Klartext vom Bürgermeister: Krisenmanagement des Landes lief nicht gut, aber: “Wir sollten alle gemeinsam froh sein, dass keine Zustände wie in Italien oder Spanien eingetreten sind”

Klartext vom Bürgermeister: Krisenmanagement des Landes lief nicht gut, aber: “Wir sollten alle gemeinsam froh sein, dass keine Zustände wie in Italien oder Spanien eingetreten sind”

Einen Bericht zur Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Gemeinde Dunningen gab Bürgermeister Peter Schumacher in der jüngsten Gemeinderatssitzung ab. Darin prangerte er “massive Grundrechtseinschränkungen” und “handwerkliche Fehler” beim Erlass der Corona-Verordnung durch die Landesregierung an. Für überzogen oder gar falsch hält er die Einschränkungen allerdings nicht. Er warb vielmehr um Verständnis und Zusammenhalt.

Nach den Ausführungen von Bürgermeister Schumacher hätten die vergangenen Wochen der Gesellschaft einiges abverlangt, darunter auch massive Grundrechtseinschränkungen, heißt es in einem Sitzungsbericht. Die Länder seien aufgrund des föderalen Systems der Bundesrepublik gefordert gewesen, innerhalb kürzester Zeit Rechtsverordnungen, die im parlamentarischen Alltag normalerweise mehrere Monate benötigten, auf den Weg zu bringen.

Diese Zeit habe jedoch diesmal nicht zur Verfügung gestanden, sodass die Landesregierung gezwungen gewesen sei, entsprechende Regelungen innerhalb von Tagen oder sogar Stunden zu formulieren. Dabei blieben, so Schumacher, zwangsläufig auch handwerkliche Fehler nicht aus.

Große Herausforderungen für die Kommunen

Die Kurzfristigkeit, mit der solche Verordnungen erlassen worden seien habe jedoch die Kommunen als letztlich vollziehende Kraft vor große Herausforderungen gestellt. Bürgeranfragen konnten oftmals wegen unzureichenden Informationen und viel Interpretationsspielraum in den Verordnungen gar nicht oder nur unzureichend beantwortet werden, was für alle unbefriedigend gewesen sei. Dennoch habe die Verwaltung das Möglichste getan, die Bevölkerung über die zur Verfügung stehenden Kanäle zeitnah und umfassend zu informieren.

Die Kommunikation zwischen dem Land und der kommunalen Familie sei nach Angaben von Bürgermeister Schumacher auch nicht immer wie gedacht verlaufen. An dieser Stelle sei insbesondere der Übergang zum eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindergärten genannt. Sei es bei der Notbetreuung so gewesen, dass das Land explizit in der Corona-Verordnung geregelt habe, wer anspruchsberechtigt sei und wer nicht, sei diese Entscheidung beim eingeschränkten Regelbetrieb gänzlich den Trägern überlassen worden.

Kultusministerium ließ sich Zeit

Für die Entscheidung, nichts entscheiden zu wollen, habe sich das Kultusministerium über eine Woche Zeit gelassen, sagte Schumacher. Die Umsetzung durch eine Rechtsverordnung sei ganze zwei Tage vor dem medienwirksam veröffentlichten Starttermin geschehen. Die Kommunen seien zwar bereit, die organisatorischen Maßnahmen vor Ort zu treffen, jedoch müssten hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es bleibe die Hoffnung, dass sich derlei Kommunikationsfehler bei der Ende Juni angedachten Öffnung hin zum Regelbetrieb nicht wiederholten.

Sobald Klarheit darüber herrsche, welchen Teil der fehlenden Einnahmen durch die bislang ausgesetzten Elternbeiträge durch das Land Baden-Württemberg ersetzt würden und sobald Ende Juni wieder zum Regelbetrieb übergegangen werden könne, werde ein Fazit gezogen verbunden mit der Entscheidung über eine Nacherhebung von Gebühren. Es liege in der Natur der Sache, dass bei Inanspruchnahme der Notbetreuung oder des eingeschränkten Regelbetriebs auch Gebühren anfallen würden. Und selbstverständlich finde hierbei auch die Tatsache Beachtung, dass die Betreuung nicht im gewohnten Umfang stattfinden haben könne, so der Dunninger Bürgermeister.

