ROTTWEIL – Der FDP-Kreisverband Rottweil bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern“, so der Kreisvorsitzende Daniel Karrais.
„Die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD wollten eben nicht bei sich selbst sparen. Nun hat die FDP Baden-Württemberg ein Volksbegehren begonnen, um dieses Ziel zu erreichen.“ Vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. „Diesen Vorschlag legen wir nun der Bevölkerung vor, damit diese darüber entscheiden kann, ob es einen kleineren Landtag gibt. Wir laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen.“
Wer das unterstützen wolle, könne sich beim FDP-Kreisverband Rottweil, Hochbrücktorstraße 14, 78628 Rottweil, [email protected] oder der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg melden. Die FDP wird zudem in nächster Zeit mehrere Infostände durchführen, bei denen für Unterschriften geworben wird. Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.
Eine Verkleinerung des Landtages ist immer gut. Warum aber bei 120 Abgeordneten die Anzahl der Wahlkreise von 70 auf 38 verkleinert werden soll, das erschließt sich mir nicht direkt. Ich würde dafür plädieren, bei der Landtagswahl das Mehrheitswahlrecht einzuführen und nur die Wahlkreissieger in den Landtag zu schicken. Das wären dann 70 Abgeordnete, die alle gewählt wurden. Das reicht aus. Wenn wir über 700 Abgeordnete in Berlin sitzen haben, dann brauchen sich die Landesparlamente nicht so wichtig zu nehmen. Wir hätten dann in BW eine Grüne oder Schwarze Regierung und das wärs dann.
Beim Mehrheitswahlrecht würden exakt die Stimmen rausfallen, die für Kandidaten abgegeben wurden, die weniger Stimmen haben, als der direkt gewählte Kandidat. (passiert bei einer OB-Wahl auch). Mich stört es einfach, wenn mir ein Kandidat ins Gesicht sagt, dass er ohnehin über die Landesliste abgesichert ist und auf jeden Fall im Landtag sitzen wird.
Dass nicht jede Wählerstimme im Parlament abgebildet wird, verhindert schon die 5% Hürde. Wenn ich also die Stimmen der Parteien nehme, die nicht im Landtag sitzen, dann habe ich schon im heutigen Landesparlament keine relative Repräsentanz. Ganz zu Schweigen von den 37% Nichtwähler, die gleich gar keine Stimme abgeben oder den 10-15% AfD Abgeordneten, mit denen im Parlament ohnehin niemand reden will.
Wenn wir uns in Berlin weltweit das zweitgrößte Parlament leisten (nach China), dann brauchen wir nicht auch noch 16 übergroße Länderparlamente. Da reichen dann die direkt gewählten Kandidaten in den einzelnen Landesparlamenten aus. 70 für Baden-Württemberg wären immer noch genug, von mir aus auch 38. Aber auf keinen Fall sollte die Mehrheit der Abgeordneten über irgendwelche Landeslisten der Parteien im Landtag sitzen !!