REGION (him) –  Annä­hernd vier Jah­re nach einer gro­ßen Durch­su­chungs­ak­ti­on bei der Toch­ter­fir­ma des Schwarz­wäl­der Boten GuG hat die Staats­an­walt­schaft gegen den dama­li­gen Geschäfts­füh­rer Hein­rich E. und zwei Mit­ar­bei­ter Ankla­ge  erho­ben. Sie sol­len in 452 Fäl­len Arbeits­ent­gel­te vor­ent­hal­ten und ver­un­treut  oder Bei­hil­fe geleis­tet haben.

Der Spre­cher des Amts­ge­richts Rott­weil, Rich­ter  Tho­mas Hen­nin­ger, bestä­tigt, dass die Ankla­ge beim Amts­ge­richt ein­ge­gan­gen ist. „Das Ver­fah­ren ist noch in der Prü­fung bei der zustän­di­gen Rich­te­rin“, so Hen­nin­ger. Es sei „noch nicht abseh­bar“, ob die­se sich ent­schei­det, das Ver­fah­ren auch zu eröff­nen. Weil  es sich um ein „sehr umfang­rei­ches Ver­fah­ren“ hand­le, kön­ne die Rich­te­rin auch nicht sagen, wann sie ihre Ent­schei­dung tref­fen wird.

Großrazzia beim Schwabo und bei GuG

Die NRWZ hat­te im Novem­ber 2013 von einer Groß­raz­zia in den Räu­men der GuG berich­tet. Dabei hat­ten 30 Poli­zis­ten und Staats­an­wäl­te in Obern­dorf und Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen die Räu­me GuG und des „Schwarz­wäl­der Boten“ durch­sucht und Lohn­un­ter­la­gen und ande­re Akten beschlag­nahmt. Es bestehe der Anfangs­ver­dacht, dass die Fir­ma bei den Sozi­al­ab­ga­ben nicht kor­rekt gehan­delt und damit gegen Para­graf 266a Straf­ge­setz­buch ver­sto­ßen habe, so der Spre­cher der Staats­an­walt­schaft Rott­weil, Frank Grund­ke damals: „Es gibt Hin­wei­se, dass Arbeit­neh­mer nicht so gemel­det waren, wie sie beschäf­tigt waren.“

Der Stutt­gar­ter Anwalt der GuG- Geschäfts­lei­tung Win­fried Hol­ter­mül­ler hat­te auf Nach­fra­ge der NRWZ von einer „Baga­tel­le“ gespro­chen, die man „ aus dem Hosen­sack“ bezah­le, und das gan­ze Ver­fah­ren „albern“ genannt.

Die Inter­net­zei­tung Kon­text und der SWR zitier­ten eini­ge Tage spä­ter eben­falls Anwalt Hol­ter­mül­ler, er habe ein­ge­räumt, Sozi­al­ab­ga­ben sei­en mög­li­cher­wei­se „zeit­wei­se nicht kor­rekt abge­führt wor­den“. Betrof­fen sind wohl Zei­tungs­aus­trä­ger, die auf 450-Euro-Basis arbei­ten. Die­se sei­en als gering­fü­gig beschäf­tigt gemel­det gewe­sen, hät­ten aber mehr gear­bei­tet, als den Sozi­al­ver­si­che­run­gen mit­ge­teilt wur­de. Bei einem Stun­den­lohn von zehn Euro dür­fen die Aus­trä­ger 45 Stun­den im Monat arbei­ten.

Sozialversicherungsbetrug?

Laut  Ver­di-Sekre­tär Uwe Kreft dür­fen die Beschäf­tig­ten zwei Mal im Jahr die­se Gren­ze über­schrei­ten. Beim  drit­ten Mal wird’s teu­er: „Der Arbeit­ge­ber muss Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben nach­be­zah­len – und zwar nicht nur für die über die 450 Euro hin­aus­ge­hen­den Stun­den, son­dern für alle.“  Des­halb wer­de ger­ne getrickst, ein wei­te­rer 450-Euro-Ver­trag auf eine Ver­wand­te geschlos­sen. Zu viel geleis­te­te Stun­den wür­den dann auf die­sen Ver­trag gebucht, die Arbeit aber vom bis­he­ri­gen Aus­trä­ger geleis­tet. Das wäre Sozi­al­ver­si­che­rungs­be­trug.

Anwalt Hol­ter­mül­ler sah das im Herbst 2013 noch ganz ent­spannt.  In bestimm­tem Rah­men dürf­ten Zeit­blö­cke bei Arbeits­zeit­über­schrei­tun­gen über­tra­gen wer­den. Wenn da Feh­ler pas­sier­ten, sei­en das „die übli­chen Schwä­chen im All­tag“, erklär­te er der NRWZ. Er woll­te schau­en, ob das Ver­fah­ren nicht gegen eine Nach­zah­lung ein­ge­stellt wer­den könn­te. Wur­de es nicht, es hat fast vier Jah­re gedau­ert, aber zumin­dest die Ankla­ge ist inzwi­schen fer­tig.