KREIS ROTTWEIL – Was der Bundestagsabgeordnete Volker Kauder bei der Informations- und Diskussionsveranstaltung der Senioren-Union im Café Haas auf dem Berner Feld in Rottweil in Bezug auf die deutsche Position zu den Vorgängen im Vorderen Orient sagte, kann als grundsätzliche Forderung zu den von ihm angesprochenen Themen gelten.
Denn die Menschen wollen wissen, woran sie sind, wollen nicht um Unklaren, im Ungefähren gehalten werden. Wenn Außenminister Maas vor einem Krieg im Nahen Osten warne, dann verkenne er die bereits stattfindenden kriegerischen Auseinandersetzungen bereits jetzt vor unserer Tür, gewissermaßen in unserem Hinterhof stattfinden. Es stelle sich vielmehr die Frage, wer in einer Situation, die der CDU-Politiker mit dem Dreißigjährigen Krieg vergleicht, für Ordnung sorgt. „Wenn wir sagen, wir hätten damit nichts zu tun, und wenn die Amerikaner mit ihrer erratischen Politik durch Präsident Trump, der nie weiß, was er will, in der Region gegen jede Vernunft zündeln und damit Putin und Erdogan durch all diese falsche Politik freie Hand gewähren, dann mache ich mir große Sorgen“, beschrieb Volker Kauder die gefährliche Situation dieses Pulverfasses.
Wer aber sorgt für Ordnung in dieser so verworrenen Welt? Wer übernimmt Verantwortung? Und was hat das mit uns, die wir grade mal ein paar Flugstunden entfernt davon leben, zu tun? Mit diesen Fragen beschäftigte sich Volker Kauder, einer der besten Kenner dieser Region in einer sehr eindringlichen, ernsten Weise. Regelmäßig war er als Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion im Nahen Osten unterwegs, ist bestens bekannt mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi. „Er hat mir sehr deutlich beschrieben, wie wichtig es ist, dass die vielen jungen Leute eine Perspektive bekommen, eine Zukunft haben können.“ Womit die Fluchtursachenbekämpfung in den Mittelpunkt der Ausführungen von Volker Kauder kam: „Es ist sinnvoller dort zu helfen, als dass die Menschen sich übers Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen.“
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Man muss sagen, was man will: Das gilt auch für den Umgang mit Flüchtlingen, und, damit, was es mit wiedereingereisten abgelehnten Asylbewerbern auf sich hat. Ein von Karl-Heinz Glowalla, dem Kreisvorsitzenden der Senioren-Union eingebrachte Frage. Bundesinnenminister Horst Seehofer bereite ein Gesetz vor, wonach solche Personen bis zum Ende des Asylverfahrens inhaftiert werden sollen. Die Befürchtung von Volker Kauder: „Auch wenn wir davon ausgehen können, dass wir dazu im Bundestag die Mehrheit erreichen werden, so bestehen starke Zweifel darüber, wie die Abstimmung im Bundesrat mit der starken Präsenz der Grünen ausgehen wird.“
Die Verwobenheit aller Politikbereiche ineinander und miteinander lässt keine einfachen Antworten zu, erfordert Geduld, Sensibilität und auch Klarheit im Denken und Handeln. Die Debatte über die weiteren aktuellen Themen bis hin zum Umgang miteinander in einer zunehmend entsolidarisierten, auch säkular gewordenen Gesellschaft führte „last but not least“ zu der Frage nach dem Markenkern von CDU und CSU: „Dieser ist keineswegs ein Konservativismus, von dem sowieso niemand erklären kann, was damit gemeint ist.“ So Volker Kauder: „Unser Markenkern ist das ‚C‘. Dies ist und bleibt unser Kompass.“ Dazu gehöre in ganz besonderer Weise, sich nicht ängstlich weg zu ducken, sondern Verantwortung zu übernehmen.
Ein
nachdrücklicher Schlusspunkt
unter einer dicht geführten, inhaltsreichen und wertegeleiteten
Matinee, über
die einer der Beteiligten stellvertretend für wohl alle sagte:
„Besser und tiefgründiger hätte die CDU in diesem Kreis gar
nicht in das Jahr 2020 starten
können.“
