ROTTWEIL – Die FDP im Kreis Rottweil war auf dem Landesparteitag der FDP mit elf Mitgliedern vertreten und brachten sich in die Debatten ein. Der traditionelle Auftakt in das politische Jahr für die Freien Demokraten fand zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder in Präsenz statt. Der Kreisvorsitzende Karrais freute sich über die starke Teilnahme aus dem Kreis: „Noch nie waren wir mit so vielen Leuten auf dem Parteitag vertreten. Das zeigt, dass wir motiviert sind, etwas zu verändern“.
Der Kreisverband Rottweil brachte sich in die Antragsberatung mit einem Antrag zum Ausbau der Gäubahn ein. „Eine Verlängerung der S-Bahn nach Rottweil muss geprüft werden. Die Umsetzung des geplanten Gäubahntunnels auf den Fildern ist mit Hochdruck zu verfolgen“, heißt es in dem Antragstext unter anderem. Das Begehren der Rottweiler wurde auf den nächsten kleinen Landesparteitag vertagt, da nicht alle der 40 Anträge beraten werden konnten.
Ein Satzungsänderungsantrag zur Ermöglichung einer Doppelspitze aus dem Kreisverband Stuttgart, der auch vom Kreisverband Rottweil unterstützt wurde, verfehlte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. „Wir halten es für sinnvoll, dass man die Führungsverantwortung, gerade auch auf den ehrenamtlichen Ebenen auf zwei Personen aufteilen kann. Das können zwei Frauen, zwei Männer oder auch ein Mix sein“, erklärte der Kreisvorsitzende Daniel Karrais dazu.
Unterstützung fand der ebenfalls von der Rottweiler FDP mitgetragene Antrag der Landtagsfraktion, den Landtag auf 120 Sitze zu begrenzen. „In Zeiten der Krise muss die Politik zeigen, dass sie auch bei sich selbst sparen kann“, begründete der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Der Parteitag beschloss einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, sollte ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag abgelehnt werden.
In der Aussprache forderte der Rottweiler Abgeordnete von den Delegierten die Erfolge der FDP in der Ampelregierung im Bund stärker herauszustellen. „Wir stellen in 2023 vier Milliarden Euro für den Ausbau der Gigabitinfrastruktur zur Verfügung. Das ist mehr als das zweieinhalbfache der Vorgängerregierung. Die CDU reagiert darauf mit Fake News und behauptet es gäbe einen Stopp der Breitbandförderung. Das ist Quatsch“, gab der Digitalpolitiker ein Beispiel.
