Halbzeitbilanz: Kreis-SPD trifft sich mit MdB Derya Türk-Nachbaur

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Der SPD-Kreisverband Rottweil hat die Halbzeitbilanz der Ampel diskutiert. Zu Gast war die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur.

Kreis Rottweil. Der Kreisvorsitzende Mirko Witkowski freute sich, trotz glatter Straßen, soviel Interessierte in Dunningen begrüßen zu dürfen. Er stellte das Thema des Abends vor. Zwei Jahre Ampel-Regierung, was wurde vom Koalitionsvertrag umgesetzt beziehungsweise angepackt. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung sind dies zwei Drittel des Vertrages. Was bei den Bürgern hängen bleibt, ist oft nur der öffentlich ausgetragene Streit in der Koalition. Erfolge würden laut Witkowski von Krisen wie Corona und Kriegen in der Wahrnehmung überdeckt.

Der Ortsverein Dunningen nutzte die Gelegenheit mit Peter Jung und Solveig Lurk zwei neue Mitglieder aufzunehmen. Die Parteibücher überreichte Derya Türk-Nachbaur.

Derya Türk-Nachbaur erinnerte: „Der Koalitionsvertrag wurde vor zwei Jahren gefeiert und jetzt ist leider keine Euphorie mehr sichtbar. Seit Regierungsübernahme wird die Arbeit immer wieder von Krisen überschattet. Dabei wurde doch viel erreicht.“

Die Bafög Novellierung wurde umgesetzt und somit sind deutlich weniger Studierende jetzt vom Einkommen ihrer Eltern abhängig. Mit dem Wohngeld plus haben drei Mal mehr Haushalte Anspruch auf Wohngeld seit Jahresbeginn. „Hartz 4“ wurde abgeschafft und das Bürgergeld eingeführt und entsprechend der Inflationsentwicklung angepasst.

Der gesetzliche Mindestlohn wurde auf 12 Euro erhöht und wird regelmäßig durch die Mindestlohnkommission überprüft. Mehr Respekt für diejenigen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass der Laden läuft, die Großes leisten – für oftmals kleines Geld.

Mit dem neuen Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung werden Hürden abgebaut und fehlende Fachkräfte sollen schneller und unbürokratischer arbeiten dürfen.

Durch das Deutschlandticket in Höhe von 49 Euro wird der ÖPNV mehr genutzt und für Studierende gibt es ein um 40 Prozent rabattiertes Ticket.

Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht wurde auf den Weg gebracht. Es wird klare Regeln für die Einbürgerung geben und die Verdienste der „Gastarbeitergeneration“ werden anerkannt.
Die notwendige Krankenhausreform wurde durch den Fachminister angegangen und auch die Legalisierung von Cannabis soll kommen.

Nicht erreicht wurde bisher das Ziel 400.000 Wohnungen pro Jahr in Deutschland zu bauen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Gestiegene Zinsen, die Inflation, die Entwicklung der Baumarktpreise, Mangel an Baumaterial und das Fehlen bzw. das Abwandern von Fachkräften in die Industrie.

Bei der anschließenden Debatte ging es zunächst um das Bürgergeld. Wolfgang Wesner forderte, dass der Unterschied zwischen Bürgergeld und Mindestlohn deutlicher gezeigt werden muss. Ein Bürger aus Seedorf vertrat die Ansicht, dass der Unterschied zu gering sei und deshalb auf eine Arbeitsaufnahme verzichtet wird.Dies ist nicht der Fall. Es wurde anhand einiger Fallbeispiele aufgezeigt und verdeutlicht, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt. Eine Teilnehmerin beklagte auch die ungerechte Verteilung der Löhne. Jedoch ist dabei zu beachten, wie weit die Politik in die Lohnstruktur eingreifen kann und darf.

Ein weiterer Punkt waren die Leistungen für Migranten. Michael Porzelt meinte, diese sollen europäisch einheitlich geregelt werden. Ein Zuhörer forderte, dass die Flüchtlinge gerechter in Europa verteilt werden.

Werner Klank fragte nach dem Klimageld. Die CO2-Bepreisung steigt und die versprochene Entlastung durch das Klimageld fehlt. Es soll 2025 kommen. Es wurde gefordert die H-Kennzeichen für Kraftfahrzeuge abzuschaffen. Dem Staat entgehen dadurch Steuereinnahmen in Höhe von 170 Millionen Euro pro Jahr. Auch sollte man das Dienstwagenprivileg anpacken und die Flugbenzinbesteuerung ändern.

Es gab eine Frage nach der Aktienrente. Diese werde kommen, wurde dem Bürger zugesichert.

Auch der Überfall der Hamas auf Israel und die Folgen wurden diskutiert. Der Terror der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen und Israel hat das Recht sich zu verteidigen war die einhellige Meinung.

Nach gut zwei Stunden dankte Mirko Witkowski der Abgeordneten für ihre Ausführungen und überreichte ihr gemeinsam mit dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Dunningen, Jürgen Lurk, eine kleine Aufmerksamkeit.

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