KREIS ROTTWEIL – Rückblick und Ausblick standen auf der Agenda der letzten FDP-Kreisvorstandssitzung. Sehr zufrieden zeigte sich Kreisvorsitzender Daniel Karrais mit dem Neujahrsempfang in der Pulverfabrik. Mit 250 Besuchern sei dies eine der am besten besuchten Veranstaltungen der letzten Jahre gewesen. Auch mit dem Politischen Aschermittwoch in Flözlingen zeigte sich der Vorstand hoch zufrieden. Das Lokal war bis auf den letzten Platz besetzt. Mit Julia Goll als Hauptrednerin, konnte die FDP die Expertin für Innenpolitik im Landtag gewinnen.

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Pauline Manigk, berichtete von einem erfolgreichen Landeskongress in Villingen-Schwenningen. Besonders erfreulich war für den FDP-Nachwuchs, dass sich der Villinger Mark Hohensee in einer Kampfabstimmung als neuer Landesvorsitzender durchsetzen konnte.

Vorstandsvize Simon Ketterer verwies darauf, dass Deutschland durch die gezielten Maßnahmen der zwei Energieentlastungspakete von Finanzminister Lindner mit über 50 Milliarden steuerlicher Entlastung für die Mitte, im europäischen Bereich am besten durch die Energiekrise gekommen sei. Dazu verhalfen auch die in kürzester Zeit gebauten LNG-Terminals aufgrund des Beschleunigungsgesetzes.

Auf Zustimmung stieß das Verhalten von Bundesverkehrsminister Wissing bei seinem Einsatz für synthetische Kraftstoffe. Damit beharrte er, letztendlich mit Zustimmung der Ampelkoalitionspartner, auf die in der EU zuvor vereinbarte Ausnahme des Verbots von Verbrennern mit E-Fuels. „Es ist Unsinn eine Technologie zu verbieten. Für die Bestandsflotte brauchen wir eine Lösung und für schwere Fahrzeuge sowieso“, erklärte Karrais, der sich im Landtag mit Umweltpolitik beschäftigt.

Verwundert zeigten sich die Liberalen auch über die jüngst verlautete Kritik der Kreis-CDU, dass die Bundesregierung Schuld sei, an der zu geringen Rückführungsquote von abgelehnten Asylsuchenden. „Die Ampel sorgt auch auf Druck der FDP dafür, dass es klare Regeln gibt. Die Partner sind sich einig, dass konsequent abgeschoben wird, wenn die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllt sind. Die Kreis-CDU ist herzlich eingeladen dem CDU-Innenminister Thomas Strobl mitzuteilen, dass Baden-Württemberg bei der Durchführung der Rückführungen hinten dran ist“, sagte Karrais dazu.

In die Zukunft gewandt beschloss der Kreisvorstand die neuen Veranstaltungsformate „Forum Liberal“ und „Forum Liberal Spezial“. Bei diesen monatlich stattfindenden Treffen will die Kreis-FDP regelmäßig zum Gedankenaustausch zusammenkommen und dabei nicht nur Parteimitglieder, sondern auch liberal denkende und zugewandte Personen ansprechen. Zum „spezial“-Format soll es dann besondere Themen mit eingeladenen Experten geben. So wird am 2. Mai die Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch aus Konstanz als Gast zum Thema Einwanderungsrecht in Schramberg auftreten.