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Montag, 28. September 2020

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Einblicke ins Stuttgarter Politikzentrum

ROTTWEIL – Die Senioren-Union Rottweil mit ihrem Vorsitzender Karl-Heinz Glowalla hat auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und Rottweiler Landtagsabgeordneten, Stefan Teufel, den Landtag von Baden-Württemberg besucht und Einblicke in die aktuelle Arbeit im Stuttgarter Politikzentrum bekommen.

Im Anschluss an die Einführung und die Debatte im Plenarsaal ging Stefan Teufel im Abgeordnetengespräch auf aktuellen Entwicklungen in der Bildungspolitik und auf ein. „Für die Familien, die das Fundament unserer Gesellschaft sind, setze ich mich aktuell mit Nachdruck ein“, so Teufel.

Teufel ging im Folgenden auf die Kommunen im Landkreis ein, welche man aus politischer Sicht mit sinnvollen Rahmenbedingungen vor allem durch direkte Landesmittel unterstützen könne. „Unser Landkreis steht auch hier gut da“, so der CDU-Kreisvorsitzende, der die wichtigsten Fördermittel aus dem aktuellen Jahr nochmals resümierte. Dies sind:  8.900.000 Millionen Euro aus dem Kommunalen Sanierungsfonds für 12 Schulprojekte; 2.200.000 Euro aus dem ELR-Programm;  4.500.000 Euro aus der Städtebauförderung;  2.645.000 Euro aus dem Förderprogramm des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes;  1.900.000 Euro aus Bund und Land aus der Schulhausbauförderung; 483.000 Euro für den Sportstättenbau und  1.100.000 Euro für das neue Freibad in Tennenbronn.

Im Land habe man aktuell weitere wichtige Themen zu bearbeiten und positioniere sich auch gegenüber dem Koalitionspartner klar, so Teufel. Flächendeckende Euro-5-Fahrverbote seien vom Tisch, den Wohnungsbau mache man einfacher, schneller und günstiger, und auch beim Klimaschutz positioniere man sich klar.

Für Teufel ebenfalls ein wichtiges Thema ist die Diskussion um die Einführung eines gesellschaftlichen Dienstjahres. „Ich freue mich, dass der im CDU Kreisverband Rottweil aufgegriffene Vorschlag den Weg bis zu einem Beschluss am Bundesparteitag in Hamburg gefunden hat. Konkret bedeutet dies, dass die CDU Deutschland die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht als gesellschaftliches Jahr weiterführen wird. Für uns als Rottweiler CDU ist das ein toller Erfolg der zeigt, dass die Arbeit in den Orts- und Kreisverbänden auch bundespolitisch Früchte tragen kann. Wir haben uns am Bundesparteitag für das Thema eingesetzt und uns so in die Grundsatzdebatte eingebracht. Ich sehe ein gesellschaftliches Dienstjahr für junge Menschen absolut und in vielen Bereichen als zielführend an“, so Teufel abschließend.

 

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