Dass die Flora-Fauna-Habitat- kurz FFH- Gebiete wesentlich genauer abgegrenzt werden müssen als bisher, hat im Schenkenzeller Gemeinderat rege Diskussionen ausgelöst. Vor allem Ratsmitglied Werner Kaufmann rügte die Politik.
Kaufmann hatte sich in der Ratssitzung am Mittwoch bei Bürgermeister Bernd Heinzelmann nach der neuen Karte über die Ausweisung von Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebieten erkundigt. Landwirte mit Wiesen und Feldern in FFH-Gebieten haben nur noch bis zum 8. Juni Zeit, Bedenken und Anregungen schriftlich einzureichen.
Gemeinderat Martin Groß wusste von mehreren Vertretern des Regierungspräsidiums Freiburg, die sich in Kaltbrunn Flächen vor Ort angesehen hatten. Laut Groß soll am 21. Juni ein weiterer Experte aus Freiburg nach Schenkenzell kommen. Wie Bürgermeister Heinzelmann berichtete, seien vom Landratsamt Rottweil einige Hinweise bei der Gemeinde eingegangen. Er habe seine Bedenken gegenüber der Behörde geäußert, weil der Ortsteil Kaltbrunn nun in diesem Gebiet drin sei. Jeder, der sich die neue Karte ansehe, erschrecke, weil auch Gebäude darin auftauchten. Die betroffenen Eigentümer wüssten jetzt nicht, was da auf sie zukomme.
Im Wesentlichen gehe es bei der neuen FFH-Rechtsverordnung um die Außenbereiche. Da werde sich Schenkenzell nicht rechtskonform weiterentwickeln können. Dies habe er dem Landratsamt mitgeteilt und um eine Stellungnahme gebeten. Beim Naturschutz und Hochwasserschutz müsse er im Dialog mit der Behörde agieren, um das Bestmögliche für Schenkenzell herauszuholen, schilderte Heinzelmann seine Position.
“Wir werden nicht gefragt”
„Alles richtig“, räumte Kaufmann ein, „aber mir geht es darum, dass wir überhaupt nicht mehr gefragt werden.“ Die Gemeinde werde immer mehr von ganz oben bevormundet und die Möglichkeit der eigenen Gestaltung genommen. Es könne nicht sein, dass Schenkenzell auf Kosten der anderen immer mehr aufgebürdet und gegängelt werde. Die gleiche Methode sei bei der Wolfsgebietskulisse angewandt worden. Ihm komme das langsam so vor, als wenn die Politik sich sage, Schenkenzell und Kaltbrunn machen wir zu. Das störe ihn gewaltig, erboste sich Kaufmann.
Vieles, versuchte der Bürgermeister den Zündstoff herauszunehmen, komme von der Europäischen Union (EU). Aber da erwiesen sich die Deutschen als Spezialisten, die immer alles als Erster umsetzen wollten. Dass Schenkenzell in der Wolfsgebietskulisse drin sei, sei erst einmal ein Vorteil, weil es dann Zuschüsse gebe, argumentierte Heinzelmann.
Auch Ratskollege Kurt Armbruster war auf den Gesetzgeber nicht gut zu sprechen. Auf der grünen Wiese – sprich Winterhalde – dürfe die Gemeinde kein Wohnbaugebiet erschließen und werde zur Innenentwicklung aufgefordert. Dort müssten dann wieder aufwendige Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden, nur weil da ein paar seltene Blumen und Gräser wüchsen, machte Armbruster seinem Unmut Luft. (rg)