“Einschränkende Maßnahmen lockern”

Schumacher warb hierbei um Verständnis für die aktuell besondere Situation und die in den letzten Wochen und Monate häufig geänderten Vorschriften im Kindergartenbereich. Dies müsse letztlich bei der Festlegung der Gebührenhöhe berücksichtigt werden. In dieser dynamischen Situation seien schnelle Entscheidungen nicht immer sinnvoll.

Schumacher zog als Zwischenfazit, dass die Gesellschaft diese Krise bisher sehr gut gemeistert habe. Dass nun im Nachhinein Stimmen laut würden, welche diese massiven Einschränkungen für überzogen oder gar für überflüssig hielten, machten ihn nachdenklich. Vielmehr sollten “alle gemeinsam froh sein, dass keine Zustände wie in Italien oder Spanien eingetreten seien”, sagte er. Jedoch sei es genauso wichtig, aufgrund der niedrigen Infektionszahlen die einschränkenden Maßnahmen mit Augenmaß noch weiter zu lockern.

Auch erhoffe man sich durch das vergangene Woche beschlossene Konjunkturprogramm positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und dass auch die Kommunen davon profitieren würden. Bei vielen Punkten, so Bürgermeister Schumacher, sei er guter Hoffnung, bei einigen wage er jedoch den kolportierten Wirkungsgehalt auch zu bezweifeln.

Dank an die Dunninger

Zuletzt dankte Bürgermeister Schumacher der gesamten Bevölkerung für die stetige Disziplin bei der Einhaltung der Corona-Vorschriften. Ein weiterer Dank galt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für das Engagement in den letzten Wochen. Durch organisatorische Maßnahmen, wie die Umsetzung in andere Räumlichkeiten, Maskenpflicht im Rathaus aber auch erhöhte hygienische Herausforderungen für das Reinigungspersonal, die regelmäßig geänderten Vorschriften im Bereich der Kindergärten und der Schulkindbetreuung sei die Belegschaft besonders gefordert gewesen. Auch die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Personalrat sei hervorzuheben, da oftmals kurzfristig Dienstvereinbarungen zu erlassen waren.

Auch zeigte sich Schumacher froh, mit dem Gemeinderat wieder Präsenzsitzungen, wenngleich unter strengen Hygieneauflagen, abhalten zu können. Von den möglichen Eilentscheidungen sei nach den Worten des Bürgermeisters sehr eingeschränkt und bei offensichtlich klaren und vor allem einfachen Sachverhalten Gebrauch gemacht worden. Er dankte allen für das diesbezügliche Vertrauen in die Verwaltung. Es sei wichtig gewesen, den Gemeinderat per E-Mail regelmäßig über die aktuelle Situation zu informieren und auf dem Laufenden zu halten.

Bei den Eilentscheidungen ging es vorwiegend um Bausachen und etwa um die Beschaffung digitaler Meldeempfänger für die Feuerwehr.

Anschließend übergab Bürgermeister Schumacher das Wort an den Kämmerer, Raphael Eith, der auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gemeinde einging und schickte dabei voraus, dass aufgrund der guten Ausgangslage die überplanmäßigen Einnahmen bei der Gewerbesteuer in weiten Teilen die Mindereinnahmen durch die Maisteuerschätzung kompensieren.

Dies sei jedoch lediglich eine Momentaufnahme und ein einigermaßen solides Fazit könne frühestens im Herbst gezogen werden. Bis dahin gelte vor allem im Ergebnishaushalt eiserne Ausgabendisziplin.

Zunächst ging Kämmerer Eith auf die aktuelle Maisteuerschätzung ein, wonach sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um rund 465.000 Euro, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um etwa 41.000 Euro und der Familienleistungsausgleich um etwa 38.000 Euro reduziere. Zu den Schlüsselzuweisungen könne nach derzeitigem Stand noch keine Aussage getroffen werden. Hier stünden in den kommenden Monaten Verhandlungen zwischen den kommunalen Vertretern und dem Land Baden-Württemberg an. Die Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage sollen sich nicht ändern.

Unterdeckung im Haushalt

Bei der Gewerbesteuer (Planansatz 3.500.000 Euro) habe sich vor der Corona-Pandemie wegen diverser Anpassungen und Nachzahlungen ein Mehrertrag in Höhe von rund 1.400.000 Euro ergeben. Mittlerweile belaufe sich der Mehrertrag auf noch etwa 900.000 Euro, sodass aus heutiger Sicht mit einer Gewerbesteuer in Höhe von ca. 4.400.000 Euro zu rechnen sei. Dies begründe jedoch Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rund 92.000 Euro.

