Nun waren die Grünen eigens ins Kletterzentrum K 5 ausgewichen, um für ihren Neujahrsempfang mehr Platz zu haben, und dann war auch dieser Raum zu klein für all die vielen Besucher am Freitagabend, die vor allem Verkehrsminister Winfried Hermann hören wollten.Veranstaltung berichten die Grünen in einer Pressemitteilung:
Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz behindert Gäubahnausbau
Nachdem das Böhringer Hasen-Panikorchester passenderweise die „Schwäb’sche Eisenbahn“ intoniert hatte, ging Hermann dann auch auf das Dauerthema Gäubahn ein, das ihm in den letzten Tagen so viel Kritik eingebracht hatte. Ungerechterweise, denn dass er gegen die Aufnahme der Bahnstrecke in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gestimmt hat, hat einen guten Grund: Dieses Wortungetüm bedeutet nämlich, dass der Ausbau der Südstrecke zwischen Stuttgart und Zürich am Ende nicht von den Experten des Eisenbahnbundesamts beschlossen wird, sondern vom Bundestag.
Und dagegen kann man dann nur noch über das Bundesverfassungsgericht angehen. Das Gesetz: Völlig überflüssig, die Doppelspur zum Ausweichen bei Horb sei schon geplant, die Finanzierung schon Monate alt, sie könnte bereits gebaut werden. „Wenn man will, dass die Gäubahn nie ausgebaut wird, muss man sie da reinhängen!“, so der Minister. Bei der Bahn wolle man den Ausbau nicht, weil man keine Neigetechnikzüge mag, die seien zu anfällig und machten die Gleise kaputt. „Die Spitze des Verkehrsministeriums hat uns immer unterstützt“, so Hermann, der Widerstand komme aus der Bahn selbst.
Verkehrswende muss kommen
Er hoffe, dass die 2020er-Jahre die dringend nötige Verkehrswende brächten, statt der nötigen 40 Prozent CO2-Reduktion sei die Belastung um elf Prozent gestiegen. Mobil bleiben ohne fossile Verbrennung, dafür brauche es neben E-Mobilität auch Brennstoffzellen, Biokraftstoffe aus Abfall und natürlich mehr Photovoltaik und Windkraft, denn Wasserstoff- und Batterieantrieb machten nur Sinn, wenn der Strom dafür grün ist. „Sonst können wir genauso gut weiter Diesel fahren.“
Mit den Biokraftstoffen der vergangenen Jahrzehnte habe man ein Eigentor geschossen, gab der Minister zu: „Volle Tanks, leere Teller“, als Ergebnis. Die Brennstofftechnik sei noch nicht massentauglich, er selbst fahre ein Brennstoffzellenauto im Rahmen einer Versuchsreihe, „das kostet 800.000 Euro.“ Für LKWs oder Schiffe sei der Einsatz sicher irgendwann sinnvoll, aber bis dahin müsse die E-Mobilität als einzige derzeit sinnvolle Alternative ausgebaut werden.
Und der ÖPNV: Bessere Vernetzung, mehr Komfort. Dafür waren die neuen Züge, die nicht geliefert wurden und so täglich für Pendler-Ärger sorgen, auch gedacht gewesen. Von 16 bestellten seien zwei gekommen, „Sie können sich gar nicht vorstellen, was da alles nicht funktioniert!“ In der Eisenbahnindustrie herrsche noch viel Handarbeit vor, „da liegt vieles im Argen.“
Aber auch bei den vielen kleinen Nahverkehrsverbänden: „Baden-Württemberg hat 22, Berlin-Brandenburg einen.“ Daher sei er froh, jetzt den neuen BW-Tarif zu haben. „Je kleiner ein Verband, desto teurer!“
Der Mensch als Geher
Hermann betonte, die Verkehrswende sei aber nur zu machen, wenn jeder seinen Teil dazu beitrage. „Es gibt 250 Millionen Autositze in Deutschland“, die meisten fahren leer: „Wir könnten jeden Tag die Franzosen, Italiener und Polen mitnehmen!“ Zudem sei der Mensch von den Genen her ein Geher und Läufer. Autonomes Fahren bringe keine Einsparungen: „Wenn der SUV zuerst das Kind in den Kindergarten, dann leer zurück und die Mama zur Arbeit fährt“, habe man sogar noch mehr Verkehr.
Mehr Transporte müssen auf die Bahn, forderte Hermann außerdem, aber auch die Diesel- und Dienstwagen-Privilegien gehörten abgeschafft, „da fließen alleine 10 Milliarden rein, aber da kommt die Landespolitik nicht ran.“ Immerhin habe die EU den Mut zu ihrem Klimapaket, entwickelt in einer Zeit, als die Bundesregierung mit sich selbst beschäftigt war und so nicht bremsen konnte. „Die 20er-Jahre müssen die Jahre der Verkehrswende werden!“
Landtagsabgeordnete Martina Braun forderte zudem die Ernährungswende: Die Lebensmittelverschwendung bedeute den drittgrößten CO2-Verbrauch. Braun freute sich, dass Landesregierung und Bienen-Aktivisten einen Kompromiss finden konnten – dank der Grünen, die als einzige Fraktion noch Landwirte in ihren Reihen haben.
Statt goldener Zwanziger wünscht sich Sonja Rajsp, die für die Grünen im Landesvorstand sitzt, dass man irgendwann einmal auf die grünen 2020er-Jahre zurückblickt. Im Wahlprogramm, so Rajsp, stehen die Wahlrechtsreform und die Verkehrswende. Sie dankte Winfried Hermann für seinen Kampf, „allen Anfeindungen zum Trotz!“ Und freute sich, „dass was uns schon lange klar war, bei den anderen Parteien langsam ankommt.“ Dass das Wort „Klimahysterie“ zum Unwort des Jahres gewählt wurde, „ist erschreckend.“ Es zeige beides: Die große Sorge ums Klima und um das, was die Rechten tun. Der Dreiklang der Grünen sei hingegen: „erhalten, zusammenhalten, ermöglichen:“
Der Dank der beiden Kreisvorstandssprecher Astrid Böhm und Hubert Nowack galt nicht nur dem Minister, sondern auch Rudolf Mager vom DAV, der die Kletterhalle ehrenamtlich betreibt.
Im 40. Jahr der Gründung der Grünen blicke man auf einen Weg zurück, der auch nicht immer steil nach oben ging, wie beim Klettern eben auch. Nowacks Versprechen, dem 100. Mitglied des Kreisverbands ein Bierfässle zu spendieren, wird er übrigens demnächst einlösen müssen.
