NRWZ.de, 23. Februar 2021, Autor/Quelle: Pressemitteilung (pm)

Für eine Öffnungsperspektive mit Augenmaß

KREIS ROTTWEIL – Der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Rottweil, Stefan Teufel MdL, hat in der als Videokonferenz abgehaltenen Kreisvorstandsitzung die aktuelle Pandemie-Lage beleuchtet und die Hilfen für existenzbedrohte Vereine vorgestellt.

„Die Wirtschaft im Land braucht eine klare Öffnungsperspektive. Wir müssen behutsam, aber auch entschlossen den Weg in Richtung Lockerungen gehen“, gab der christdemokratische Abgeordnete die Marschroute für die nächsten Wochen vor. Ein kluger Maßnahmen-Mix sei angezeigt, um Perspektiven zu geben.

Die geplante Ausweitung der Testungen ermögliche hier neue Freiheiten. „Der zielgerichtete und systematische Einsatz von Schnelltests ist ein wichtiger Baustein, um ein genaueres Bild von den Mutanten zu erhalten, vulnerable Gruppen besser zu schützen und die jetzt erreichten Erfolge nicht zu verspielen. Der Weg aus der Pandemie ist der Impfstoff und testen, testen, testen. Einerseits soll dies durch über Freigabe einer Test-Notreserve des Landes gelingen, flankiert von der Beschaffung von sieben Millionen Schnelltests der neuen Generation“, so Stefan Teufel weiter. Wenn auch der Start zum Schnelltest sich um ein paar Tage verzögern werde, ändere dies nichts an der Tatsache, „dass wir mit dieser wichtigen Möglichkeit einen weiteren wichtigen Schritt tun.“

Die CDU-Fraktion werde dem Ministerpräsidenten für die nächste Runde der Regierungschefs am 3. März klare Anforderungen für die kommenden Beschlüsse im Hinblick auf das von Bund und Ländern zu verabredende Öffnungskonzept mitgeben. Es würden aktuell dazu Eckpunkte erarbeitet, die auch den Standpunkt und die Wertungen der Gerichte berücksichtigten.

Im Vorgriff halte er es für vertretbar und angezeigt, dass Gartencenter und Blumenhändler zeitgleich mit den Friseuren schon zum 1. März öffnen könnten, um ihre verderbliche Ware „Pflanzen“ jetzt im Frühjahr verkaufen zu können. Dafür wolle er werben.

„Uns geht es darum, dass die Politik bei zunehmendem Impffortschritt und neuartigen, umfassenderen Testmöglichkeiten mit kreativen Lösungen Entscheidungen in Richtung Öffnung einzelner Bereiche vorantreibt und damit maßvolle, aber spürbare Erfolge auf dem Weg zu mehr Normalität erreicht“, so Teufel der darüber hinaus zum neu aufgelegten Hilfsprogramm für existenzbedrohte Vereine informierte. Die Unterstützungszahlung aus dem Hilfsprogramm erfolge im Rahmen eines einmaligen Zuschusses und seien gestaffelt nach der Mitgliederstärke der Vereine zum 31. März 2020. 12.000 Euro bei Vereinen ab 701 Mitgliedern.

In Ergänzung zu den Ausführungen von Stefan Teufel zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Volker Kauder ob des noch immer schleppenden Modus „noch nicht ganz zufrieden“ mit der Auszahlung der Hilfsmaßnahmen. „Das muss besser werden“, und vor allem mahnt er einen Stufenplan an, „damit wir Schritt für Schritt und nach einer geeigneten Reihenfolge zu den notwendigen Öffnungen kommen.“ Auch dass die Begrenzung der privaten Begegnungen so nicht mehr zu halten ist: Konsens unter allen Beteiligten.

Das Fazit dieser neuerlichen digitalen Zusammenkunft des CDU-Kreisvorstands: Es geht weiter darum, die Balance zu finden zwischen der Eindämmung des Virus, dessen Gefährlichkeit niemals unterschätzt werden darf und der Öffnungsperspektive. Für jeden Einzelnen und für die Betriebe und Unternehmen, deren Situation zum Teil dramatische Ausmaße angenommen hat.

Mit einem Seitenblick auf den Wahlkampf konnte Stefan Teufel mitteilen, dass er bei seinen zahlreichen Veranstaltungen in Gemeinden, bei Unternehmen und vor allem auch an den Infoständen eine überwiegend aufgeschlossene, positive Stimmung feststellen konnte und, anders als dies früher öfter der Fall war, „suchen die Bürger das Gespräch mit uns.“ Denn „gerade in schwierigen Zeiten“, so auch Volker Kauder, „spüren die Menschen, worauf und auf wen es ankommt und sie vertrauen der Union.“

Für eine Öffnungsperspektive mit Augenmaß