Einblicke ins Stuttgarter Politikzentrum

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Die Rottweiler CDU-Senioren waren zu Gast in der Landeshauptstadt. Foto: pm

ROTTWEIL – Die Senio­ren-Uni­on Rott­weil mit ihrem Vor­sit­zen­der Karl-Heinz Glow­al­la hat auf Ein­la­dung des stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den der CDU-Land­tags­frak­ti­on und Rott­wei­ler Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten, Ste­fan Teu­fel, den Land­tag von Baden-Würt­tem­berg besucht und Ein­bli­cke in die aktu­el­le Arbeit im Stutt­gar­ter Poli­tik­zen­trum bekom­men.

Im Anschluss an die Ein­füh­rung und die Debat­te im Ple­nar­saal ging Ste­fan Teu­fel im Abge­ord­ne­ten­ge­spräch auf aktu­el­len Ent­wick­lun­gen in der Bil­dungs­po­li­tik und auf ein. „Für die Fami­li­en, die das Fun­da­ment unse­rer Gesell­schaft sind, set­ze ich mich aktu­ell mit Nach­druck ein“, so Teu­fel.

Teu­fel ging im Fol­gen­den auf die Kom­mu­nen im Land­kreis ein, wel­che man aus poli­ti­scher Sicht mit sinn­vol­len Rah­men­be­din­gun­gen vor allem durch direk­te Lan­des­mit­tel unter­stüt­zen kön­ne. „Unser Land­kreis steht auch hier gut da“, so der CDU-Kreis­vor­sit­zen­de, der die wich­tigs­ten För­der­mit­tel aus dem aktu­el­len Jahr noch­mals resü­mier­te. Dies sind:  8.900.000 Mil­lio­nen Euro aus dem Kom­mu­na­len Sanie­rungs­fonds für 12 Schul­pro­jek­te; 2.200.000 Euro aus dem ELR-Pro­gramm;  4.500.000 Euro aus der Städ­te­bau­för­de­rung;  2.645.000 Euro aus dem För­der­pro­gramm des Lan­des­ge­mein­de­ver­kehrs­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes;  1.900.000 Euro aus Bund und Land aus der Schul­haus­bau­för­de­rung; 483.000 Euro für den Sport­stät­ten­bau und  1.100.000 Euro für das neue Frei­bad in Ten­nen­bronn.

Im Land habe man aktu­ell wei­te­re wich­ti­ge The­men zu bear­bei­ten und posi­tio­nie­re sich auch gegen­über dem Koali­ti­ons­part­ner klar, so Teu­fel. Flä­chen­de­cken­de Euro-5-Fahr­ver­bo­te sei­en vom Tisch, den Woh­nungs­bau mache man ein­fa­cher, schnel­ler und güns­ti­ger, und auch beim Kli­ma­schutz posi­tio­nie­re man sich klar.

Für Teu­fel eben­falls ein wich­ti­ges The­ma ist die Dis­kus­si­on um die Ein­füh­rung eines gesell­schaft­li­chen Dienst­jah­res. „Ich freue mich, dass der im CDU Kreis­ver­band Rott­weil auf­ge­grif­fe­ne Vor­schlag den Weg bis zu einem Beschluss am Bun­des­par­tei­tag in Ham­burg gefun­den hat. Kon­kret bedeu­tet dies, dass die CDU Deutsch­land die Debat­te über eine all­ge­mei­ne Dienst­pflicht als gesell­schaft­li­ches Jahr wei­ter­füh­ren wird. Für uns als Rott­wei­ler CDU ist das ein tol­ler Erfolg der zeigt, dass die Arbeit in den Orts- und Kreis­ver­bän­den auch bun­des­po­li­tisch Früch­te tra­gen kann. Wir haben uns am Bun­des­par­tei­tag für das The­ma ein­ge­setzt und uns so in die Grund­satz­de­bat­te ein­ge­bracht. Ich sehe ein gesell­schaft­li­ches Dienst­jahr für jun­ge Men­schen abso­lut und in vie­len Berei­chen als ziel­füh­rend an“, so Teu­fel abschlie­ßend.

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