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Mittwoch, 23. September 2020

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Landes-CDU: Asylbewerber mit Bleibeperspektive in der Ernte einsetzen

Bei Aussaat und Ernte brauchen die Landwirte jede helfende Hand. Der Einsatz von Erntehelfern sei vor allem während der aktuellen Corona-Pandemie dringend notwendig, um die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln sicherzustellen, erklärt die Landes-CDU.

Gerade bei den Sonderkulturen, im Obst- oder Gemüseanbau, seien die Bauern auf die Mithilfe von Erntehelfern angewiesen, heißt es in einer Mitteilung des CDU-Politikers Stefan Teufel. „Die aktuelle Krise darf nicht dazu führen, dass unsere Landwirte nicht pflanzen oder ernten können, weil Arbeitskräfte fehlen. In Baden-Württemberg haben wir rund 68.000 Flüchtlinge mit einem Schutzstatus, die im Land bleiben und arbeiten dürfen. Wir wollen diese Flüchtlinge in Arbeit bringen – Arbeit dient der Integration“, so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. Ähnölich äußerten sich am Donnerstag auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl und Landwirtschaftschaftsminister Peter Hauk.

Die Bauern im Land stünden vor großen Herausforderungen. Die ersten Ernten stehen vor der Tür und die Aussaat müsse jetzt beginnen. Die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Grenzen für die meisten Erntehelfer zu schließen, bringe die Betriebe in Bedrängnis. „Oberstes Ziel ist es, die Versorgung mit Lebensmittel im Land sicher zu stellen, das können unsere Landwirte aber auch die Lebensmittelverarbeitung allein nicht schaffen“, erklärt CDU-Landtagsabgeordneter Teufel dazu. „Wir sind auf Helfer angewiesen. Deshalb darf es keine Denkverbote geben.“

Auf der Plattform www.daslandhilft.de haben sich deutschlandweit inzwischen schon knapp 40.000 Helfer registriert. Das sei „großartig, reicht aber für unserer Betriebe nicht aus“, so Teufel. Der Einsatz von Flüchtlingen und Asylbewerbern sei nun eine Chance, die für beide Seiten ein Gewinn bedeuten könne. „Dennoch fordere ich den Bundesinnenminister auf, den Pendlerverkehr auch für Erntehelfer und Facharbeiter in der Verarbeitung zu öffnen. Die aktuelle Haltung in Berlin ist falsch“, betonte Teufel. Entsprechend hatte sich tags zuvor auch der Rottweiler Landtagsabgeordnete Emil Sänze (AfD) geäußert.

„Da wir nicht wissen, ob und wie schnell wir wieder Helfer aus dem Ausland bekommen, müssen wir jetzt handeln. Deshalb können nun auch anerkannte Asylbewerber, aber auch Asylbewerber im Asylverfahren und Geduldete, die derzeit auf Grund der Corona-Pandemie ihrer bisherigen Arbeit nicht nachkommen können – weil sie in Gaststätten, Restaurants und Bars gearbeitet haben – oder die keine Beschäftigung haben, jetzt schnell für die aktuelle Saison in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Die gesetzlichen Grundlagen dafür bestehen: Anerkannte Asylbewerber dürfen in der Regel arbeiten, unter bestimmten Voraussetzungen auch Asylbewerber im laufenden Verfahren und Geduldete. Ausländer, die bereits eine Beschäftigungsduldung besitzen, können eingesetzt werden, da sie ihre Beschäftigungsduldung bei einer bis zu dreimonatigen Unterbrechung ihrer Tätigkeit nicht verlieren“, erklärte Teufel.

Hintergrundinformation

Anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte erhalten in der Regel von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Ausnahmen gelten dann, wenn ein Ausländer nicht bei der Klärung der Identität mitwirkt oder Straftaten begangen hat. Anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben grundsätzlich einen Anspruch auf den Erhalt von Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“), wenn sie über 15 Jahre alt sind, erwerbsfähig, hilfsbedürftig und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in

Deutschland haben. Sie können bis zur gesetzlichen Hinzuverdienstgrenze Einkommen durch Arbeit verdienen, ohne dass dies auf die Leistungen angerechnet wird.

Asylbewerber dürfen arbeiten, wenn

1. das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,

2. die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist, 

3. der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates ist und

4. der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet.

Darüber hinaus kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, zum Beispiel wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat.

Geduldete unterliegen grundsätzlich einem Beschäftigungsverbot. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Ausländerbehörde ihnen nach drei Monaten Aufenthalt eine Beschäftigung erlauben.

Asylbewerber und Geduldete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, dürfen einen individuell zu bestimmenden Betrag anrechnungsfrei hinzuverdienen.

 

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