CDU-Kreisparteitag mit Andreas Schwab

KREIS ROTTWEIL – Die Herausforderung Europa sei eine der ganz großen und eminent wichtigen Aufgaben und fast unübersehbar in ihrer Vielfalt, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreis-CDU. Und gut ein Jahr vor den zehnten Wahlen zum Europäischen Parlament das Thema beim CDU-Kreisparteitag, der als Kreismitgliederversammlung in der Tonauhalle in Vöhringen stattfand.

Und bei dem der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab, dessen Wahlkreis ganz Südbaden mit seinen 207 Gemeinden umfasst, in seiner Rede die gesamte Bandbreite der europäischen Themen ausbreitete. Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz – nur eine seiner zahlreichen Funktionen im Europäischen Parlament – stellte er bei seinem Blick auf den südlichen Nachbarstaat fest, dass „die Schweizer eigentlich ganz nette Leute“ sind, doch beim Wettbewerb mit den Ländern, die zur Europäischen Union gehören, zeige es sich, dass sie sich oft schwer tun damit, „sich an unsere Regeln zu halten.“ Wie auch beim Eintreten für die Pariser Klimaziele – „Wir sind uns ja alle einig über deren Notwendigkeit, sie umzusetzen“ – unterschiedliche Vorstellungen über den Weg dorthin bestehen.

Andreas Schwab: „Wir als CDU sind keine Verbotspartei wie so manche andere darauf setzen. Wir wollen die Ziele im Wettbewerb der besten Ideen erreichen.“ Und auch bei der Sanierungspflicht von Gebäuden folgen CDU und CSU keinem wie auch immer gearteten „main stream“, bei dem die Menschen überfordert würden. Mit den Menschen und nicht gegen sie, so lautet die Maxime der Christdemokraten. „Wie wir auch bei der Verabschiedung des Lieferkettengesetzes dagegen gestimmt haben: dieses bringt gar nicht, weil die Kontrollen dazu überhaupt nicht zu erfüllen sind.“ Auf den Punkt gebracht: pragmatische Lösungen statt ideologischer Vorgaben, die weit weg sind und abgehoben von jeglicher Realität.

Dem 49-jährigen Andreas Schwab, seit dem Jahr 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments, folgte Marcel Kammerer, der Kreisvorsitzende der Jungen Union mit der Präsentation des von ihm und seiner Vereinigung erstellten „Europapolitischen Leitlinien des CDU-Kreisverbands Rottweil“ als Standortbestimmung der jungen Leute. Mit den Themenbereichen Energie, Bürokratiemoratorium jetzt!, Datenschutz ohne Hemmungen und der Forderung nach mehr Bürgernähe durch Subsidiarität stellte Marcel Kammerer die Punkte in den Vordergrund, „wie wir Europa weiter gestalten wollen.“ So sollen Entscheidungen über Schulbildung und soziale Sicherheit weiterhin von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und nicht auf europäischer Ebene getroffen werden müssen. „Wir verpflichten uns, unser Europa auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips zu gestalten.“ Der JU-Kreisvorsitzende: „ Wir Jungen kennen nur die offenen Grenzen.“ Auf diesen Errungenschaften gelte es aufzubauen, Europa weiter voranzubringen.

Nicht zuletzt der russische Krieg gegen die Ukraine weist überdeutlich auf „Europa als das große Friedensprojekt hin, mit dem die heutige Europäische Union in den 1950-er Jahren die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen hat“, wie ein Teilnehmer bemerkte. Mit der Schlussfolgerung, dass nichts selbstverständlich ist, dass jeden Tag neu um die richtigen Wege gerungen werden müsse.

Auch wenn es manchmal darum ginge, etwas zu verhindern, stellte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Teufel fest: „In der Landesregierung können wir manches durchsetzen, wie die Einführung der Landarztquote oder Verbesserungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr. Doch es kann auch einmal darum gehen, Kompromisse zu erzielen, Schlimmeres zu verhindern.“ So lehne es die CDU im Landtag ohne Wenn und Aber ab, das vom grünen Koalitionspartner oftmals geforderte Gendern in Gesetzestexten unterzubringen. Stefan Teufel: „Mit uns wird nicht gegendert.“

Die CDU im Kreis Rottweil als „erfreulich kräftig diskutierende Partei“, freute sich der Kreisvorsitzende gegen Ende des zweieinhalbstündigen Treffens: so wenn Fortschritte bei der Gäubahn angemahnt worden sind und wenn nicht zuletzt angesichts des Krieges mehr Zusammenarbeit im militärischen Bereich in der Europäischen Union gefordert worden ist.

Ergebnisse zu den Delegiertenwahlen zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament.

Bezirksvertreterversammlung: Doris von Schulz, Rottweil, Miriam Kammerer, Rottweil , Stefan Teufel, Zimmern, Dr. Andreas Schwab, Rottweil, Gabriele Ulbrich, Rottweil, Johannes Blepp, Bösingen, Robert King, Lauterbach, Felix Lehmann, Dornhan, Thomas Brantner, Schramberg und Martin Baumgartner, Rottweil.