Bedingt durch die Corona-Krise ergeben sich laut Eith unter anderem folgende Abweichungen:

–     Kindergartengebühren/Elternbeiträge – 56.900 €
–     Vergnügungssteuer – 9.000 €
–     Verwaltungsgebühren – 6.000 €
–     Benutzungsgebühren Sporthallen – 2.000 €
–     Sachaufwand Hygienemaßnahmen + 22.200 €
–     Sachaufwand EDV + 7.300 €

Dank der Corona-Soforthilfe des Landes, deren genaue Verteilung noch aussteht, erhofft sich Eith Mehrerträge in Höhe von rund 86.000 Euro. Die Gebührenhaushalte Abwasser, Friedhof- und Wasserversorgung liefen nach dem heutigen Kenntnisstand plangemäß, sagte er. Im Bereich der Forstwirtschaft sei nachdie Hälfte des geplanten Einschlags getätigt worden. Der Einschlag für die zweite Jahreshälfte sei unklar und hänge maßgeblich von der weiteren Ausbreitung des Borkenkäfers, der Entwicklung der Corona-Krise und des Holzpreises ab. Sofern in der zweiten Jahreshälfte kein weiteres Käferholz hinzukomme und der Holzpreis weiterhin sein niedriges Niveau beibehalte, erfolge voraussichtlich kein weiterer Einschlag. Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt könnten nach Angaben von Eith aktuell nicht beziffert werden.

Das für den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich wichtige ordentliche Ergebnis im Ergebnisplan verbessere sich zwar nach dem heutigen Stand von minus 522.700 Euro um rund 308.000 auf minus 213.700 Euro, jedoch könne nach wie vor der Haushaltsausgleich nicht erzielt werden.

Kämmerer Eith führte weiter aus, dass im Finanzhaushalt nach derzeitigem Stand mit Mehreinnahmen bei den Bauplatzverkäufen im Baugebiet Eschenwiesen in Seedorf zu rechnen sei. Zu den diesjährigen Investitionsmaßnahmen (Erschließung Gewerbegebiet Kirchöhren-Nord, Anbau an die Turn- und Festhalle Seedorf, Erneuerung der Heizzentrale Dunningen) könnten noch keine konkreten Aussagen getroffen werden.

Erweiterung des Sanitärtrakts in der Turn- und Festhalle Seedorf

Die 1970 erbaute und im Bereich der Bühne und des FitS mehrfach an- und umgebaute Turn- und Festhalle Seedorf entspreche hinsichtlich der Sanitäranlagen nach Angaben der Verwaltung nicht mehr den baulichen Mindestanforderungen. Um diese zu realisieren, sei daher ein Anbau erforderlich. Nachdem auch im innen liegenden Bereich viele Defizite bestünden, sei in einem Vorentwurf der gesamte Vorhallenbereich in einem mit dem Vereinsring Seedorf abgestimmten Masterplan konzipiert worden.

Diese Planung wurde vom Architekten, Herrn Ganter, im Detail vorgestellt. In einem 1. Bauabschnitt sollen die WC-Anlagen durch einen Anbau mit Unterkellerung erweitert werden. Hierfür solle im Herbst der Bauantrag gestellt werden und die Ausführung im kommenden Jahr erfolgen. Die Umbaumaßnahmen im innen liegenden Teil sowie am Foyer seien mittelfristig nicht geplant und sollen als langfristiger Verbesserungsvorschlag dienen. Aufgrund des größeren Anbaus mit Unterkellerung sei laut Verwaltung mit Kosten in Höhe von rund 409.000 Euro einschließlich Nebenkosten zu rechnen.

Nach erfolgter Beratung stimmte der Gemeinderat der geplanten Maßnahme zu mit der Vorgabe, die Damen und Herren WC mit der maximal möglichen Anzahl an Toiletten auszustatten. Der Beauftragung des Architekturbüros Ganter zu Honorarkosten von etwa 50.000 Euro wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

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Quelle: NRWZ.de – veröffentlicht am 16. Juni 2020 von Pressemitteilung (pm). Erschienen unter https://www.nrwz.de/kreis-rottweil/klartext-vom-buergermeister-krisenmanagement-des-landes-lief-nicht-gut-aber-wir-sollten-alle-gemeinsam-froh-sein-dass-keine-zustaende-wie-in-italien-oder-spanien-eingetreten-sind/266495