Richter Heuer stellte das Ver­fahren ein, weil die vorgelegten Akten und Belege keine Entschei­dung erlaubten.
  • Wegen der Anzeige des Polizeiprä­sid­i­ums Tut­tlin­gen wandte sich Theisen an Ste­fan Brink, den Daten­schutz-Beauf­tra­gen des Lan­des Baden-Würt­tem­berg. Und auch von da kam Rück­endeck­ung für den Aktivis­ten. Brink teilte der Polizeibehörde mit, dass es dem baden-würt­tem­ber­gis­chen Daten­schutzbes­tim­mungen wider­spreche, wenn Arbeit­ge­ber von der Polizei über laufende Gerichtsver­fahren ihrer Mitar­beit­er informiert wer­den. Die Polizei-Behörde behar­rt auf ihrem Stand­punkt und so kündigte der Daten­schutz-Beauf­tragte an, die Sache dem Innen­min­is­teri­um vorzule­gen.

Der Fall Heck­ler & Koch/Theisen ist also auch nach nahezu drei Jahren nicht been­det, zumal Ober­staat­san­walt Kalkschmid nicht lock­er lässt. Nach­dem er seinen Strafantrag wegen des Ver­rats von Betrieb­s­ge­heimnis­sen zurück­ge­zo­gen hat­te, schob er einen neuen nach. Dies­mal wegen Haus­friedens­bruchs. Richter Heuer schlug eine Ein­stel­lung des Ver­fahrens vor, doch der Ober­staat­san­walt stimmte nur unter der Bedin­gung zu, dass Theisen eine Geldzahlung von 500 Euro leis­tet. Der lehnte ab, und so find­et am 21. März ein Prozess vor dem Amts­gericht Obern­dorf statt, bei dem Richter Heuer ein Urteil find­en muss.

Da stellt sich die Frage, ob die hart­näck­ige Ver­fol­gung aller denkbaren Behör­den gegen einen gewalt­freien und deshalb eher harm­losen Rüs­tungs­geg­n­er noch ver­hält­nis­mäßig ist, während andere deutsche Behör­den in ungle­ich gravieren­deren Fällen ver­sagen. Zum Beispiel beim Ter­ror­is­ten Anis Amri, der für den Anschlag auf den Berlin­er Wei­h­nachts­markt ver­ant­wortlich ist. Oder beim aktuellen Miss­brauchs­fall von Staufen, wo der ein­schlägig vorbe­strafte Haupt­täter unter Bewährungsaufla­gen stand, die nie­mand kon­trol­lierte. Ein ähn­lich­er, wenn auch weniger schw­er wiegen­der Fall aus Tut­tlin­gen, ist jüngst vor dem Landgericht Rot­tweil ver­han­delt wor­den.

Her­mann Theisen wun­dert sich schon, was mit ihm passiert. Er nen­nt den einen oder anderen Vor­gang „kafkaesk” und spricht zum Beispiel von einem „infa­men Ver­stoß gegen ele­mentare Daten­schutz-Bes­tim­mungen”. Aber ins­ge­samt, sagt er, zeige sich doch an seinem Beispiel, dass die Demokratie in Deutsch­land funk­tion­iere. Let­ztlich hät­ten die zuständi­gen Instanzen für Gerechtigkeit, Mei­n­ungs­frei­heit und Daten­schutz gesorgt. „Ich habe die Erfahrung gemacht”, sagt Her­mann Theisen, „dass das trotz der Prob­leme hohe Güter sind in Deutsch­land.”