Der Präsident des Landgerichts Dr. Dietmar Foth hat heute im Rahmen einer Feierstunde am Landgericht Rottweil fünf Handelsrichter für die nächsten fünf Jahre ernannt und die Ernennungsurkunden überreicht. Vier dieser Handelsrichter sind bereits in der letzten fünfjährigen Periode am Landgericht Rottweil tätig gewesen.
Rottweil. Die Handelsrichter werden auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer ernannt.Sie sind ehrenamtliche Richter, die in den Kammern für Handelssachen tätig werden.
Dort entscheiden jeweils zwei Handelsrichter mit einer der hiesigen Vorsitzenden Richterinnen Dr. Gundula Schäfer-Vogel oder Mariella Kramer, sofern die Parteien nicht auf die Hinzuziehung der Handelsrichter verzichten. Die Kammer für Handelssachen ist insbesondere für Streitigkeiten unter Kaufleuten zuständig (§ 95 Gerichtsverfassungsgesetz).
Voraussetzung ist zudem, dass die Parteien ausdrücklich beantragen, dass solche Verfahren bei der Kammer für Handelssachen durchgeführt werden. Präsident Dr. Foth betonte in seiner Ansprache die Bedeutung der Handelsrichter: „Der Grund, dass Handelsrichter an der Rechtsprechung mitwirken, liegt darin, dass ihre besondere Sachkunde mit in die Rechtsprechung einfließt. Ein weiterer Grund für die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter – dies gilt für alle Gerichtsbarkeiten – ist die Transparenz und die Akzeptanz der Rechtsprechung, welche hierdurch gefördert wird.“
Dies unterstrich Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Schäfer-Vogel: „Der große
wirtschaftliche Sachverstand der Handelsrichter hilft nicht nur bei der Beurteilung der
Rechtslage. Die Handelsrichter entwickeln zugleich sehr gute und präzise Vorschläge
für die gütliche Beilegung der Rechtsstreitigkeiten mit, die bei den Parteien auf beson-
dere Akzeptanz stoßen.“
Der Justiziar der Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg Wolf-
Dieter Bauer teilte die Einschätzung: „Die Beteiligung von Handelsrichtern mit ihrem
wirtschaftlichen Sachverstand führt dazu, dass die Parteien das Verfahren und die
Rechtsanwendung als noch gerechter empfinden.“
Präsident Dr. Foth dankte den ernannten Handelsrichtern: „Sie übernehmen eine, wie
ich meine, interessante, aber auch verantwortungsvolle Aufgabe. Ich danke Ihnen für
die Bereitschaft und Ihren Zeiteinsatz und wünsche Ihnen für dieses Amt alles Gute.“
In diesen Dank schloss er auch den ausscheidenden Handelsrichter Michael
Staiger mit ein und betonte seine große Hilfe in einem sehr schwierigen Rechtsstreit.